Jennifer Ilona Lange

Politik- und Wirtschaftsjournalistin, Hamburg

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EuGH verhandelt über EZB-Anleiheprogramm

Der Europäische Gerichtshof verhandelt heute über das umstrittene Ankaufprogramm der EZB. 2012 hatte die Zentralbank angekündigt, im Notfall, unbegrenzt Staatsanleihen der europäischen Krisenstaaten aufzukaufen. Das überschreite das Mandat der EZB, so die Kritiker. Sie reichten Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Die deutschen Verfassungsrichter haben den Fall wiederum an den EuGH weitergeleitet. Ein Bericht von Jennifer Lange.

„The ECB is ready to do whatever it takes to preserve the Euro. And believe me, it will be enough.” Dieser Satz von Mario Draghi macht deutlich: Die Europäische Zentralbank wird alles tun, um die Eurozone zu stabilisieren. Angefangen hat das mit dem sogenannten OMT-Programm, das heute vom Europäischen Gerichtshof geprüft wird. Es geht um den unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen. Die EZB mache sich dadurch selbst zur Bad Bank Europas, kritisieren Ökonomen wie der ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Außerdem finanziere sie Staaten durch die Notenpresse. Das verstößt gegen EU-Verträge, sagt Anja Rossen von Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut. „Der Hauptkritikpunkt ist, bei diesem OMT-Programm, dass es selektiv ist, dass sie halt Staatsanleihen von Krisenländern aufkaufen wollen, und damit quasi Staaten finanzieren, was eindeutig verboten ist.“

Krisenländer hätten außerdem keinen Anreiz mehr, sich zu reformieren, sagt Nicolaus Heinen, Ökonom bei der Deutschen Bank. „Weil die Länder sich so einfach finanzieren können, lassen sie natürlich in ihren Spar- und Reformbemühungen  nach. Und die Gefahr besteht, dass dadurch Europa eben nicht von der Stelle kommt und weiter unter Niedrigwachstum zu leiden hat.“

Andererseits: Die Märkte hat es beruhigt. Der befürchtete Crash blieb aus, sagt Hartmut Bechthold. Er ist Geschäftsführer des Interessenverbandes True Sale International. „Das OMT-Programm war 2012 aufgelegt worden und absolut notwendig, um die Eurozone zu stabilisieren.“

Genau das ist es, was Mario Draghi erreichen will. Und zwar mit allen Mitteln, sagt Nicolaus Heinen. „Am Ende ist es irrelevant wie der EuGH und das Bundesverfassungsgericht urteilen werden. Die Märkte wissen ganz genau, wenn OMT scheitert, dann wird die EZB ein Folgeprogramm auflegen. Mario Draghi hat ganz klar gesagt, dass es seine Mission ist Ruhe in der Eurokrise zu kaufen.“

So plant die EZB, sogenannte „Schrottpapiere“ zu kaufen. Unter Experten werden sie auch Asset-backed Securities, also ABS-Anleihen genannt. Das können faule Kredite von Banken, von Unternehmen oder Pfandbriefe sein. Die Wertpapiere werden gebündelt und dann verkauft. Das soll die Papiere sicherer machen, da selten viele gleichzeitig ausfallen. Diesen Schritt sehen einige Ökonomen wie Heinen jedoch ebenfalls kritisch. „Das ist natürlich ein Balanceakt. Sie möchte auf der einen Seite riskante Papiere aus den Bankbilanzen heraus kaufen, damit die Banken wieder weniger davor zurückschrecken, Kredite an die Privatwirtschaft herauszugeben. Aber auf der anderen Seite muss die EZB sich natürlich genau ansehen, was sie sich da ins Portfolio holt. Von daher hat die Europäische Zentralbank sich da große Risiken ins Portfolio gelegt und wird es auch noch tun.“

Das Risiko eines solchen Kreditausfalls sei jedoch sehr gering, sagt Hartmut Bechtold. „Der ABS-Markt in Europa hat sich ja hervorragend entwickelt über die gesamte Finanzkrise hinweg. Die gesamten Ausfälle sind verschwindend gering; kein Vergleich zu Amerika, wo die Ausfälle 15-mal höher waren.“

Tatsächlich lag die Ausfallrate zwischen Mitte 2007 und Mitte 2014 bei lediglich 1,6 Prozent. Dennoch, das Risiko bleibt. Keiner weiß, wie sich diese Papiere in Zukunft am Markt entwickeln. Die Kritik an den expansiven Plänen der EZB hält daher an. Es werden weitere Klagen erwartet. Ein Urteil im aktuellen Fall, also zum unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen, wird Mitte kommenden Jahres erwartet.

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