Jennifer Ilona Lange

Politik- und Wirtschaftsjournalistin, Hamburg

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Radio-Beitrag

Teil 5 - Führt das dritte Hilfspaket Griechenland endlich aus der Krise?

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Die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland sind in vollem Gange. Politiker und Ökonomen wiederholen immer wieder die gleichen Sätze. Wir machen diese Woche den Faktencheck. Was ist dran an den Aussagen? Heute: Das dritte Hilfspaket führt Griechenland endlich aus der Krise!

Das ist falsch, sagt Wolf Schäfer, Dozent am Hamburger Europa-Kolleg. „Es führt weiter in die Krise. Dieses dritte Hilfspaket, das jetzt geschnürt werden soll ist die Verlängerung der ersten beiden. Und auch dort hat sich die Gläubigergemeinschaft geirrt.“ So sieht es auch Ökonom Heiner Flassbeck. Er kritisiert besonders, dass die Gläubiger auf noch weitere Sparmaßnahmen bestehen „Wenn ich eine Wirtschaft, die in einer so schwachen Verfassung ist, wie die Griechische, jetzt noch zusätzlich mit einer höheren Mehrwertsteuer belege und weiteren Kürzungen im Rentenbereich und beim Staat. Warum sollte das aus der Krise führen?“

UIrich Brandt vom Netzwerk Plurale Ökonomik ergänzt: „Die Unternehmen investieren nicht, wenn sie keine Absatzerwartungen haben, und sie haben keine Absatzerwartungen, weil der Staat kürzt, weil die Haushalte kürzen, weil alle ihre Ausgaben kürzen.“ Was Griechenland stattdessen brauche, sei ein umfassendes Reformpaket, sagt Nicolaus Heinen, Europaexperte der Deutschen Bank.
„Das geht nur über eine Öffnung der Arbeitsmärkte, das die flexibler werden, Öffnung bürokratischer Prozesse, dass es einfacher wird, ein Unternehmen anzumelden oder zu gründen. Öffnung der Dienstleistungsmärkte.“

Das sieht auch Alexandros Kyrtsis so, Professor an der Universität von Athen: „Über ein Paket müssen auch die nötigen Reformen kommen. Und Reformen heißt nicht Leute entlassen und privatisieren.“ Sondern Reformen, sind für ihn Maßnahmen, die den Staat fit machen; das heißt die Steuerverwaltung, das Katastarwesen, die Justiz. Griechenland hat als einziges Land in Europa kein Register, das die Größe und Lage von Grundstücken erfasst. Es gibt viel zu wenig Steuerfahnder und ein Gerichts-Prozess dauert im Schnitt drei bis vier Jahre länger als in Deutschland.

Viele Griechen begrüßen daher den Druck der Europäer auf ihre Regierung. Eine Justizreform ist gerade im Parlament verabschiedet worden und soll Anfang 2016 in Kraft treten. Die Unterstützung der Bevölkerung sei wichtig, sagt Jens Boysen-Hogreve vom Kieler Weltwirtschaftsinstitut. Denn: „Zentral für das Gelingen des Paketes ist, dass Griechenland das Paket als Partner mitträgt und es auch einen relativ breiten Konsens gibt in Griechenland selbst auf dem Weg der Reformen weiterzugehen.“

Mit Reformwillen der griechischen Regierung und Wachstumsimpulsen seitens der Europäer kann das dritte Paket also zum Erfolg führen. Fehlt eins von beidem, ist es nur der Vorbote für Paket Nummer Vier.

Und damit endet die Serie: Faktencheck Griechenland. Sie können alle Teile nachhören bei uns im Internet unter:
http://www.ndr.de/info/programm/Griechenland-Der-Faktencheck,griechenland960.html