Donald Trump, seine drei ältesten Kinder und sein Unternehmen wurden in New York verklagt. Was sind die Forderungen, welche Konsequenzen drohen der Trump-Familie und ihrem Unternehmen, und wie reagieren die Beklagten?
Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaats New York, Letitia James, hat gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und seine drei ältesten Kinder, Donald Trump Junior, Ivanka Trump und Eric Trump und die Trump Organization Zivilklage erhoben. Es geht um Betrug in Milliardenhöhe. Gegen Trump laufen in den USA bereits andere Ermittlungsverfahren strafrechtlicher Natur.
James und ihr Team aus Staatsanwälten haben mehrere Jahre lang Ermittlungsarbeit geleistet, die in einer 221 Seiten langen Anklageschrift mündete. Darin wirft der Bundesstaat New York Trump, seinen drei Kindern und seinem Unternehmen Betrug in großem Stil vor. James sagte, Trump habe "sein Reinvermögen fälschlich um Milliarden von Dollar aufgebläht, um sich auf unehrliche Weise selbst zu bereichern". Er habe "das System betrogen, und damit uns alle betrogen".
Es geht um jährliche Angaben zur finanziellen Lage von 2011 bis 2021. James' Vorwürfen zufolge soll die Trump-Familie ihre Finanzen je nach Bedarf größer oder kleiner gerechnet haben, um so etwa einfacher an Kredite zu kommen oder um weniger Steuern zu zahlen. Unter anderem die Deutsche Bank soll solche Kredite gewährt haben, sagte James.
Als Beweismittel nennt die Generalstaatsanwältin die Aussagen von 65 Zeugen und verweist darauf, dass ihre Ermittler "mehr als 200 Beispiele falscher und irreführender Vermögensbewertungen aufgedeckt haben", die Trump verwendet haben soll.
Zunächst war auch davon die Rede, Trumps Geschäftszertifikate zu annullieren und die Trump Organization abzuwickeln, eine Maßnahme, die als New Yorks "Todesstrafe für Unternehmen" bekannt ist. Später distanzierte sich James allerdings von diesem drastischen Schritt.
Was droht Trump?Da es sich um einen Zivilprozess handelt, drohen keine Haftstrafen, wohl aber hohe Geldstrafen und persönliche Geschäftsverbote für Trump und seine Kinder. Allerdings können die Maximalforderungen unterschritten werden, oder die Parteien können sich in einem Vergleich einigen.
Konkret fordert der Bundesstaat New York in der Klage folgendes:
- ein dauerhaftes Verbot für Trump und seine Kinder, in einem Unternehmensvorstand zu sitzen,
- ein fünfjähriges Verbot für Trump, Gewerbeimmobilien in New York zu kaufen,
- 250 Millionen Dollar Entschädigung aufgrund des Betrugs,
- einen Prüfer einzusetzen, der die Finanzgeschäfte der Trump Organization für mindestens 10 Jahre überwacht,
- Trump und der Trump Organization zu untersagen, Kredite von jeglichem Finanzinstitut mit Sitz in New York zu beantragen.
Aktuell laufen drei strafrechtliche Ermittlungsverfahren im Zusammenhang von Straftaten, in die Trump involviert gewesen sein könnte. Allerdings geht es nur in einem dieser Verfahren um den ehemaligen US-Präsidenten selbst.
- Das US-Justizministerium ermittelt direkt gegen Trump wegen der Entwendung von Verschlusssachen, die teilweise der höchsten Geheimhaltungsstufe unterliegen. Dem vorausgegangen war eine Razzia in Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida, bei der mehrere Kisten mit Dokumenten beschlagnahmt wurden. Eine von Trump ernannte Richterin in Florida gab dessen Antrag auf einen neutralen Experten für die Prüfung der beschlagnahmten Unterlagen statt.
- Im Bundesstaat Georgia ermittelt die Bezirksstaatsanwältin Fani Willis wegen versuchten Wahlbetrugs. Das Trump-Team hatte nach der US-Wahl 2020 versucht, falsche Wahlleute zu berufen. Diese sollten dem US-Kongress wahrheitswidrig mitteilen, sie hätten für Trump und nicht für US-Präsident Joe Biden gestimmt. In diesem Ermittlungsverfahren wurden bisher Trumps persönlicher Rechtsanwalt Rudy Giuliani und der republikanische US-Senator Lindsey Graham vorgeladen, nicht jedoch Trump selbst.
- Gegen die Trump Organization wird in New York strafrechtlich wegen Finanzbetrugs ermittelt, allerdings nicht gegen Trump selbst. Allen Weisselberg, der ehemalige Finanzvorstand der Trump Organization, hat sich inzwischen schuldig bekannt, persönlich Steuern in Höhe von 1,7 Millionen Dollar hinterzogen zu haben. Weisselbergs Deal mit der Staatsanwaltschaft des New Yorker Bezirks Manhattan sieht vor, dass er auf Verlangen gegen die Trump Organization, nicht aber gegen Trump selbst aussagen wird.
- In Bezug auf den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 wird bisher nicht gegen Trump ermittelt. Allerdings hat der Untersuchungsausschuss des US-Kongresses bereits zahlreiche Indizien zutage befördert, die Trump belasten könnten , sollte sich US-Justizminister Merrick Garland zu einer Anklage gegen Trump entscheiden.
Auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social schrieb Trump als Reaktion auf die Klage, es handle sich um "eine weitere Hexenjagd durch eine rassistische Generalstaatsanwältin, Letitia James". Auch die Staatsanwältin Willis aus Georgia, die wie auch James Afroamerikanerin ist, hatte Trump zuvor bereits mehrfach ohne Beweise als "rassistisch" bezeichnet.
Trumps ebenfalls angeklagte Söhne, Donald Jr und Eric, reagierten auf Twitter ähnlich wie ihr Vater und unterstellten James, einer Demokratin, politische Motive. Trumps Tochter Ivanka hat sich bisher nicht zu der Klage geäußert.