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Podemos & Co: Spaniens neue Linke

von Julia Macher

Spanien steht 2015 ein Superwahljahr ins Haus: Im November wird das Parlament gewählt, im Mai in 13 von 17 Autonomien und im September in Katalonien über die Regionalregierungen abgestimmt (dazu eventuell auch noch in Andalusien) und zudem in weiten Teilen des Landes über die Gemeinderäte. Die Ergebnisse werden das politische System gehörig durcheinanderwirbeln. Denn zu den aussichtsreichen Anwärtern zählen die erst im März 2014 gegründete Partei „Podemos“ („Wir schaffen es“) und, auf kommunaler Ebene, Zusammenschlüsse von Wahlbündnissen wie „Guanyem Barcelona“ („Gewinnen wir Barcelona zurück“). Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Metroscopia vom Dezember 2014 sieht Podemos mit 25 Prozent der Stimmen als zweitstärkste parlamentarische Kraft, hinter der sozialdemokratischen PSOE mit 27,7 Prozent der Stimmen. Der linken Partei um den smarten, 36 Jahre alten Madrider Politikwissenschaftler Pablo Iglesias gelang bereits bei den Europawahlen mit fünf Abgeordneten der Sprung nach Straßburg. Die konservative Volkspartei PP, die das Land derzeit mit absoluter Mehrheit regiert, erhält der Befragung zufolge nur noch 20 Prozent der Stimmen – und ihr Vorsitzender, Ministerpräsident Mariano Rajoy, die schlechtesten Noten.

Verlässliche Prognosen über das Abschneiden der Formation Guanyem Barcelona bei den Kommunalwahlen gibt es noch nicht, die Vorsitzende Ada Colau ist allerdings spanienweit bekannt. Als Mitgründerin und Sprecherin der Plattform der Hypothekengeschädigten PAH hat die 40jährige Aktivistin landesweit Zwangsräumungen verhindert und erfolgreich ein Volksbegehren zur Änderung des spanischen Hypothekenrechts organisiert. Auch in Barcelona könnte es also zu einem Überraschungserfolg einer Newcomerin kommen.

Insgesamt steht Spanien vor tiefgreifenden Veränderungen. Nicht nur das Zweiparteiensystem aus den großen Volksparteien PP und PSOE steht auf dem Prüfstand, das gesamte politische System des postfranquistischen Spaniens wird hinterfragt. Und viele derer, die es derzeit herausfordern, hatten vor wenigen Jahren mit Politik noch nicht viel am Hut. Spaniens neue Linke entstand aus der „Empörtenbewegung“, die im Mai 2011 in Großstädten wie Madrid, Barcelona, Valencia und Sevilla die öffentlichen Plätze besetzte und undogmatisch einen Neuanfang, eine bürgernahe Demokratie forderte. Für den gerade einmal 23 Jahre alten Marc Bertomeu, seit Januar Podemos-Generalsekretär für Barcelona und Katalonien, waren die asambleas, die öffentlichen Versammlungen auf den städtischen Plätzen, ebenso die erste politische Schule wie für die in Zaragoza zuständige, gleichaltrige Maru Díaz.

Kampf gegen Krise und Korruption

Der kometenhafte Aufstieg von Podemos ist das sichtbarste Zeichen einer umfassenden Redemokratisierungsbewegung. Diese erklärt sich aus der tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise, in der Spanien seit über sieben Jahren steckt. Von der wirtschaftlichen Erholung – das Land erwartet für 2015 (nach dem dramatischen Abstieg der letzten Jahre) ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent – spüren die Bürger wenig, von den auch durch die europäische Austeritätspolitik bedingten Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich dagegen umso mehr. Die Arbeitslosigkeit sinkt nur langsam und liegt mit 24 Prozent immer noch alarmierend hoch.

