In den USA sterben immer mehr Menschen durch Schusswaffen. Dennoch hat sich noch kein US-Präsident der mächtigen Waffenlobby NRA entgegengestellt.

USA - „Willkommen in Amerika, wo es in vielen Bundesstaaten einfacher ist, ein Gewehr zu kaufen, als zu wählen", twitterte kürzlich Robert Reich, bekennender Progressiver, Jurist und Professor für öffentliche Politik an der University of California in Berkeley sowie ehemaliger Arbeitsminister unter Bill Clinton. Tatsächlich machen die US-Amerikaner:innen weniger als 5 Prozent der Weltbevölkerung aus, verfügen jedoch über rund 45 Prozent aller in Privatbesitz befindlichen Schusswaffen der Welt.

Schusswaffenbesitz in den USA: Ursache für Amokläufe

Studien zeigen, dass die verheerende Rechnung, wonach viele Schusswaffen im Land zu vielen Todesfällen durch Schusswaffen führen, in den USA aufgeht. In den USA leben über 331 Millionen Menschen - die Zahl von Schusswaffen in Privatbesitz wird 2020 auf etwa 393 Millionen geschätzt. Im Jahr 2020 verfügen etwa 42 Prozent der US-Haushalte über mindestens eine Schusswaffe. Pro Millionen Menschen verzeichnen die USA sechsmal so viele Tötungsdelikte durch Schusswaffen wie Kanada und fast 16-mal so viele wie Deutschland. Insgesamt übersteigt die Zahl der Todesfälle durch Schusswaffen in den USA in den Jahren 2000 bis 2013 die Gesamtzahl der US-Amerikaner:innen, die im gleichen Zeitraum durch AIDS, eine Drogenüberdosis, die Kriege im Irak und Afghanistan und aufgrund von Terrorismus verstorben sind.

Donald Trump

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Dies sind nur einige der vielen Zahlen und Statistiken zum Thema „Schusswaffen" in den USA. Was jedoch ist der Grund für den exzessiven Schusswaffenbesitz in diesem Land? Einen einzigen Grund gibt es nicht - es sind verschiedene Gründe: juristische, ideologische und politische, die jeweils miteinander zusammenhängen.

Wann immer sich in den USA eine Massenschießerei mit mehreren Toten ereignet, wie jüngst die Amokläufe in Atlanta, Georgia oder in Boulder, Colorado, beginnt der immer gleiche Ablauf: Die Republikaner äußern „Gedanken und Gebete", gerichtet an die Verstorbenen und ihre Angehörigen. Viele Demokraten fordern eine sofortige, umfassende Verschärfung des Waffenrechts. Daraufhin werfen die Republikaner den Demokraten vor, sie würden das tragische Ereignis für politische Zwecke instrumentalisieren. Schuld sei nicht etwa das lockere Waffenrecht der USA, sondern vielmehr eine psychische Gesundheitskrise. Am Ende dieses immer gleichen Disputs geschieht: Nichts.

USA: Das Volk hat ein Recht auf Waffenbesitz

Einer der Gründe dafür ist das „Second Amendment" von 1791, der zweite Zusatzartikel der US-Verfassung, der auf Deutsch wie folgt lautet: „Eine gut regulierte Miliz, die für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, darf nicht verletzt werden." Im Jahr 2008 entschied der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der USA, in dem Fall „District of Columbia v. Heller", dass ein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht auf Schusswaffenbesitz für die Menschen in den USA besteht.

Aufgrund des unklaren Wortlauts des Gesetzes streiten US-Jurist:innen nach wie vor, ob dies die richtige Gesetzesauslegung des Verfassungszusatzes ist. Klar scheint indes zu sein, dass die Gründerväter der USA, auf die der Gesetzestext zurückgeht, damals nicht im Sinn haben konnten, die Bevölkerung mit halbautomatischen, kriegsähnlichen Schnellfeuerwaffen auszustatten, die oft bei Amokläufen zum Einsatz kommen, wie beispielsweise das AR-15-Gewehr.

Ungeachtet des juristischen Diskurses sehen es viele US-Amerikaner:innen als ihr „gottgegebenes Recht" an, so viele Schusswaffen jeglichen Typs zu besitzen, wie es ihnen beliebt - ob nun zum Sportschießen, zur Jagt, zur Selbstverteidigung oder einfach, weil es gesetzlich erlaubt ist. Das „Second Amendment" in seiner weiten, unbeschränkten Auslegung darf daher in keinem republikanischen Wahlkampf fehlen - als ultimatives Symbol amerikanischer Freiheit.

