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Australiens Regierung: Es brennt halt

Die Feuer wüten – und die Australier lernen langsam, was Klimaveränderung bedeutet. Die Regierung kommt dennoch mit vagen Versprechungen durch die Katastrophe.


Der australische Kontinent brennt, intensiver und länger als je zuvor. Sind die Feuer verheerend genug, um die konservative Regierung mit ihrer zögerlichen Klimapolitik zu einem Umdenken zu bewegen? Vermutlich nicht. Ein paar Wochen lang sah es so aus, als würde Australiens Regierungschef vom stets selbstsicher grinsenden Gewinner einer "ungewinnbaren Wahl" 2019 zum Verlierer des Jahres 2020. Scott Morrison wählte einen der ärgsten Zeitpunkte der Feuerkatastrophe für einen Familienurlaub in Hawaii, er verärgerte Feueropfer in Evakuierungszentren, war schlecht informiert und mäßig engagiert. Er verlor in Befragungen ein paar Prozentpunkte an Beliebtheit und bekam schlechte Noten für sein "Verhalten in einer Krisensituation" - im katastrophenerprobten Australien ist das eine Tugend, die zählt.

Ernsthaft gewackelt hat Morrison bisher dennoch nicht. Als mit dem Ausmaß der Feuer auch der Druck aus der Bevölkerung und in einigen Medien zunahm, änderte der bislang eher klimaskeptische Regierungschef schlicht die Tonlage. Zögernd begann er, über einen Zusammenhang zwischen dem vom Menschen verursachten Klimawandel und dem Ausmaß der Feuer zu sprechen. Neuerdings will er seine Landsleute glauben machen, er habe das immer schon irgendwie so gesagt. Die Rhetorik der konservativen Regierungspartei, der Liberals, ändert sich zumindest.

Umfragen zufolge ist längst eine Mehrheit der Australierinnen und Australier davon überzeugt, dass Zusammenhänge bestehen zwischen dem sich ändernden Klima und den extremen Bränden. In Melbourne und Sydney protestierten am Wochenende Zigtausende für eine andere Klimapolitik - das sind für die traditionell wenig demonstrierfreudigen Australier schon eine Menge aufgebrachter Bürger. Selbst Karen Andrews, Wissenschaftsministerin und Parteifreundin von Morrison, riss diese Woche der Geduldsfaden: "Es wäre schön, wenn wir endlich aufhören könnten, darüber zu debattieren, ob der Klimawandel nun wirklich existiert, und die Zeit stattdessen dafür verwenden würden, an Veränderung zu arbeiten." Was genau allerdings anders werden soll, verriet auch Andrews bisher nicht.

Milliarden für die Schadensabwicklung

Außer dem Versprechen, mehr in erneuerbare Energien zu investieren - was ohnehin im Regierungsprogramm steht -, bietet Morrison kaum neue Ansätze an. Stattdessen wiederholt er wie ein Mantra in jedes Mikrofon: " Australia will meet and beat its targets" - will heißen: Das Land werde die Emissionsziele aus dem Pariser Klimaabkommen für 2030 erreichen und übertreffen. Seinem Optimismus fehlt allerdings die Grundlage. In Paris versprach Australien, die CO2-Emissionswerte bis 2030 um bis zu 28 Prozent zu reduzieren - im Vergleich zum Jahr 2005. Doch seit 2015 steigen die Emissionen.

Angesichts mangelnder Ideen für die Zukunft stürzt sich Morrison derzeit ganz auf die Schadensabwicklung: Zwei Milliarden australische Dollar (1,2 Milliarden Euro) hat er zerstörten Gemeinden für den Wiederaufbau versprochen. Betroffene Kinder bekommen Extra-Taschengeld für den Schulstart nach den großen Ferien, ausgebrannten Firmen will er unbürokratische Hilfe für den Neustart gewähren. Selbst an die psychische Gesundheit - ein Stiefkind des australischen Gesundheitswesens - hat er gedacht: Besonders traumatisierte Orte und Menschen dürfen sich auf ein 76 Millionen Dollar teures "Care-Paket" freuen. Das macht ein bisschen bessere Stimmung und lenkt von der Planlosigkeit der Regierung ab.

So wie die jüngste und ebenfalls wenig revolutionäre Idee des Premierministers: Eine " Royal Commission" könne untersuchen, wie das Land auf die extreme Feuersaison 2019/20 vorbereitet war und was man künftig besser machen könnte. Königliche Kommissionen sind Australiens höchste Instanz: kostspielige und meist langwierige außerparlamentarische Untersuchungen, die zuletzt Skandalen wie dem Missbrauch in Kirchen oder dem Fehlverhalten der Banken auf den Grund gingen. Experten halten so ein Gremium für die aktuellen Feuer vor allem für Zeit- und Geldverschwendung. "Seit 1939 gab es 57 offizielle Untersuchungen, Überprüfungen und königliche Kommissionen zu Waldbränden und deren Management", sagt Kevin Tollhurst, der an der Universität Melbourne zu Feuerökologie und -management forscht. "Viele Empfehlungen dieser Untersuchungen wurden nie umgesetzt", schreibt er im Wissenschaftsdienst The Conversation. Da dränge sich die Frage auf, was eine weitere Kommission nun ändern solle.


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