Neben der Arbeitslosigkeit gilt die grassierende Korruption als eines der Hauptprobleme Spaniens. Dutzende Finanz- und Korruptionsskandale haben das Vertrauen in die traditionelle Politik zerstört. Dabei sind die Skandale im Haus der konservativen Volkspartei zwar besonders pikant – sie reichen von exorbitanten, mit Schwarzgeld finanzierten Kindergeburtstagen bis zu den institutionalisierten „schwarzen Kassen“ und einem Bestechungsring bei Bauvergabeverfahren –, aber bei weitem nicht die einzigen. Die Korruption zieht sich durch alle politischen und gesellschaftlichen Lager. Von den „schwarzen“ Kreditkarten der mit staatlichen Geldern geretteten Pleitebank Bankia profitierten auch Vertreter der Vereinigten Linken und der großen Gewerkschaften UGT und CCOO. Dass sich auch Infantin Cristina und ihr Exmann Iñaki Urdangarin vor Gericht für Steuerhinterziehung verantworten mussten, setzte dem Skandalreigen der letzten Jahre gewissermaßen nur noch die Krone auf.

Der Kampf gegen die Korruption und der Bruch mit der von Iglesias populistisch als „Kaste“ bezeichneten Politik- und Wirtschaftselite stehen daher im Mittelpunkt der Politik der neuen Linken. Sowohl Podemos als auch Guanyem haben vor der Ausarbeitung ihres politischen Programms einen Ethik-Code erstellt, der eine zehn- bzw. fünfjährige Karenzzeit zwischen der Niederlegung eines politischen Amtes und der Aufnahme einer Tätigkeit in einem mit öffentlichen Geldern geförderten Unternehmen vorsieht und für alle Posten feste Gehaltsobergrenzen festschreibt. Podemos fordert außerdem, Korruption künftig als Verstoß gegen die Verfassung zu behandeln.

Einen ähnlich hohen Stellenwert hat die Forderung nach „direkter Demokratie“. Die Struktur von Guanyem, die sich explizit nicht als Partei, sondern als Sammelbecken verschiedener Initiativen und Strömungen sieht, ist offen; über lokale Nachbarschaftsgruppen kann prinzipiell jeder an Entscheidungsprozessen teilnehmen. Podemos (das auf eine eigene Kandidatur bei den Kommunalwahlen verzichtet und stattdessen Guanyem/Ganemos unterstützt) hat bei der Wahl der Organisationskomitees auf offene Listen gesetzt, über die auch Nicht-Mitglieder abstimmen können, und will dieses Konzept partiell auch bei der Ausarbeitung konkreter Politikvorschläge beibehalten. „Wir wollen eine demokratische Revolution“, sagt Ada Colau, „dazu müssen wir uns die Instrumente der Demokratie wieder aneignen.“

Der Bruch mit den »Vätern von 1978«

Bei der Suche nach den Verantwortlichen für Spaniens Misere ist sich Spaniens Linke einig: In der Präambel der im Herbst 2014 verabschiedeten „Politischen Prinzipien“ von Podemos ist mehrfach von der Krise des „Regimes von 1978“ die Rede[1] und auch Guanyem gilt das System der transición, des friedlichen Wandels von der Franco-Diktatur zur parlamentarischen Monarchie, als gescheitert. Dabei geht es nur in zweiter Linie um die Verfassung von 1978, die den Prozess des Übergangs von den alten zu den neuen Eliten abschloss. Die Lösungen, die damals für die zentralen Probleme Spaniens gefunden wurden, waren auf Zeit angelegte Kompromisse. Deren Unzulänglichkeiten zeigten sich jüngst vor allem im Zusammenhang mit der erstarkenden Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien, inzwischen erkennen jedoch auch andere Parteien, wie der PSOE, die Schwierigkeiten des Konstrukts der „Nation der Nationalitäten“ und des „Staates der Autonomien“ an.

