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Eisiger Frühling

Präsident Erdoğan erfuhr bei den türkischen Kommunalwahlen eine bittere Niederlage. Den Erfolg der Opposition wird er sabotieren.

Recep Tayyip Erdoğan wuchs in den rauen Gassen Kaşımpaşas auf, einem Istanbuler Arbeiterviertel, in dem das Recht des Stärkeren galt. Wer hier eine Niederlage erfuhr, schlug zurück - oder ging unter. Erdoğan ließ sich nie unterkriegen, nicht als Kind aus ärmlichen Verhältnissen und auch nicht als aufstrebender Politiker mit religiöser Agenda, der Ende der 90er-Jahre von einer laizistisch geprägten Justiz zu zehn Monaten Haft verurteilt wurde.

Nichts spricht dafür, dass der türkische Präsident auf seine Schlappe bei den Kommunalwahlen mit versöhnlichen Gesten reagiert, schon gar nicht mit Zugeständnissen an die Opposition. Seine politischen Gegner müssen sich vor allem auf eines gefasst machen: Der Präsident wird alles daransetzen, ihren Erfolg zu zertrümmern. Der Türkei droht weiterer Raubbau an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Dass Erdoğan selbst vor radikalen Gegen­angriffen nicht zurückschreckt, dokumentiert ein Ereignis besonders deutlich: die Parlamentswahl vom Juni 2015. Der prokurdischen HDP gelang es mit charismatischen Politikern und einem progressiven Programm, Wähler weit über die Kernklientel hinaus zu begeistern. Die Partei schaffte den Sprung ins Parlament und kostete Erdoğans Partei AKP die absolute Mehrheit. Der Junge aus Kaşımpaşa, der nun der mächtigste Mann des Landes war, ignorierte das Bedürfnis nach einer moderaten Vertretung der Kurden. Stattdessen beendete er den Friedensprozess mit der PKK, und er unterstellte Vertretern der HDP, mit dem gewaltbereiten Arm der kurdischen Bewegung zu paktieren. Im Südosten des Landes entbrannten Kämpfe, die an die blutigsten Tage des Kurdenkonflikts erinnerten. Ausgangssperren, Belagerung, Panzer in den Innenstädten, Dutzende Tote. Erdoğan ging über Leichen, um seine Macht zu sichern. Vertreter der HDP ließ er als Terroristen brandmarken und einsperren. Bei den Neuwahlen im November 2015 holte er sich die absolute Mehrheit zurück.

Warum sollte er da ausgerechnet jetzt, bei Kommunalwahlen, klein beigeben? Die Frage, ob Erdoğan sich rächt, ist müßig. Die Frage ist: Wie? Auf den Verlust Istanbuls, wo Erdoğans politische Karriere begann, reagierte seine AKP bereits mit einem Einspruch bei der Hohen Wahlkommission - wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten und Fälschungen. Natürlich mit dem Segen des Präsidenten. Erdoğan hat Kritiker in seiner Partei längst ins politische Niemandsland verbannt.

Auch in Ankara hat die AKP Einspruch eingelegt. Gegen den Wahlsieger Mansur Yavaş begann zudem schon während des Wahlkampfes eine Schmutzkampagne. Als sich die Niederlage der AKP in der Hauptstadt abzeichnete, wurde er wegen undurchsichtiger Vorwürfe rund um gefälschte Schuldscheine angeklagt. Erdogan ließ Yavaş wissen: „Diese Dinge werden nach der Wahl die Nation beschäftigen, und (...) er wird einen hohen Preis dafür zahlen (...)" Eine Amtsenthebung des frisch gewählten Bürgermeisters in der Hauptstadt auf Grundlage offensichtlich fingierter Vorwürfe? In Erdoğans Türkei ist nichts mehr unvorstellbar. Und so kommt bereits die Drohung dem Schwert des Damokles gleich. Es schwebt über Yavaş' Legislatur - nur gehalten von einer Justiz, die sich schon zu oft dem Willen des Präsidenten unterworfen hat.

Für Bürgermeister der HDP im Südosten sind Amtsenthebungen seit Jahren eine Realität. Nach dem Wiederaufflammen des Kurdenkonflikts setzte Ankara fast alle der rund 100 HDP-Bürgermeister ab. Ihren Platz übernahmen Zwangsverwalter. Sie sollten angebliche Geldflüsse aus den Kommunen an die PKK unterbinden. Diesen brachialen Eingriff in die Demokratie rechtfertigte Erdoğan damals mit dem herrschenden Ausnahmezustand.


Erdoğan schert sich nicht um Rechtfertigungen

Mittlerweile schert Erdoğan sich aber nicht einmal mehr um Rechtfertigungen. Der Ausnahmezustand ist aufgehoben, der Autokrat im Präsidentenpalast wiederholte im Wahlkampf trotzdem gebetsmühlenartig: „Sollte die Unterstützung für Terroristen weitergehen, werden wir wieder Zwangsverwalter einsetzen." Wenn ..., dann? Es wäre nicht das erste Mal, dass Erdoğan einen Anlass fingiert, wenn es ihm gerade passt.

Eine Instanz, die ihn davon abhalten würde, gibt es nicht mehr. Denn es fehlt eben nicht nur an einer Justiz, die den Präsidenten infrage stellt. Selbst unabhängige Experten sind sich angesichts des Präsidialsystems, das Erdoğan im vergangenen Jahr eingeführt hat, nicht immer ganz sicher, welche bürokratischen Tricks der Staatschef in der „neuen Türkei" rechtmäßig einsetzen darf, um die Opposition zu behindern. Einige Paragraphen lassen Interpretationsspielraum. Erdoğan beansprucht die Deutungshoheit unterdessen hemmungslos für sich. Recht und Unrecht - auch diese Kategorien verschwimmen.

Ein Mittel, mit dem Erdoğan seinen Machtverlust in den Kommunen bremsen wird, liegt besonders nahe: Geld. Gemeinden in Oppositionshand müssen damit rechnen, dass Ankara sie finanziell abstraft. Die türkische Republik war immer ein zentralistisch organisierter Staat, Erdoğan verschärfte das. Ein Großteil der Steuereinnahmen etwa fließt zunächst nach Ankara und erst dann in die Kommunen. Müssen sich Gemeinden Geld leihen - was oft der Fall ist - sind sie ebenfalls auf Ankara angewiesen. Das Innenministerium muss größeren Krediten zustimmen. Durch diese Strukturen kann Erdoğan Bürgermeistern seiner AKP prestigeträchtige Infrastrukturprojekte ermöglichen - und Bürgermeistern der Opposition verwehren. Ausgenommen sind davon wohl nur die Metropolen. Sie sind für derartige Experimente von zu großer wirtschaftlicher Bedeutung für das gesamte Land.

Durch die Erfolge bei den Kommunalwahlen keimt bei der Opposition endlich wieder die Hoffnung auf einen politischen Frühling. Erdoğan jedoch dürfte sicherstellen: Dieser Frühling wird eisig.

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