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Scharfe Kritik an Abschiebeplänen in die Türkei

Auf Initiative der Griechischen Vereinigung für Menschenrechte (HLHR) fand kürzlich in Athen eine online Pressekonferenz statt. Dabei äußerten sich Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Organisationen aus Hellas und anderen europäischen Ländern sowie zwei Geflüchtete zur aktuellen Situation und deren Auswirkungen auf ihre Lebensumstände.

Geplante Abschiebung Anlass für diese Veranstaltung war in erster Linie eine Entscheidung Griechenlands, wodurch die Türkei als sicheres Drittland für Flüchtlinge aus bestimmten Herkunftsländern eingestuft wird. Begründet wurde dies damit, dass die betreffenden Asylsuchenden in dem Nachbarstaat keine Diskriminierung aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder politischen Ansichten zu befürchten hätten. Daher sei es Geflüchteten durchaus möglich, einen Asylantrag in der Türkei, statt in Griechenland zu stellen; es handelt sich dabei um 67 Prozent aller Menschen, die in Hellas um Asyl ansuchen. Der Minister für Immigration und Asyl Notis Mitarakis hatte diese Entwicklung ausdrücklich begrüßt. Dies sei seiner Meinung nach ein wichtiger Schritt, um „illegale Flüchtlingsströme" zu unterbinden. Konkret betroffen sind Geflüchtete aus Afghanistan, Syrien, Pakistan, Bangladesch und Somalia, welche dadurch von vornherein kein Anrecht mehr auf Asyl in Griechenland haben. Die Kehrseite der Medaille ist allerdings, dass die Türkei seit dem vorigen Jahr keine Flüchtlinge mehr zurücknimmt, obwohl sie laut EU-Flüchtlingspakt, der im Jahre 2016 vereinbart wurde, dazu verpflichtet wäre.

Enormer Druck auf Geflüchtete Lefteris Papagiannakis von der HLHR befürchtet durch den neuen Beschluss eine Zunahme von Personen, die keine Dokumente bei sich haben, denn dadurch würden enormer Druck und Ängste für Geflüchtete aufgebaut, die nach Griechenland kommen. Eine geflüchtete Frau, die bei der Veranstaltung zugegen war, schilderte eine Vielzahl von Hürden, die das Asylverfahren betreffen. Diese würden sich nun aller Voraussicht nach verschärfen und zu noch mehr Unsicherheit für sie führen. Sie erklärte, dass sie bereits seit fünf Jahren in Griechenland auf einen Asylentscheid warte und mit ihren Kindern alleine hier wohne, ihr Mann sei bereits in Deutschland. Nun warte man auf eine Möglichkeit sich wieder zu sehen oder eine Familienzusammenführung bewilligt zu bekommen. Diese Hoffnung rücke nun aber in weite Ferne, weil niemand wisse, ob sie nicht zurück in die Türkei abgeschoben werde. Ihr Alltag hänge von immer neuen Regelungen ab, so etwas wie Sicherheit oder Stabilität gebe es nicht - von den Zukunftsaussichten der Familie ganz zu schweigen.

„Stress, Angst und Unsicherheit" Alexandros Konstantinou vom Nationalen Komitee für Menschenrechte beschreibt die diesbezüglichen Festlegungen als „juristischen Limbo" - als einen „akrobatischen Tanz" für Asylsuchende. Die Folge sei ein ewiges Hin- und Her von Unzuständigkeiten, was für die Geflüchteten Stress, Angst und enorme Unsicherheit bedeute. Die EU und Griechenland würden damit ihre Verantwortung leugnen und gäben diese an die Türkei ab, welche dann wiederum erklären würde, dass man Geflüchtete nicht aufnehme. An die Folgen dieses Verfahren für die Betroffenen wolle er nicht einmal denken. (Griechenland Zeitung / Johanna Pauls)

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