Während der transición versuchte man mit diesen Formeln dem seit jeher komplizierten Verhältnis zwischen Zentralstaat und den ehemals eigenständigen regionalen Nationen wie Katalonien, dem Baskenland und Galicien zu begegnen. Damit sollte den Bestrebungen der Regionen nach Selbstverwaltung und Ausbau eigenstaatlicher Strukturen Rechnung getragen werden, ohne dabei die territoriale Integrität und die Zentralstaatlichkeit zu gefährden. In den 80er Jahren wurden sukzessive alle 17 autonomen Regionen, nicht nur die ehemals eigenständigen Nationen des Vielvölkerstaats Spanien, mit einem teils hohen Grad von Eigenständigkeit ausgestattet, ohne dass dafür die entsprechenden Zuständigkeiten in Madrid aufgegeben oder ein effektives, föderales Instrument der Mitbestimmung oder eine zweite „Länder“-Kammer geschaffen wurden. So ist Erziehung und Bildung beispielsweise Kompetenz der katalanischen Regionalregierung, Katalanisch alleinige Unterrichtssprache (mit Ausnahme von Spanisch), die Rahmenbedingungen kommen allerdings vom Bildungsministerium aus Madrid, was natürlich erhebliche Konflikte zur Folge hat.

Neue Formen des Protests statt Konfliktvermeidung

Die Kritik der neuen Linken am „Regime von 1978“ zielt in erster Linie auf den „Geist der transición“, auf jene politische Kultur des Kompromisses, die während der friedlichen Demokratisierung Spaniens von 1975 bis 1978 zum Maß aller Dinge wurde. Ihr steht der Politikstil der „Empörten“ und ihrer Ableger, Podemos und Guanyem, diametral gegenüber: öffentliche asambleas, Versammlungen auf öffentlichen Plätzen oder im Netz, statt Verhandlungen hinter verschlossener Tür; marchas, Sternmärsche, und escraches, lautstarke Proteste vor Wohnungen oder Arbeitsplätzen einzelner Politiker, statt institutionalisierter Demonstrationen, bewusste Konfrontation statt concordia y moderación, statt Eintracht und Mäßigung als oberste Ziele.

Mit solchen Mitteln Politik zu machen, kommt in Spanien einer Revolution gleich. Jahrzehntelang galt Konfliktvermeidung als Königsweg, Politik als exklusive Angelegenheit des Parlaments. Unter Rückgriff auf Schreckgespenster aus dem Bürgerkrieg und die Bedrohung der Demokratie durch ETA-Terrorismus und den Militärputsch von 1982 vermied man erfolgreich jede tiefgreifende, öffentliche Debatte über potentiell „gefährliche“ Themen wie Staatsform oder territoriale Struktur.

Zugleich übten sich die spanischen Medien bei der Berichterstattung über das spanische Königshaus jahrzehntelang in Selbstzensur: Finanzielle Unregelmäßigkeiten oder Juan Carlos‘ amouröse Eskapaden drangen so erst Mitte der Nullerjahre an die Öffentlichkeit. Kontrovers über die Legitimität von Sezessionsbewegungen, gar den Terrorismus der ETA diskutieren zu wollen, führte zu reflexartigen Abwehrreaktionen. Und über den desencanto – die Enttäuschung über die Durchschnittlichkeit der spanischen Demokratie – tröstete man sich mit Eigenheim, Ferienapartment und Auslandsreisen hinweg.

Doch mit den terroristischen Anschlägen auf Züge in Madrid vom 11. März 2004 und den Großdemonstrationen gegen die Informationspolitik der Regierung José-María Aznar (PP) zeichneten sich erste Risse in diesem Konsens ab, die durch den Beginn der Finanzkrise im Herbst 2007 erheblich größer wurden.

