Die EU-Staaten haben bei ihrem Gipfel weitere Sanktionen gegen das Regime von Alexander Lukaschenko angekündigt. Manche forderten mehr Grenzschutzzäune
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Gipfel in Brüssel das Vorgehen des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko kritisiert. "Der Europäische Rat wird keinen Versuch von Drittländern akzeptieren, Migranten für politische Zwecke zu instrumentalisieren", hieß es im Entwurf der Gipfelerklärung. Man verurteile die jüngsten "hybriden Angriffe auf die EU-Außengrenzen" und werde entsprechend reagieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf Lukaschenko beim Gipfel staatlichen Menschenhandel vor und forderte neue Wirtschaftssanktionen gegen die Regierung in Minsk.
Die Regierungschefs debattierten dabei auch über zusätzliche finanzielle Mittel für den Grenzschutz. Der belgische Regierungschef Alexander De Croo sagte, es gehe um "zusätzliche Hilfsgelder, um unsere Außengrenzen besser zu schützen". Der neue österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg forderte im Namen einer Gruppe von zwölf Ländern EU-Mittel für den Bau von Zäunen und anderer Grenzschutzanlagen. "Mauerbau ist etwas, das mir sprachlich widerspricht, aber wir brauchen einen starken, robusten Außenschutz", sagte Schallenberg. Wenn Litauen einen Zaun baue, dann sollten dafür nicht nur die litauischen Steuerzahler aufkommen. Außerdem sollten diejenigen in , die für den "Missbrauch von Migranten als Waffe" verantwortlich seien, mit Sanktionen belegt werden.
Präsident Gitanas Nausėda warf Belarus vor, "Flüchtlinge als Waffe zu missbrauchen": "Wir müssen über einen Zaun, eine physische Grenze sprechen, die kurzfristig dringend nötig ist", sagte er. Es sei möglich, dass sich in Kürze mehrere Tausend Flüchtlinge an der Grenze von Belarus zu Litauen sammelten oder gleichzeitig an mehreren Orten versuchten, sie zu überqueren.
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