Ein Vierteljahr nach dem rassistisch motivierten Anschlag in Hanau übt Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) scharfe Kritik an Behörden und der Politik.

Der Anschlag von Hanau* ist drei Monate her Viele Fragen der Angehörigen sind noch offen OB Kaminsky kritisiert die bisherigen Konsequenzen als „unzureichend"

Hanau - Drei Monate ist es nun her, dass in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen wurden. Der Täter: ein 43 Jahre alter Deutscher. Das Motiv: Rassismus. Die Konsequenzen: „Bisher unzureichend", so Hanaus Oberbürgermeistrer Claus Kaminsky (SPD). Ein Vierteljahr nach dem Anschlag sind viele Fragen noch nicht geklärt. Das thematisierte OB Kaminsky am Donnerstag (21.05.2020) in einer Pressemitteilung der Stadt Hanau.

Anschlag von Hanau: Unklarheit um Waffenbesitz

Viele der bisher unbeantworteten Fragen drehten sich um den Waffenbesitz des Täters von Hanau: „Wie konnte es sein, dass der Täter eine oder mehrere Waffen hatte? Wie konnte es sein, dass er eine Waffenbesitzkarte erhielt? Wie und wie regelmäßig wurde diese Berechtigung überprüft?", heißt es in der Mitteilung. Die Überprüfung der Zuverlässigkeit „war doch hier offensichtlich nicht ausreichend", kritisiert Kaminsky (SPD). Ob die Prüfung ihren Sinn überhaupt erfüllt, stellt Kaminsky in der Pressemitteilung der Stadt Hanau infrage. Er fordert schärfere Waffengesetze und dass das bestehende Waffenrecht „endlich konsequent umgesetzt wird".

Kaminsky machte in der Mitteilung auch deutlich, was er von den zuständigen Behörden und der Politik nach dem Anschlag von Hanau verlangt: „Den Plattitüden, die reflexartig nach solchen Gräueltaten veröffentlicht werden, dass es sich um ‚Einzeltaten' und ‚Ausnahmen' handelt, muss entgegengearbeitet werden. ‚Jede einzelne Tat sei schrecklich, müsse einzeln betrachtet werden, stehe in keinem direkten Zusammenhang, man werde dem Fall nachgehen' - diese Polit-Bausteine dürfen nicht mehr benutzt werden müssen."

Anschlag von Hanau: Neue Maßnahmen gegen Extremismus

Kaminsky machte außerdem deutlich, dass der in der Folge des Anschlags von Hanau eingerichtete Kabinettsausschuss nicht nur vergangene Taten aufarbeiten soll, sondern auch helfen müsse, zukünftige zu verhindern. Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hatte sich am Mittwoch (20.05.2020) zum ersten Mal getroffen. Nach dem Treffen kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen neuen Maßnahmenkatalog zur Vorbeugung gegen Extremismus für das kommende Frühjahr an.

Der rassistisch motivierte Anschlag von Hanau ist in Deutschland kein Einzelfall: Immer wieder kommt es zu Morden mit rechtsradikalem Hintergrund*.

Hanau ist auch drei Monate nach dem rassistisch motivierten Anschlag von Normalität weit entfernt. Doch die Angehörigen der Opfer bekommen eine Entschädigung.

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