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FAQ: Kann Trump in die Auszählung eingreifen?

Bildrechte: AP

Mehrere Gerichte haben Klagen abgewiesen, mit denen Trump die Stimmauszählung stoppen will. Welche Rechtsmittel bleiben ihm - und den Demokraten? Die wichtigsten Fragen und Antworten.


Kann Trump wirklich in die laufende Stimmauszählung und damit in den Wahlprozess eingreifen? Wogegen richten sich Trumps Klagen - und seine Ausführungen über angeblich "illegale Stimmen"?

Mehrere Staaten hatten in diesem Jahr ihre Regeln für die Briefwahl geändert, um das Abstimmen in der Corona-Pandemie einfacher zu machen. Viele Republikaner lehnten das ab - nicht zuletzt, weil Trump immer wieder mit der Behauptung Stimmung machte, bei der Briefwahl komme es verstärkt zu Wahlbetrug.

Tatsache ist, dass die US-Post stellenweise mit der Flut an Briefwahlstimmen überfordert war und einige Stimmen erst nach dem Wahltag eintrudelten. Trump versucht diese seit Tagen irreführend als "illegale" Stimmen zu diskreditieren und gerichtlich durchzusetzen, dass sie nicht mehr gezählt werden können.

Inzwischen hat er in mehreren Bundesstaaten Klagen gegen den geltenden rechtlichen Rahmen der Stimmauszählung gerichtet - offenkundig mit dem Ziel, einen Stopp zu erzwingen. In Philadelphia, Michigan, Georgia und Pennsylvania haben die Gerichte einige Klagen vorerst abgewiesen. In Nevada lehnten die Richter es ab, die Auszählung zu stoppen, machten aber Zugeständnisse an die Wahlbeobachter vor Ort.


Wie könnten die Demokraten gegen Trumps Bestrebungen vorgehen? Welchen Spielraum hat das Oberste Gericht?

Die Verfassung der USA enthält hierzu keine ausführlichen Regelungen. Das eröffnet den Richtern am Obersten Gericht großen Freiraum bei ihrer Entscheidung. Sie können zwar nicht über den Ausgang der Wahl an sich befinden, aber zum Beispiel über zulässige Fristen, Auszählungsregeln und die Gültigkeit von Stimmen urteilen. Das könnte letztlich dazu führen, dass ein vorläufiger Ergebnisstand gekippt oder als endgültig bestätigt wird. Dass sechs der neun Richter am Obersten als konservativ gelten und Trump von ihnen allein drei selbst nominiert hat, könnte sich für ihn nun als günstig erweisen.


Welche zeitlichen Vorgaben für eine Entscheidung gibt es? Gibt es einen Präzedenzfall, mit dem das sich nun abzeichnende Szenario vergleichbar ist? Ist das, was Trump plant, mit einem Staatsstreich zu vergleichen?

Verfassungsrechtler Thiele spricht von einer "Justizschlacht", die in eine Verfassungskrise münden kann. Denn die US-Verfassung sieht für die vorliegende Situation keine eindeutige Regelung vor - letztlich könnte der Wahlausgang von der Entscheidung des Obersten Gerichts abhängen - und davon, wie Trump und seine Anhänger sich nach dem Urteil verhalten.

Dass Trump während eines laufenden Wahlvorgangs den Rechtsweg eingeschlagen hat, ist ungewöhnlich und entspricht nicht dem Demokratieverständnis. Einige politische Beobachter aber entwerfen bereits noch extremeres Szenario: Trump könnte am Amt des US-Präsidenten festhalten, Unruhen zwischen seinen Gegnern und Unterstützern - darunter etwa rechtsextreme Paramilitärs - entstehen. Dass in einigen Städten wie Phoenix, Detroit und Philadelphia aufgebrachte Trump-Unterstützer aufmarschierten und lautstark ein Auszählungsende forderten, unter denen Bewaffnete waren, löste bei vielen Gemäßigten daher Beunruhigung aus. Im äußersten Fall könnte Trump versuchen, mit der Unterstützung republikanischer Gouverneure die Nationalgarde zu mobilisieren und das Kriegsrecht auszurufen. So etwas ist in der US-Geschichte aber bislang nicht vorgekommen.


Was bedeutet der Ausgang der US-Wahl für andere Demokratien?

Nachdem Trump sich vorzeitig zum Wahlsieger erklärt hatte, bekam er erste Glückwünsche von anderen Staats- und Regierungschefs - darunter mit Sloweniens Regierungschef Janez Jansa auch ein EU-Mitglied.

Sollte Trump eine etwaige Niederlage und damit Bidens Wahl zum US-Präsidenten nicht hinnehmen, entsteht daraus "möglicherweise eine Art völkerrechtliches Problem, da unterschiedliche Staaten unterschiedliche Kandidaten als US-Präsidenten anerkennen", sagt Thiele. "Das ist eine Situation, die wir eigentlich aus fragil-demokratischen bis autoritären Staaten kennen."

Wichtiges Merkmal der Demokratie ist, dass amtierende Regierungen Wahlen auch dann als maßgeblich betrachten, wenn sie sie verlieren. "In autoritären Systemen gibt es keinen geregelten Weg der Machtübergabe - das ist das Fundamentale, was die demokratische Ordnung prägt, die geordnete Machtübergabe", sagt Thiele. "Wenn das in einer demokratischen Ordnung wie den USA in Zweifel steht, dann wäre das durchaus eine Verfassungskrise." Als älteste Demokratie der Welt hätten die USA eine Vorbildfunktion - "und wenn die jetzt bröckelt oder jedenfalls in einer Krise steckt, ist das schon ein Problem der demokratischen Ordnungen insgesamt."


Der ganze Artikel ist abrufbar unter: https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl2020/uswahl2020-wahlergebnis-rechtlich-verfassung-bundesgeri...


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