Von Helmut Zeller und Johanna Hintermeier

Bayerns Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle fordert ein umfassendes Programm zur Erfassung, Behandlung und Dokumentation judenfeindlicher Vorfälle an Schulen im Freistaat. Man müsse antisemitisches Denken im Keim ersticken, sagt er

Der antisemitische Klassenchat am Ignaz-Taschner-Gymnasium in Dachau ist kein Einzelfall. Das Dunkelfeld ist nach Einschätzung von Experten groß - konkrete Zahlen darüber liegen jedoch nicht vor, denn im Freistaat Bayern gibt es keine Meldepflicht für judenfeindliche Vorfälle an den Schulen. Zuletzt ist rechtsextreme Hetze am Klostergymnasium in Schäftlarn, am Gymnasium in Grafing und eben in Dachau bekannt geworden. Den Fall hat Ludwig Spaenle (CSU), seit zwei Jahren Antisemitismusbeauftragter der bayerischen Staatsregierung, nun zum Anlass genommen, ein umfassendes Programm zur Erfassung, Behandlung und Dokumentation antisemitischer Vorfälle zu fordern. Aber keine Meldepflicht. Im Gespräch mit der SZ sagt Spaenle: "Die Situation an den Schulen entwickelt sich negativ. Eine einfache Meldepflicht bringt nichts, wir brauchen mehr an bayerischen Schulen."

Der Hintergrund: In Bayern lehnt Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) eine Meldepflicht kategorisch ab. Ludwig Spaenle, selbst Kultusminister von 2008 bis 2018, kann die Haltung seines Amtsnachfolgers verstehen, wie er sagt. Und dann ist da ja noch die Landtagsfraktion von Spaenles Partei, der CSU. Am 29. Januar lehnte sie mit den Stimmen der Freien Wähler und der AfD einen Antrag der Grünen auf eine Meldepflicht der Schulen für antisemitische Vorfälle ab. Nur die SPD unterstützte den Antrag. Die FDP enthielt sich. Spaenle ist klar, so kann das nicht stehen bleiben.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert eine einheitliche Meldepflicht für alle Bundesländer schon lange. 2018 hat Baden-Württemberg sie eingeführt, auch Berlin hat sie. Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland dagegen verweigern sich. Felix Klein ist da ganz deutlich: "Es wird in viel zu vielen Fällen noch alles unter den Teppich gekehrt. Und dem kann man nur begegnen, wenn man eine Meldepflicht hat."

Aber Bayern legt sich quer. Die Argumente: Der Freistaat habe schon seit vielen Jahren ein Meldewesen für antisemitische Vorfälle und Straftaten aufgebaut. Auch Vorfälle an Schulen würden über die örtliche Polizei und den Verfassungsschutz an die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (Bige) im Landeskriminalamt weitergeleitet. So war es auch im Fall des Taschner-Gymnasiums. Ein Kriminalbeamter hat die Dachauer Schule mehrmals besucht und Jugendliche sowie Lehrkräfte über rechtsextreme Hetze aufgeklärt. Hilfe geben auch die Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz, die es seit zehn Jahren gibt.

Keine einfache Situation für einen Antisemitismusbeauftragten, der die "Vorreiterrolle" (Spaenle) Bayerns nicht in Abrede stellen will, aber auch weiß: "Es zeigt sich, dass das vorhandene Instrumentarium in Bayern erweitert werden sollte." Spaenle setzt nun auf einen bayerischen Sonderweg, den er in einem Brief an Staatsminister Piazolo beschrieben hat. Die Schulen sollen bei antisemitischen Vorfällen künftig eine "obligatorische, pädagogisch qualifizierte Dokumentation und Information an die jeweilige Schulaufsicht" vorlegen. Außerdem benötigten sie einen konkreten Handlungsleitfaden, wie dergleichen Vorfälle und Straftaten an Schulen behandelt werden müssten, und Ansprechpartner für jede Schulart.

Anders als bei einer Meldepflicht soll jedoch die Selbständigkeit der Pädagogen und Schulleitungen in ihrem Vorgehen weitgehend gewahrt werden, da sie doch, so Spaenle, ihre Schüler und deren familiäres Umfeld am besten kennen würden. "Es sollte sichergestellt werden, dass jede Schule antisemitischen Äußerungen und Handlungen entschieden begegnet und nicht durch einen Handlungszwang von außen reagiert." Damit kommt Spaenle den Schulen entgegen. Das ist offenbar nötig, wie schon eine nur punktuelle Umfrage der SZ bei weiterführenden Schulen im Landkreis ergeben hat: Fast alle lehnen eine Meldepflicht ab. Den Grünen-Antrag im Landtag bezeichnete Anette Schalks, Realschule Odelzhausen, als einen "Kanonenschuss auf Spatzen". Der Leitfaden des Kultusministeriums zum Umgang mit antisemitischen Symbolen in Klassenchats hat Priorität im Josef-Effner-Gymnasium in Dachau, wie Schulleiter Peter Mareis sagt. Auch Oberstudienrat Thomas Höhenleitner vom Gymnasium Markt Indersdorf (GMI) verweist auf diese Initiative des Ministeriums. Er habe sofort mit Elternbriefen und Anweisungen an das Kollegium reagiert, die mit den Klassen sprechen. Auch Tanja Huber von der Dr.-Josef-Schwalber-Realschule in Dachau verweist auf die diversen Präventionsschritte.

