Überraschenderweise wurde der Trailerpark in Lichtenberg am späten Montagnachmittag doch noch geräumt, allerdings ohne den Einsatz von Polizeibeamten. „Die letzten sind soeben in den Bus gestiegen", sagte der Lichtenberger Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) kurz vor 17 Uhr der Berliner Zeitung. Alle Bewohner hätten sich friedlich verhalten und den Trailerpark verlassen, so Schaefer. Am Dienstagmorgen soll es eine Begehung des Geländes geben. Dabei soll auch sichergestellt werden, dass tatsächlich alle Bewohner den Platz verlassen haben.

Die polizeiliche Räumung der Trailerparks in Lichtenberg wurde erst verschoben und fand dann auch am Montag nicht mehr durchgeführt werden. Grund dafür sei die Verweigerung der Polizei, diese durchzuführen. So jedenfalls hatte es Bezirksbürgermeister Schaefer am Sonntagabend in der „RBB24 Abendschau" gesagt.

Was steckt hinter dem Streit?

Warum die Polizei die Räumung nicht unterstützte, sei nicht bekannt gewesen. „Ich bedauere es sehr [...] Ich kann aber nun meine Kolleginnen und Kollegen nicht ohne Polizeischutz diese Aktion vornehmen lassen", sagte Schaefer weiter.

Aus Bezirkskreisen heißt es, dass Schaefer im Bezirk Lichtenberg doch gar nicht mehr die Mehrheit habe, um die Räumung durchzusetzen. Deswegen sei sie verschoben worden. Was genau stimmt, ist unklar. Eine mögliche Ursache dürfte auch der Streit mit dem geschassten Stadtrat Kevin Hönicke sein, der sich stets gegen die Räumung ausgesprochen hatte. Der erzürnte Bezirksbürgermeister Schaefer hat inzwischen bei Iris Spranger (SPD) um Erklärung gebeten.

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Der Trailerpark ist eine Fläche mit Wohnwagen und Wohncontainern. Über 100 Menschen lebten hier - auch Kinder. Die hygienischen Zustände sind schlecht. Zuletzt wurde den Campern der Strom abgestellt. Der Bezirk unterbreitete den betroffenen Bewohnern des Parks zuletzt ein Wohnangebot in der Obdachlosenunterkunft in der Paul-Gesche-Straße. Eine Lösung für Bewohner mit Haustieren wurde noch nicht unterbreitet.

Der Berliner Senat befürchtet, dass die Bewohner am Ende ohne Obdach dastehen, wie aus einem Schreiben an den Bezirk Lichtenberg hervorgeht, welches dem RBB vorliegt. Darin appelliert Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) an den Bezirksbürgermeister, den Trailerpark schrittweise zu räumen. Den Bewohnern, auch jenen mit Haustieren, könnten so passende Angebote unterbreitet werden. Es müsse laut dem Schreiben vermieden werden, dass die Bewohner in Zukunft auf die Kältehilfe angewiesen sind.

Laut der Ankündigung des Bezirks müssen die Bewohner die Unterkünfte bis zur Nacht auf Dienstag verlassen haben. Bereits seit Oktober ist im Trailerpark der Strom abgestellt. Nach Angaben des Bezirks Lichtenberg sei der Strom illegal genutzt worden und sei eine erhebliche Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Nutzer gewesen. Die Räumung sei notwendig, da die weitere Nutzung des Trailerparks „aus humanitären Gründen nicht zu akzeptieren" sei.