Eine Netz-Öffentlichkeit formierte sich, Kollektive wie „V de Vivienda“ übten kreativen Protest an der angespannten Wohnraumsituation, schließlich besetzten im Mai 2011 Tausende Jugendliche und junge Erwachsene die Plätze: Spanien hatte erstmals eine APO, nicht zufällig getragen von der Generation der nach 1975 Geborenen. Ihre Mitglieder sind zu jung, um sich mit dem „Geist der Transition“ zu identifizieren oder am Wohlstand des Boom-Spaniens der 1990er zu partizipieren. Aufgewachsen nach Francos Tod, war der Bürgerkrieg für sie ein Geschichtsbuchereignis, die Diktatur ein Vakuum, über das in der konsensfixierten transición kaum gesprochen wurde. Und der Putschversuch von 1982 war zur Kindheitserinnerung verblasst. Kurzum: Die alten Drohkulissen funktionierten nicht mehr. Das „Ya no tenemos miedo“, „wir haben keine Angst mehr“, das immer wieder in Reden von Aktvistinnen wie Ada Colau auftaucht, bezieht sich auch auf die Überwindung dieser Kultur der Angst.

Demokratie ohne Wohlstand?

Es gehört wohl zu den Schwächen der spanischen Demokratie, dass es bis heute nicht gelungen ist, einen positiven Bezugsrahmen jenseits des wirtschaftlichen Aufschwungs zu schaffen, etwa indem die Diktaturerfahrung aufgearbeitet und „überwunden“ worden wäre. So blieb das politische Selbstbewusstsein geschwächt, die Toleranz gegenüber neuen Denkanstößen und gegenüber neuen Formen des Protests extrem gering. Symptomatisch dafür waren die Vorkommnisse im Juni 2011, als in Barcelona mehrere Hundert „Empörte“ den Zugang zum Regionalparlament blockierten, um eine Abstimmung über Sozialkürzungen zu verhindern. Weil dabei zwei Abgeordnete mit Farbbeuteln beworfen wurden, strengten Regionalregierung und Parlament einen Prozess wegen Attentats auf eine hohe Institution des Staates an, mit Haftstrafen bis zu drei Jahren. Die bis dahin eher positive Berichterstattung über die Bewegung änderte sich radikal. Im öffentlichen Umgang mit dem Phänomen Podemos wiederholt sich diese rigide Abwehrhaltung. PP-Generalsekretärin María Dolores de Cospedal verurteilte die Partei harsch als „linksextremistisch“ und als „Gefahr für die Demokratie“.[2] Und auch die eher dem sozialdemokratischen Spektrum zuzuordnende Tageszeitung „El País“ zeigt sich in Sachen Podemos bemerkenswert tendenziös.[3]

Dabei steht das politische Programm von Podemos bisher erst in den Grundzügen, eine angeblich dogmatische Kapitalismuskritik findet sich weder bei Guanyem noch bei Podemos. Und dennoch ist die harte Kritik nicht ohne Wirkung geblieben: Forderungen wie das bedingungslose Grundeinkommen und die Rente ab 60 sind aus den öffentlichen Reden verschwunden, stattdessen fordert Pablo Iglesias höhere Einnahmen nach dänischem Vorbild.[4] Selbst die republikanische Fahne ist bei Meetings nicht mehr allzu gern gesehen, über die Staatsform will man in einem Referendum abstimmen lassen, irgendwann. Podemos, Guanyem und Co. rüsten sich auf diese Weise für eine eher sanfte Übernahme. Aus gutem Grund: Denn diesen sanften Revolutionären dürften Spaniens traditionelle Eliten mit ihrer Politik der Ausgrenzung nicht beikommen.

 


[1] „Principios Políticos“, verabschiedet am 26. Oktober 2014, www.podemos.info.

[2] Vgl. etwa „El Mundo“, Cospedal afirma que Podemos es un partido peligroso para la democracia, 6.11.2014.

[3] So berichtete sie mehrfach über die Nähe zu Hugo Chávez, in teils irreführenden Titeln über die Finanzierung einer parteinahen Stiftung durch Hugo Chávez (17.6.2014) bzw. die angeblichen Absichten von Pablo Iglesias, als Präsident ein eigenes Fernsehprogramm zu leiten (27.10.2014).

[4] Vgl. Zittern und Hoffen, in: „Frankfurter Rundschau“, 30.12.2014.

(aus: »Blätter« 2/2015, Seite 17-20)
Themen: Parteien, Europa und Soziale Bewegungen