Mit den Worten "Noch ist Polen nicht verloren" beginnt der Mazurek Dąbrowskiego, die polnische Nationalhymne. Betrachtet man die aktuelle Gemengelage in Warschau, fehlt womöglich nicht mehr viel, bis das Land tatsächlich verloren geht: In Warschau versammeln sich zehntausende Regierungsgegner und schließen sich im Kampf gegen die Justizreform der Recht- und Gerechtigkeitspartei () zu Lichterketten zusammen. Im Sejm tobt eine aufgeheizte Debatte, die ihren zwischenzeitlichen Höhepunkt im Wutausbruch des PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński fand. Und die Opposition warnt vor einem "Staatsstreich" und dem "Ende der Demokratie".

Die rechtskonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte zuvor drei Reformvorlagen eingereicht, die den Landesrichterrat unter parlamentarische Kontrolle stellen und dem Justizminister die Benennung der Vorsitzenden der ordentlichen Gerichte ermöglichen. Gegner der Reform fürchten darin einen Verstoß gegen die Prinzipien der Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. Die werde politisiert, so die Argumentation der Gegner.

Inmitten der emotionalen Debatte äußerte der polnische Präsident, Andrzej Duda, am Dienstag einen Kompromissvorschlag: Der Richterrat soll künftig mit einer Dreifünftelmehrheit und nicht mit einer einfacher Mehrheit bestimmt werden. Auch soll die personelle Kontrolle über die Besetzung der ordentlichen Gerichte dem Präsidenten erhalten bleiben - und nicht an den Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro delegiert werden. Die Änderungen machte Duda zur Bedingung, die Vorlagen zu unterschreiben.

Auf die Einmischung hat die Opposition lange gewartet

Dudas Vorstoß war jedoch nicht mit der Parteiführung der PiS abgestimmt - und stellt ein Eingeständnis dar. Der Präsident sagte selbst, der Vorschlag solle verhindern, dass die Justiz künftig "einer einzigen Partei unterworfen wird". Somit torpediert das Machtwort Dudas zunächst das Gesetzesvorhaben der eigenen Partei.

Auf diese Einmischung hat die Opposition lange gewartet. Denn die Verfassung sieht im polnischen Präsidenten den "obersten Vertreter der Republik Polen" und unparteiischen Verfassungshüter: Er soll über die "Einhaltung der Gesetze wachen" und die "Souveränität und Integrität des Staates hüten". Monatelang forderten die Gegner der PiS von der Platforma Obywatelska (Bürgerplattform) und Nowoczesna (Moderne) eine solche überparteiliche Kontrollinstanz. Sie wünschten sich, dass Duda seine hervorgehobene Stellung nutzt und sein Veto gegen PiS-Reformen einlegt, die nicht verfassungskonform sind.

Doch Duda hat bislang auf Linie seiner Partei gehandelt: als Präsident, der das Land nach außen vertritt, aber insgeheim dem Parteivorsitzenden Kaczyński unterstellt ist, etwa bei der Reform des Verfassungsgerichts, des Medienwesens oder des Versammlungsrechts. Nun weicht der Präsident von der Linie ab und traut sich plötzlich zu, zwischen der Opposition und eigenen Parteikadern zu vermitteln.