Seitdem in Rom die Rechtsextremistin Giorgia Meloni regiert, befürchten Hilfsorganisationen ein härteres Vorgehen gegen ihre Schiffe. Doch statt sie auf See warten zu lassen, weist Italien ihnen jetzt Häfen zu. Was steckt dahinter?

Es dauert nur wenige Tage, bis Jan Ribbeck und seine Crew zum ersten Mal eingreifen müssen. Ribbeck ist Einsatzleiter auf der „Sea-Eye 4", einem Schiff der gemeinnützigen Seenotrettungsorganisation Sea-Eye. Zu Weihnachten erreichen die Seenotretter:innen ihr Einsatzgebiet im Mittelmeer, etwa 50 Kilometer vor der libyschen Küste. Und nach Tagen vor Ort retten die Aktivist:innen 63 Menschen aus einem Schlauchboot, wie Ribbeck in einem Videoanruf schildert. „Viele Menschen brauchen eine medizinische Behandlung, entweder aufgrund von Wassermangel und Hunger oder sie leiden an Verätzungen durch die Salzwasser-Benzinmischung in den Booten", sagt Ribbeck, der von Beruf Arzt ist.

Die größte Schwierigkeit, so dachte er noch zum Zeitpunkt des Telefonats, würde die Suche nach einem sicheren Hafen sein, wo die Geretteten von Bord gehen können. In den vergangenen Wochen hatte Italien mehrere Rettungsschiffe anderer Organisationen abgewiesen oder zunächst nur einen Teil der Menschen an Land gehen lassen. „Wir müssen damit rechnen, dass uns ähnliche Schikanen bevorstehen und die Geretteten unverhältnismäßig und menschenunwürdig behandelt werden", so Ribbeck, „aber wir sind gut vorbereitet, denn wir können alle behördlichen Anforderungen und Auflagen erfüllen."

Meloni hatte eine Seeblockade gefordert

Dass die Seenotretter:innen mit Problemen rechnen, hat einen Grund: Seit dem 22. Oktober ist Giorgia Meloni Italiens Ministerpräsidentin. Die Politikerin der postfaschistischen Fratelli d'Italia regiert zusammen mit der konservativen Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der rechtspopulistischen Lega von Matteo Salvini. Meloni hatte schon während des Wahlkampfes einen härteren Kurs gegen Migrant:innen angekündigt. So hatte sie eine Seeblockade gefordert, durchgesetzt wurde diese jedoch bisher nicht.

Mit ihren Bestrebungen, die Seenotrettung im zentralen Mittelmeer zu behindern, knüpft die Meloni-Administration an das Vorgehen vieler vorheriger Regierungen Italiens an, gleich welcher Couleur. Eine Strategie, die besonders der frühere Innen- und heutige Verkehrsminister Matteo Salvini öffentlichkeitswirksam anwendete: Anlegeverbote für Rettungsschiffe. Diese Verbote erwiesen sich jedoch als nur bedingt effektiv, wie etwa der Fall Carola Rackete zeigt: Die Kapitänin der Organisation „Sea-Watch" hatte im Sommer 2019 trotz Einfahrverbot einen Hafen auf Lampedusa angelaufen. Sie wurde festgenommen, letztlich wurden allerdings alle Anklagepunkte gegen sie fallengelassen.

Weil auch der internationale Druck zu groß ist, um die Häfen dauerhaft für Rettungsschiffe zu schließen, setzen Italiens Behörden seit einigen Jahren auch auf eine andere Methode: Sie versuchen, die Schiffe nicht auslaufen zu lassen, indem sie bei den sogenannten Hafenstaatkontrollen Mängel anführen und so die Einsätze verzögern.

Kann Italien die Zuständigkeit für Gerettete auf die Flaggenstaaten abwälzen?

Wie es unter der Meloni-Regierung weitergeht, sei schwer vorhersehbar, sagt Nicole Jack, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Universität Halle-Wittenberg. „Ich weiß nicht, ob so viel Neues kommt oder ob der Fokus wieder mehr auf die alten Maßnahmen gelegt wird." Jedoch versuche Melonis Regierung, die Zuständigkeit für die geretteten Geflüchteten auf die Flaggenstaaten abzuwälzen - auf die Länder also, unter deren Flaggen die Rettungsschiffe fahren. Das sind derzeit vor allem Deutschland und Norwegen. „Ob sich die Argumentation durchsetzen wird, halte ich für fraglich", sagt Jack. „Es gibt nicht wirklich eine gesetzliche Grundlage dafür."

Das möchte die Regierung Italiens ändern. Sie hat am späten Mittwochabend ein Dekret verabschiedet, das vorsieht, dass Seenotretter:innen unverzüglich nach einem Einsatz einen sicheren Hafen ansteuern müssen. Das heißt, mit Geretteten an Bord dürfen sie nicht weitere Fahrten unternehmen, um weitere Menschen zu retten. Die Hilfsorganisationen sollen zudem die geretteten Menschen darüber informieren, dass sie überall in der Europäischen Union um Schutz bitten können. Bei Zuwiderhandlung droht den Kapitäninnen und Kapitänen eine Geldstrafe von bis zu 50 000 Euro. Bei Verstößen könne das Schiff den Plänen zufolge beschlagnahmt werden.

