Die deutsche Wirtschaft wächst. So viele Menschen wie nie haben einen Job. Die Kassen der Einzelhändler klingeln. Auch der Export brummt. Es könnte nicht viel besser sein. |
Doch dann: das Scheitern der Jamaika Verhandlungen. Wie geht es jetzt weiter? Welche Parteien werden die Regierung bilden? Für viele Unternehmen bedeutet diese unklare politische Situation Unsicherheit. Große Koalition oder Minderheitsregierung: Gibt es im Frühjahr immer noch keine neue Regierung, werde es kritisch, so der Deutsche Handelsverband. |
Auf einer Skala von eins bis 10 bewertet ihr Geschäftsführer die Auswirkungen mit einer 7. |
„Sorgen macht uns eine instabile Situation. Das Abwarten. Wir können uns kaum vorstellen, dass man mit einer Minderheitenregierung wesentliche Punkte voranbekommt, die jetzt entschieden werden müssen.“ |
Eine Reform des Erneuerbaren Energiengesetzes, Steuerentlastungen für Verbraucher und flexiblere Arbeitszeitregelungen, all das sei dringend notwendig. |
Dabei waren einige Entscheidungen fast schon in trockenen Tüchern - bei den Verhandlungen zwischen Unionsparteien, Grünen und Liberalen. Dass Entscheidungen jetzt wieder auf die lange Bank geschoben werden, bedauert der Ökonom Thomas Straubhaar. Dramatisch sei die Situation aber noch nicht. |
„Bei der Energiewende war ja das reizvolle letztlich an den ganzen Jamaika Sondierungsgesprächen, dass sich da eine sehr innovative Lösung abzuzeichnen begonnen hätte, nämlich nachhaltige ökologische Ziele mit ökonomisch effizienten Instrumenten bereichern zu wollen. Und es hätte wenig bedurft, um das wirklich Realität werden zu lassen.“ |
Das Abwarten jetzt werde langfristig hohe Folgekosten verursachen. |
Auch die Unternehmen im Hamburger Hafen sind ungeduldig. Eine neue Regierung müsse hier gleich an mehrere Themen ran, unter anderem brauche es mehr Personal, sagt Hans-Jörg Heims von der Hamburger Hafenlogistik. Warnstufe 4. |
"Im Hamburger Hafen fehlen Zollbeamte. Viele Waren können nicht abgefertigt werden, weil es einen Personalmangel beim Zoll gibt." |
Eine handlungsfähige Bundesregierung wünscht sich auch Nico Fickinger, Geschäftsführer von Nordmetall. Seine Bewertung der Folgen fallen - mit einer 8 – am höchsten aus. |
"Es ist insofern problematisch, als natürlich Zeit vertan wird, nehmen sie den Breitbandausbau, die Digitalisierung, da hilft uns jeder Tag, an dem auch ländliche Gebiete besser erschlossen werden, an dem wir fitter werden, um auf Globalisierung uns vorzubereiten.“ |
Sie alle schauen jeden Tag nach Berlin. Ernsthafte Gespräche zwischen CDU und SPD könnten erst im Januar beginnen. Die Unsicherheit also – wie es weitergeht – bleibt. Und Entscheidungen werden weiter aufgeschoben. |
Jennifer Johnston
Korrespondentin im ARD-Studio Singapur, Hamburg
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