Der Seit Jahren verfolgt China eine konsequente Die Volksrepublik kauft europaweit Hafenbeteiligungen und sogar die Loyalität von EU Staaten.

Die Insel ist bloß einige tausend Kilometer Luftlinie vom chinesischen Festland entfernt. Sie liegt strategisch günstig an der „Neuen Seidenstraße" auf halbem Weg zwischen Ostasien und Afrika. . Experten sind alarmiert. Doch dann ziehen die Investitionen aus China schlagartig an. Nun geht es um Milliardenbeträge. Im August 2022 spricht das Finanzministerium von Sri Lanka von insgesamt zehn Milliarden Dollar Schulden.

Seit Jahren betreibt China eine Aufkauf-Strategie, um die Macht der Volksrepublik auszuweiten. Dabei bleibt es nicht in Deutschland. China gewährt anderen Ländern wie Sri Lanka oder den Balkanstaaten Kredite für Infrastrukturprojekte, um anschließend die hoch verschuldeten Länder in der Hand zu haben.

Das Ende des Lieds: Der strategisch wichtige Hafen Hambantota wurde für 99 Jahre an Staatsunternehmen der Volksrepublik verpachtet. Er ist somit am Ende in den Fängen des roten Drachen gelandet. Deal am Hamburger Terminal Tollerort sorgte jüngst für Furore. Der chinesische Staatskonzern wie COSCO will sich in die deutsche Infrastruktur einkaufen. Für viele ein Skandal. Doch das ist lange nichts Neues.

 Denn: Nirgendwo in Europa kniet sich das Reich der Mitte so rein wie im Balkan. Neue Wasserkraftwerke in Bosnien, Kohlemeiler in Serbien, Brücken und Autobahnen in Montenegro. Viele Projekte wären ohne Peking so nicht möglich. Der Fall Sri Lanka Denn auch dieses Projekt ist unprofitabel. Die Anzahl an zahlenden Maut-Fahrern, die es bräuchte, um die Schulden zu begleichen, ist utopisch. Die Regierung Montenegros bat im April 2021 die EU um Hilfe, doch vergebens. Die EU lehnte ab, die Schulden zu übernehmen. Das Balkanland könnte sich mit dem Projekt ruinieren.

Vor der Jahrtausendwende gab es kaum chinesischen Investitionen in das Land an der Südspitze Indiens. Auch bis zum Ende der 0er Jahre waren die Investitionen überschaubar.

Es scheint die neue Strategie Pekings zu sein: Länder mit Infrastrukturprojekten in die Schuldenfalle treiben und politisch zu konditionieren. Unter der Flagge „Neue Seidenstraße" werden die Vorhaben allerdings ganz anders beworben: als Finanzierung von Fortschritt, als Wiederbelebung alter Handelsrouten zwischen Asien und Europa. Allerdings warnt Matthes, dass sich China teils Zugriff auf staatliches Eigentum, wie etwa Grundstücke sichert. „Montenegro und Sri Lanka sind zwei der besonders problematischen Beispiele in diesen Hinsichten", so der Experte.

Ein Beispiel für die List des roten Drachen: Peking überzeugte die Regierung Sri Lankas vor einigen Jahren mit großzügigen Krediten, einen Tiefseehafen zu bauen. Den Auftrag bekamen chinesische Unternehmen. Rund 1,3 Milliarden Dollar kostete das Projekt anfangs, letztlich stiegen die Kosten auf 1,8 Milliarden Dollar an.

Doch der Hafen schrieb ausschließlich rote Zahlen. Trotzdem musste Sri Lanka hohe Zinsen plus Tilgung an die Volksrepublik zahlen, das Geld fehlte allerdings. Man einigte sich mit China - zu deren Gunsten ...

Diese Schuldentaktik wird allerdings auch hier bei uns in Europa praktiziert.

Das Reich der Mitte hat auch in der europäischen, so wichtigen Hafeninfrastruktur einen Fuß in der Tür. Für Jürgen Matthes gilt bei den Häfen das gleiche wie für die kritische Infrastruktur: „China sollte da keine signifikanten Mitbestimmungsrechte haben". Reine Finanzbeteiligungen wie jetzt bei Cosco seien aber in Ordnung, so der Experte zu BILD.

Mit knapp einer Milliarde Dollar hat sich beispielsweise Montenegro bei den Bau­herren aus China verschuldet und bangt nun um das gleiche Schicksal wie Sri Lanka: Die Kreditraten nicht mehr tilgen zu können.

In dieser Hinsicht ist vor allem die Beteiligung Huaweis an den Telekommunikationsnetzen - 4G und insbesondere auch 5G - „sehr kritisch zu sehen und gehört unterbunden", fordert der Experte in BILD: „Die Bundesregierung ist hier bislang viel zu zögerlich."

Doch damit nicht genug auf dem Balkan. Auch sprangen sie für Serbien, als Investor für Kohlekraftwerke ein, als die EU eine Finanzierung ablehnte, oder in Kroatien für den Bau einer Riesenbrücke bei Dubrovnik. In Serbien baut China eine Schnellzugverbindung.

Neue Seidenstraße: Projekte zum Auf- und Ausbau interkontinentaler Handels- und Infrastruktur-Netze zwischen China und über 60 weiteren Ländern. Im Rahmen des Projekts könnte bereits rund eine Billion Dollar in Infrastrukturprojekte in Asien, Afrika und Europa geflossen sein, vermuten Experten.

Jürgen Matthes, Leiter des Clusters „Globale und regionale Märkte" mit dem Forschungsschwerpunkt China am Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW): Zwar würde China durch solche Investitionen grundsätzlich Entwicklungsländern, aber auch uns helfen. Denn wenn „das chinesische Unternehmen CATL in Ostdeutschland eine neue Batteriefabrik baut, dann sei das grundsätzlich vorteilhaft, weil neue Jobs und neuer Kapitalstock hier entstehen". Solche „Greenfield-Investitionen" seien positiver als die Übernahme bestehender Firmen.

Und die Volksrepublik scheint sich durch ihre Aufkauf-Strategie auch Loyalität zu sichern:

Die Chinesen erfreuten die Griechen 2009 mit der Übernahme des Hafens in Piräus durch das Staatsunternehmen COSCO, welches nun auch in Hamburg Miteinsteigen will. Der Hafen stieg danach zu den Top fünf in Europa auf. Wohl als Dank blockierte Griechenland 2018 eine gemeinsame Erklärung der EU zur Menschenrechtslage in China.

Nicht nur in Griechenland oder Hamburg kaufen sich chinesische Staatsunternehmen wie COSCO oder China Merchants Port (CMP) in Häfen ein. Ob die Niederlande, Frankreich, Spanien oder Italien, der rote Drache ist bereits überall.

„Wir sind leider in einer Zeit, wo China angesichts der immer stärkeren autokratischen Züge und der Gleichschaltung der Führung nach dem Parteitag immer weniger ein verlässlicher Partner ist und geopolitische Konfliktfälle immer weniger auszuschließen sind", urteilt Matthes. Chinas Beteiligungen an kritischer Infrastruktur sei genau deswegen problematisch: „Weil sie im Konfliktfall zu unserem Schaden missbraucht werden können, etwa im Zuge von Sabotage oder Spionage."

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