Niemand hatte Zweifel daran, wie diese Abstimmung im russischen Parlament ausgeht: Nur einen Tag nach der überraschenden Ankündigung einer Verfassungsreform und dem Rücktritt der Regierung wurde der neue Premierminister Michail Mischustin im Amt bestätigt. Kein Abgeordneter der russischen Staatsduma stimmte dagegen, lediglich die Fraktion der Kommunistischen Partei enthielt sich.

Mit der Verfassungsreform begann Putin ein kompliziertes Spiel, um sich den Machterhalt auch nach dem Ablauf seiner Amtszeit als Präsident im Jahr 2024 zu sichern. Für den neuen Regierungschef ist in diesem Plan die Rolle des Ökonomen vorgesehen, der die schwächelnde Wirtschaft ankurbeln und damit der wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung entgegenwirken soll. Mit Mischustin entschied sich Putin für einen Technokraten, der dem breiten Publikum kaum bekannt war. In Fachkreisen hatte der ehemalige Leiter der Steuerbehörde dagegen den Ruf von jemandem, der im bürokratischen System sehr effizient arbeiten kann. Ihm wird durchaus zugetraut, auch andere Bereiche der russischen Staatsverwaltung in Ordnung zu bringen. Aber was kann er als Regierungschef wirklich umsetzen?

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