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Journalisten, Agenten, Extremisten

Bildrechte: dpa

Für Russen wird es immer schwieriger, sich jenseits staatlicher Kanäle zu informieren. Was macht das mit der Opposition?


Dass es dem oft boulevardesk aufgemachten Nachrichtenportal "Meduza" einmal die Sprache verschlägt, dürfte für die Leserschaft ein denkwürdiger Anblick gewesen sein. "Meduza ist ein 'Ausländischer Agent'. Was nun? Spoiler: Wir wissen es auch nicht", titelte das Portal in seinem typisch flapsigen Stil, als Russland dem in Riga gegründeten Medienunternehmen am Dienstag diesen Status erteilte.

Was das bedeutet, erklärte Chefredakteur Iwan Kolpakow: Von nun an muss "Meduza" all seine Publikationen mit dem Satz "Dieser Inhalt wurde von einem Medium erstellt und veröffentlicht, das die Funktion eines ausländischen Agenten erfüllt" kennzeichnen. Das weckt Misstrauen bei möglichen Informanten und der Öffentlichkeit, dürfte zum Wegbrechen der Anzeigenkunden führen - und könnte als nächstes auch die preisgekrönten Autorinnen und Autoren des Portals treffen, die dann dem russischen Justizministerium jedes Detail ihrer persönlichen Finanzverhältnisse offenbaren müssten und ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen können.


Aus Sicht der russischen Regierung ist "Meduza" kein Verlust. Der heutige "Informationsmarkt" sei eben so eingerichtet, dass das Verschwinden irgendeines Einzelmediums kaum wahrnehmbar sei, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow dem Radiosender "Echo Moskwy" - mit zynischer Gleichgültigkeit, die nicht zum massiven administrativen Vorgehen gegen Rechercheure, Reporter und Publizisten passt: Die Wohnungen von Journalisten werden durchsucht, Arbeitsgeräte beschlagnahmt, Redaktionen und Organisationen in Gerichtsverfahren verwickelt, Autoren angeklagt, weil sie in ihren Beiträgen angeblich staatsgefährdende Haltungen propagiert oder Straftaten gutgeheißen haben sollen. Die Brandmarkung als Agent ist da nur ein weiteres von vielen Instrumenten, die eine gemeinsame Haltung auszeichnet: Am besten sollen sich die Russen nur noch aus staatlicher Quelle informieren können - so, dass sich keine ernstzunehmende Opposition bildet.


"Russland regiert ein KGB-Offizier aus den 1970er-Jahren. Selbstverständlich bemüht der sich, eine ihm angenehme Atmosphäre zu schaffen", sagt Alexander Isawnin von der "Freien Universität" in Moskau, die sich unter anderem für Informationsfreiheit einsetzt. "Damals gab es die Zeitung 'Prawda', den Ersten Kanal - und das war's."

Die vielen juristischen Schritte, die in Russland die Informationsfreiheit einschränken sollen, treffen nicht nur Nachrichtenredaktionen, sondern Informationsquellen jeder Art. Denn in vielen Fällen sind unabhängiger Journalismus, Blogging und Aktivismus in Russland nicht mehr klar voneinander zu trennen. "Ich verstehe die Gefühle nur zu gut, mit denen 'Meduza' diesen Text geschrieben hat", twitterte prompt Leonid Wolkow, der das Regionalbüro-Netz von Alexej Nawalny leitet.


Tags zuvor hatte die Justiz die Arbeit seiner Organisation lahmgelegt, weil sie "die gesellschaftlich-politische Lage im Land destabilisiere" und zu "Massenunruhen" anstachle, in die auch Minderjährige verwickelt würden.

Nawalnys Team ruft immer wieder zu Demonstrationen auf, die im ganzen Land viele Tausend Menschen auf die Straße bringen und produziert Investigativ-Filme über Korruptionsfälle in der Regierung - zuletzt etwa über ein Luxusanwesen am Schwarzen Meer, das Präsident Wladimir Putin sich den Recherchen zufolge von Oligarchen bauen ließ. Genug, um gegen die Organisation ein Verfahren wegen "Extremismus" einzuleiten - ein Tatbestand, der die Mitarbeiter mit Terroristen gleichsetzt.


Auch Nawalnys "Antikorruptionsfonds" ist jegliche Tätigkeit seit Dienstag mit der gleichen Begründung gerichtlich untersagt, wenngleich sich der Direktor Iwan Schdanow kämpferisch gab: Die Entscheidung treffe den "Antikorruptionsfonds" auf keiner Ebene - schließlich habe die Organisation selbst nie in staatlichen Medien stattgefunden, Proteste organisiert oder an Wahlen teilgenommen.

Vielmehr zeige der Antrag des Staatsanwalts, wovor Putin so große Angst habe, unkte Wolkow aus Nawalnys Regionalteam:


Der ganze Artikel ist verfügbar via https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-meduza-nawalny-informationsfreiheit-101.html


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