„Im Vergleich zu Salvini geht Meloni deutlich strategischer vor"

„Die italienische Regierung würde damit das Abkommen von Dublin unterwandern", sagt Oliviero Angeli, Politikwissenschaftler an der TU Dresden und wissenschaftlicher Koordinator beim Mercator Forum Migration und Demokratie. Die Dublin-Verordnung besagt, dass das EU-Land einen Asylantrag prüfen muss, in das Asylbewerber:innen zuerst einreisen. Angeli geht davon aus, dass Italiens neue Regierungschefin durchaus einen harten Kurs in der Migrationspolitik verfolgen wird. „Im Vergleich zu Salvini geht Meloni deutlich strategischer vor und begnügt sich nicht mit Symbolpolitik."

Sowohl der Ex-Innenminister als auch die Ministerpräsidentin wollen das Thema Migration zum europäischen Politikum machen. „Was für Meloni zählt, ist - wie damals für Salvini - von der EU Aufmerksamkeit zu erhalten", sagt Franco Lettieri, ein Strafrechtsexperte aus Salerno in der Nähe von Neapel. Die Ministerpräsidentin wolle der EU Druck machen, damit diese endlich ein verpflichtendes europäisches Verteilungssystem für Asylsuchende einführe, sagt Lettieri.

Deshalb habe Melonis Regierung den Streit um die „Ocean Viking" eskalieren lassen: Das Rettungsschiff der Organisation SOS Mediterranee mit 234 geretteten Menschen an Bord musste über zwei Wochen lang vor der Küste ausharren, weil Italien sich geweigert hatte, ihm einen Hafen zuzuweisen. Schließlich legte das Schiff im südfranzösischen Toulon an, zwischen Frankreich und Italien kam es zum Eklat. Über das Thema Seenotrettung wird seitdem auf europäischer Ebene wieder mehr diskutiert.

Zudem wolle Italiens Regierung die Staatskasse entlasten, erklärt Lettieri. „Strafverfahren führen zu enormen Kosten und zu Verärgerung bei den Wählern." Um Geld zu sparen, solle daher „die Bekämpfung der illegalen Migration künftig Sache des Präfekts der betroffenen Region sein". Präfekte sind höhere Verwaltungsbeamte, die dem Innenministerium unterstellt sind. Laut Lettieri sollen sie künftig Geldbußen verhängen und Schiffe beschlagnahmen können. Bei Widerspruch komme es zu verwaltungsrechtlichen Verfahren - diese seien für den Staat günstiger als Strafverfahren und gingen schneller, erklärt der Anwalt.

Nur noch eine Rettungsaktion pro Fahrt erlaubt

Trotz des Regierungswechsels ist Nicola Canestrini, ein im Bereich Menschenrechte spezialisierter Strafverteidiger aus Südtirol, zuversichtlich. Noch nie seien Seenotretter:innen in Italien verurteilt worden. „Ich habe volles Vertrauen in die italienische Gerichtsbarkeit, dass es so weitergeht wie bisher", sagt der Anwalt, der einige Aktivist:innen der Crew des Schiffes „Iuventa" vor Gericht verteidigt.

Auch mit Blick auf neue Regelungen der Regierung gibt sich Canestrini kämpferisch. „Wir werden als Rechtsanwälte imstande sein, uns diesen Regelungen zu widersetzen", sagt er. „Es kann nicht sein, dass Menschenleben zu retten eine Straftat ist."

Auch Sea-Eye-Einsatzleiter Jan Ribbeck wird weiter Menschen aus dem Mittelmeer retten, rechte Regierung hin oder her. Nach dem ersten Rettungseinsatz wies Italien der „Sea-Eye 4" Livorno als Hafen für die Geretteten zu. Laut Sea-Eye kam das überraschend, schließlich sei es für die Organisation das erste Mal gewesen, dass die Regierung Italiens proaktiv einen sicheren Hafen zugewiesen habe. Allerdings hatte das Schiff zuvor ein weiterer Notruf erreicht: 45 Menschen in Seenot.

„Obwohl die italienischen Behörden (...) von dem Fall und der akut lebensbedrohlichen Lage der Menschen wussten, wiesen sie die Sea-Eye 4 an, umgehend nach Livorno zu fahren", kritisiert die Organisation. Die Aktivist:innen ignorierten die Anweisung nach eigener Aussage, retteten zunächst die 45 Personen und nahmen erst dann Kurs auf Livorno.

Wenn zivile Seenotretter:innen die Menschen nicht aus den Fluten ziehen würden, würde es in den meisten Fällen niemand machen. Oder es käme die libysche Küstenwache zum Einsatz, die die Menschen wieder zurück nach Libyen bringt, wo die Schutzsuchenden meist unter desolaten Bedingungen leben. Auch deshalb ist es Jan Ribbeck egal, dass er an Weihnachten in diesem Jahr nicht zu Hause sein konnte. „Ich bin Mediziner, und Krankheiten richten sich nicht nach Feiertagen", sagt er. „Und so ist es bei auch bei Fluchtursachen. Die richten sich nicht nach katholischen Feiertagen." (Von Jonas Wagner und Annika Keilen)