NRA - Die mächtige US-Waffenlobby

Der Eintritt von Politiker:innen für das Recht auf Schusswaffenbesitz verläuft indes nicht scharf entlang der Parteigrenzen: Auch ein paar Demokraten im US-Kongress sprechen sich dafür und zugleich gegen Gesetze aus, die Restriktionen vorsehen. Der Impuls für diese politische Haltung mag teilweise ideologisch begründet sein, aber ein weiterer Faktor spielt eine mindestens ebenso große Rolle - die National Rifle Association (NRA). Diese 5 Millionen Mitglieder starke Vereinigung ist die größte Lobbyorganisation für Schusswaffenbesitz in den USA und verfügt über großen politischen Einfluss.

Jährlich spendet die NRA Millionen-Dollar-Summen an Politiker:innen, die ihre Interessen vertreten und nimmt sogar anhand ihres jeweiligen Abstimmungsverhaltens hinsichtlich Waffengesetzen eine Bewertungen der Volksvertreter:innen vor. Die Notenskala, nach dem US-Schulnotensystem, geht von A (sehr gut) bis F (ungenügend) und ist im Internet einsehbar. Trotz Finanzskandalen und einer Klage der New Yorker Generalstaatsanwaltschaft, die darauf abzielt, die Organisation aufzulösen, ist der Einfluss der NRA bislang ungebrochen.

Immer mehr Amokläufe in den USA: Ruf nach schärferen Waffengesetzen

Obwohl das Recht auf Schusswaffenbesitz von vielen Menschen in den USA als essenziell angesehen wird, spricht sich aktuell 65 Prozent der Bevölkerung für strengere Waffengesetze aus (90 Prozent sind Demokraten, 35 Prozent Republikaner). Überprüfungen von Kaufinteressenten befürworten sogar 84 Prozent, darunter 77 Prozent Republikaner. Dem großen politischen Einfluss der Waffenlobby NRA ist es geschuldet, dass der Wählerwille immer wieder spätestens im US-Kongress scheitert und keine entsprechenden Gesetze verabschiedet werden.

In den beiden vergangenen Präsidentschaften von Barack Obama und Donald Trump gab es je einen kritischen Moment, in dem beide Präsidenten der NRA die Stirn bieten wollten. Bei Barack Obama war dies 2012 der Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School in Newtown, Connecticut, bei dem 28 überwiegend Grundschüler:innen starben. Donald Trump brachte 2019 nach zwei Amokläufen an einem Tag, einer in El Paso, Texas (20 Tote), der andere in Dayton, Ohio (9 Tote) Überprüfungen von Kaufinteressenten ins Gespräch.

Der Versuch Barack Obamas, Reformen des Waffenrechts auf den Weg zu bringen, scheiterte seinerzeit an der erforderlichen Mehrheit im Senat. Das Vorhaben von Donald Trump wurde noch im Keim erstickt: Nach einem Treffen im Weißen Haus mit dem Geschäftsführer der NRA, Wayne LaPierre, ruderte Trump von seinem Vorhaben zurück. Die New York Times berichtete, bei dem Treffen habe Wayne LaPierre gefordert, man solle „mit den Spielchen aufhören" die neuen Waffengesetze betreffend. Zu einem entsprechenden Gesetzesentwurf kam es nicht. Im Jahr 2016 hatte die NRA über 30 Millionen Dollar für Donald Trumps ersten Präsidentschaftswahlkampf gespendet, mehr als jede andere Lobbyorganisation.

Kann Joe Biden der US-Waffenlobby NRA die Stirn bieten?

Ist der Moment für Präsident Joe Biden, sich der NRA entgegenzustellen, etwa bereits innerhalb der ersten 100 Tage seiner Präsidentschaft gekommen? Seit dem 20.01.2021 ereigneten sich innerhalb einer Woche zwei Amokläufe, in Georgia und Colorado, mit insgesamt 18 Toten. Zwar sagte Joe Biden anschließend, es brauche vernünftige Gesetze zur Waffenkontrolle und forderte den Kongress zum Handeln auf. Am Donnerstag (25.03.2021) jedoch, bei seiner ersten Pressekonferenz nach seinem Amtsantritt mit der Frage konfrontiert, was er hinsichtlich einer Verschärfung des Waffenrechts zu tun gedenkt, weicht Joe Biden aus und verweist darauf, dass stets das Timing entscheidend sei. Überdies sei Prioritätensetzung wichtig und seine Priorität sei momentan die Investition in die Infrastruktur und somit die Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze.

Entweder Joe Biden wartet noch auf das richtige Timing oder er streckt bereits jetzt, ohne den Versuch eines politischen Kampfes, die Waffen vor der einflussreichen NRA. (Johanna Soll)