Am Mittwoch wurde das Planfeststellungsverfahren für die Elektrifizierung der Hochrheinbahn eröffnet. Passend zu diesem wichtigen Abschnitt besuchte der Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr und parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr Michael Theurer (FDP) den Bahnhof Wehr-Brennet. „Die halbstündliche Taktung soll realisiert werden, dazu eine bessere Anbindung Richtung Singen und St. Gallen“, versicherte Theurer beim Vor-Ort-Termin. So werde die Strecke hochattraktiv für Pendler wie für Touristen und eine Alternative zum Individualverkehr.
Gut sei, dass sich die Stadt Wehr bereits den Zugriff auf das
Bahngebäude gesichert habe, so Theurer. „Es ist eine Chance, die
Situation in Augenschein zu nehmen und wichtig, nicht nur nach Aktenlage
zu arbeiten sondern vor Ort das Gespräch zu suchen“, so Theurer.
Bereits am Vormittag war Theurer in Waldshut auf Einladung der
Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern
Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD). In Wehr hatte die FDP sowie die IG
Bahnhof Brennet und Anwohner aus Brennet die Gelegenheit genutzt, auch
auf die Probleme im westlichen Landkreis aufmerksam zu machen.
Die ElektrifizierungSeit vielem Jahren bemühen sich die Landkreise und Kommunen am Hochrhein um die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke zwischen Basel und Singen. 2018 konnte mit Unterstützung der Schweiz ein Durchbruch bei der Finanzierung des Großprojektes erreicht werden. Der Zugverkehr in der Schweiz ist komplett elektrifiziert, für einen grenzüberschreitenden Einsatz Schweizer Züge ist also eine Elektrifizierung auf deutscher Seite notwendig. Zusammen mit dem Umbau der Eisenbahnerstrecke sollen auch die Haltestellen teilweise ausgebaut und barrierefrei werden. Dies ist zum Teil durch die Kommunen mit zu tragen. Die Stadt Wehr fordert als drittgrößte Stadt im Landkreis seit Jahren auch einen IRE-Halt in Wehr-Brennet. Das Planfeststellungsverfahren ist nun gestartet, der Bauphase soll voraussichtlich 2025 bis 2027 beginnen.
Als Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr würden ihn
die unterschiedlichsten Eingaben erreichen, er sei „Kummerkasten, aber
ohne Weisungsrecht an die Deutsche Bahn AG“, so Theurer. Der
Bundespolitiker betonte die Bedeutung der Bahn, deren Stärkung im
Koalitionsvertrag festgehalten sei. So solle der Anteil der
elektrifizierten Strecken von aktuell 62 Prozent auf bundesweit 75
Prozent gesteigert werden. In der Schweiz liege man bei 100 Prozent, so
Theuer. Allerdings: „Dort gibt es einen Konsens in der Bevölkerung, das
zu unterstützen.“ Konkret bedeute diese Unterstützung, das in der
Schweiz 400 Euro pro Bürger und Jahr an die Bahn fließen statt nur 80
Euro wie in Deutschland.
„Wir setzten ganz große Erwartungen in die neue Bundesregierung“, so
Kreisrat Klaus Denzinger. Es gäbe auch in Baden-Württemberg dringenden
Bedarf an neuer Infrastruktur, von Elektrifizierung bis A98. Und so
nutzten die Gastgeber die Gelegenheit, dem Besuch aus Berlin nicht nur
den Bahnhof sondern auch den Verlauf der von der Deges entwickelten
Vorzugsvariante zu präsentieren. Neben dem Naturschutz gelte es auch die
Bedürfnisse der Anwohner zu berücksichtigen, so Denzinger. Besonders
die Hardsiedlung und Brennet seien durch die geplant Straßenführung auf
Stelzen von Lärm und Sichtbeeinträchtigungen betroffen. Das
Messtechnikunternehmen Rota Yokogawa habe bereits eine Umzug
angekündigt, erklärte Denzinger. Die Schwingungen der Autobahntrasse
würden die empfindliche Technik beeinträchtigen. Theurer wies darauf
hin, dass der Bund die Linienführung vorgebe und dabei Vorgaben wie der
Umsetzung von EU-Richtlinien unterliege. Die komplexe Situation am
Hochrhein sei ihm bewusst, so Theurer: „Es gilt die Belastungen zu
minimieren, aber man kann nicht allen recht machen“