Also Prävention: Gedenkstättenbesuche, politische Bildungsmaßnahmen, Gespräche der Klassenlehrer, Mentoren-Systeme - all das sind Maßnahmen, die in den Schulen im Landkreis schon länger umgesetzt werden. Wie die Schulleiter betonen, darf Aufklärung und Sensibilisierung aber nun nicht nur an der Schule haften. Auch die Eltern sind gefordert. Keine der Schulen habe übrigens derzeit mit antisemitischen Vorfällen zu kämpfen - aber man sei vorbereitet, sagen die Schulleiter. Peter Mareis räumt indes ein, dass es utopisch wäre, bei mehr als tausend Schülerinnen und Schülern am Josef-Effner-Gymnasium zu denken, man wisse von allen Vorfällen. Das Effner hat "zehn goldene Regeln" zum Verhalten in den Klassenchats aufgestellt.

Thomas Höhenleitner vom Gymnasium Markt Indersdorf sagt, die Schüler hätten leider manchmal kein Gefühl dafür, dass der Chat ein öffentlicher Raum sei. "Leider denken einige, dass antisemitische Zeichen zu Humor zählen." Die Schulen seien, so Höhenleitner, verpflichtet, Straftaten ohnehin zu melden, immer in dem Wissen, was dies konkret für das Leben eines Jugendlichen bedeuten könne.

Man müsse antisemitisches Denken bereits im Keim ersticken, meint Spaenle. Das erscheint auch dringend geboten: Nahezu jeden Tag ereignet sich in Bayern eine antisemitische Straftat. 307 Fälle wurden 2019 dem Landeskriminalamt gemeldet, 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Fast 300 dieser Straftaten rechnen die Sicherheitsbehörden dem rechten politischen Spektrum zu. Spaenle bezeichnet diesen Anstieg als "erschreckend" und fordert "eine Kultur des Hinschauens".

Das ist jedoch nur das halbe Bild: Die Zahl der Übergriffe im Alltag unterhalb der Strafbarkeitsschwelle liegt noch höher, und sie werden oft verharmlost oder verschwiegen. Gerade diese Vorfälle gehören inzwischen auch zum Alltag an Schulen. Ein noch düsteres Bild bietet sich an Schulen, die von jüdischen Jugendlichen besucht werden. Sie erleben Pöbeleien, Beleidigungen, Bedrohungen und auch Mobbing. Aber immer wieder müssen die Betroffenen und ihre Eltern feststellen, dass die Übergriffe verharmlost werden - in vielen Fällen gehen die Opfer und bleiben die Täter.

Das ZDF-Magazin "Frontal 21" hat im Januar alle Bundesländer gefragt, wie viele antisemitische Vorfälle es an ihren Schulen gab. Manche Bundesländer meldeten in einem Zeitraum von zwei Jahren nur einzelne Fälle: Schleswig-Holstein (ein Fall), Mecklenburg-Vorpommern (2), Sachsen-Anhalt (3), Hessen (5), Rheinland-Pfalz (9), Thüringen (10). In Sachsen gab es in den vergangenen zwei Jahren 14 antisemitische Vorfälle an Schulen, in Brandenburg 17. Die meisten judenfeindlichen Taten meldeten Berlin - 36 Vorfälle in den vergangenen zwei Schuljahren - und das einwohnerstarke Baden-Württemberg: 45 Fälle. Das liege unter anderem daran, sagt Felix Klein, dass es in beiden Ländern eine Meldepflicht gebe.

Die Dunkelziffer dürfte weit höher ausfallen - wie das Experten auch in der Gesamtbetrachtung antisemitischer Übergriffe in Bayern einschätzen. Mitte Oktober 2019 meldete Rias, die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus, in München 96 Übergriffe - in einem Zeitraum von nur sechs Monaten. "Wir gehen von einer weit größeren Dunkelziffer aus", sagt die Leiterin Annette Seidel-Arpacı. Mehr als 40 Prozent der Übergriffe bewegen sich laut Rias Bayern unterhalb der Strafbarkeitsschwelle. Seidel-Arpacı sagt: "Das ist kein Grund zur Erleichterung. Denn diese Zahl zeigt auch, wie weit Antisemitismus im Alltag, in der Mehrheitsgesellschaft verankert ist."

 3. März 2020