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Syrienkrieg: Deutschland ist der ideale Vermittler

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Ein Kämpfer der Freien Syrischen Armee in Aleppo | © Abdalrhman Ismail/Reuters

Syrien braucht einen sofortigen Waffenstillstand. Berlin kann vermitteln: Es ist Nato-Mitglied und genießt auch in Russland und China als neutraler Akteur Ansehen.


Sie müssen alle an einen Tisch: Die Vertreter des Assad-Regimes, die Anführer der wichtigen Oppositionsbewegungen sowie die regionalen und internationalen Mächte. Denn die zweite Syrienkonferenz im Januar 2014 muss das Ziel verfolgen, einen Friedensprozess in Gang zu setzten. Die Vernichtung der Chemiewaffen, wenn auch als diplomatischer Erfolg gefeiert, verbessert die Situation der Syrer nicht. Vielmehr gerät durch die Komplexität des Krieges die Debatte um die Lösung des Konfliktes in den Medien in den Hintergrund.

Die militärisch organisierte Opposition ist zersplittert in verschiedenste Gruppierungen, die sich inzwischen auch gegenseitig bekriegen. Daneben kämpfen örtliche Milizen, die die Bürgerkriegssituation nur zum Zweck der Bereicherung nutzen. Dagegen stehen das Regime um Präsident Assad und die daran gebundene ökonomische, politische und militärische Elite.

Auf dem geostrategischen Feld versuchen die regionalen Kräfte - allen voran der Iran, Hisbollah, Saudi-Arabien und die Türkei -, aber auch die Großmächte USA und Russland, auf die Entwicklungen Einfluss zu nehmen, um ihre eigenen Interessen zu wahren. Im Verständnis der Europäer wird der Syrienkrieg zu einer direkten Bedrohung, er hat eine destabilisierende Wirkung über die Landesgrenzen hinaus.


Syrisches Regime könnte deutsche Initiative kaum ablehnen

Um das Leid der Millionen Syrer wirklich zu mindern, muss das erklärte Ziel der Verhandlungen in Genf ein sofortiger Waffenstillstand sowie Zugang zu humanitärer Hilfe sein.

Die Bundesregierung kann hier als Mittler zwischen Russland, China und den anderen Vetomächten des UN-Sicherheitsrates eine entscheidende Rolle einnehmen. Einerseits genießt Deutschland unter Russen und Chinesen hohes Ansehen als neutraler und unabhängiger Akteur, was nicht zuletzt der umstrittenen deutschen Enthaltung bei der UN-Libyen-Resolution zu verdanken ist.

Andererseits ist die Bundesrepublik traditionell eng an die wesentlichen westlichen Akteure wie Großbritannien, Frankreich und die USA gebunden. Darüber hinaus sind die Beziehungen Deutschlands zu den Golfkönigreichen und der Türkei, insbesondere durch die gesteigerte wirtschaftliche Kooperation in den Merkel-Jahren, deutlich intensiver geworden.

Die große Koalition hat nach der Bundestagswahl ein starkes Mandat. Zudem gibt es eine breite nicht militärische Grundhaltung, sodass die Kanzlerin oder Außenminister Frank-Walter Steinmeier ohne wahltaktische Überlegungen mit mehr politischem Kapital handeln könnten.

Assad selbst hatte die Bundesregierung in einem Spiegel-Interview vom Oktober 2013 als Vermittler ins Gespräch gebracht. Obwohl der damalige Außenminister Westerwelle diese Forderung entschieden ablehnte, könnte das Regime eine deutsche diplomatische Initiative aufgrund dieser Äußerungen kaum ablehnen.


Deutsche Verantwortungsträger in Lethargie


Die Bundesrepublik ist daher in einer guten Position, um eine Mittlerrolle zwischen den internationalen Akteuren einzunehmen. Allein aus humanitär-moralischen Gründen ist dabei ein stärkeres Engagement Berlins in Bezug auf den syrischen Bürgerkrieg notwendig. Die deutschen Verantwortungsträger scheinen jedoch in eine Art Lethargie verfallen zu sein.

Stattdessen sollte sich die Bundesregierung – allen voran Außenminister Steinmeier – dafür einsetzen, dass alle relevanten Akteure möglichst ohne Vorbedingungen in Genf über Auswege aus der Syrien-Krise sprechen. Insbesondere die diplomatische Vorarbeit durch Gespräche mit zentralen Playern ist entscheidend für den Erfolg der Genf-2-Konferenz. So können die Erwartungen aller Beteiligten durch Vorgespräche und kleine Runden klar abgesteckt werden.


Den Konflikt entmilitiarisieren


Das Ziel eines deutschen diplomatischen Engagements muss ein umgehender Waffenstillstand sein. Dieser ist Voraussetzung für einen international organisierten Mechanismus zur Entwaffnung und Entmilitarisierung des Konflikts. Parallel zu den diplomatischen Bemühungen zur Konfliktdeeskalierung müssen intensivere humanitäre Anstrengungen insbesondere im Hinblick auf die Lage der Flüchtlinge unternommen werden.

Im Blickfeld der folgenden Verhandlungen sollte eine Übergangsregierung stehen. Dass Assad in dieser eine Rolle spielt, scheint nahezu ausgeschlossen. Nichtsdestotrotz sollten die Verhandlungen auch eine Beteiligung gemäßigter Kräfte des Assad-Regimes ermöglichen, um eine inklusive politische Übergangslösung zu garantieren.

Die Bundesregierung sollte endlich die angemessene internationale Verantwortung wahrnehmen und ihre Position nutzen, um in Genf durch eine pragmatische und lösungsorientierte Außenpolitik das Fundament für einen Friedensprozess zu legen.

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