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Syrien: Assad ist nicht die Lösung

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Kämpfer der Freien Syrischen Armee, die eine Basis der islamistischen Miliz Isis in Azaz übernommen haben. | © Hamid Khatib/Reuters

Die Rolle islamistischer Extremisten im syrischen Bürgerkrieg wird überbetont. Das ist gefährlich, wenn dadurch Assad als bessere Alternative erscheint.


Vor drei Jahren begann der friedliche Aufstand in Daraa. Wenig später tobte bereits ein Bürgerkrieg in Syrien. Je länger sich der Konflikt hinzieht und je brutaler die Situation vor Ort wird, desto schwieriger wird es für Medien ausgewogen darüber zu berichten. Seit dem vergangenen Jahr ist jedoch eine gefährliche Tendenz zu beobachten: Die islamistischen Milizen des Isis (Islamischer Staat in Irak und Syrien) nehmen einen überproportional großen Teil in der internationalen Berichterstattung ein.

Ihre spektakulären Anschläge, ihr brutales und rücksichtsloses Morden sichern ihnen stets größte mediale Aufmerksamkeit. Dabei legen neue Berichte aus Syrien nahe, dass Isis nach und nach Boden verliert und militärisch zurückgedrängt wird. Zudem wird oft übersehen, dass Isis im Verhältnis zu anderen Rebellengruppen nur über eine sehr geringe Anzahl von Kämpfern verfügt und die wenigsten von ihnen Syrer sind. Dennoch dominieren Berichte über ihr grausames Vorgehen die deutschen Medien.

Ein solche, einseitige Berichterstattung führt dazu, dass der Syrienkonflikt zunehmend auf die Formel "Islamisten gegen Assad" verengt wird. Dadurch wird Assad plötzlich zum ungeliebten, aber notwendigen Partner des Westens im Kampf gegen den Terrorismus. Das propagiert zum Beispiel Jürgen Todenhöfer in Deutschland, und auch in den USA wird diskutiert, ob Assad nicht die "am wenigsten schlimme Option" ist.

Diese Sichtweise spielt jedoch einzig und allein dem Regime in die Hände. Assad hatte die Proteste gegen seine Herrschaft schon von Beginn an als Aktionen fanatischer Terroristen und Krimineller bezeichnet. Folgt die internationale Berichterstattung diesem Diskurs, legitimiert sie indirekt sein brutales Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung.

Auch wenn die überwiegend säkular geprägte Freie Syrische Armee an Einfluss eingebüßt hat und neue, islamistisch beeinflusste Gruppen an Bedeutung gewonnen haben, so kann mitnichten von einem Kampf zwischen angeblich Al-Kaida treuen Islamisten und dem Assad-Regime die Rede sein. Zumal Al-Kaida sich bereits öffentlich von den islamistischen Milizen des Isis losgesagt hat.

Zivile Protestbewegungen und lokale Koordinationskomitees sind trotz des Bürgerkriegs immer noch präsent und bilden das Rückgrat des Aufstandes. Die zivile Opposition richtet sich sowohl gegen das Assad-Regime als auch gegen radikale Islamisten. Seit Anfang des Jahres erhebt sich die Bevölkerung der von Isis kontrollierten Gebiete in einem Maße, das manche schon von einer zweiten Revolution sprechen lässt. Sie werden militärisch von einem breiten Bündnis aus Freier Syrischer Armee und anderen bewaffneten Gruppen unterstützt. Dies zeigt, dass es in Syrien keine tiefgreifende Unterstützung für islamistische Gruppen gibt.

Für Assad aber sind Islamisten der ideale Feind, und die angebliche Stärke von Isis ist die beste Legitimation für sein Regime, in Syrien wie im Ausland. Das macht sich das Regime gezielt zunutze: Die Hinweise mehren sich, dass die radikalsten Islamisten unterstützt und ihre Zentren kaum Ziel von Regime-Bombardements werden.


Das systematische Morden geht weiter

International führt die starke Präsenz von Islamisten in der Debatte dazu, dass Assad wieder als Verhandlungspartner ins Spiel gebracht wird. Nachdem der sogenannte "Arabische Frühling" kaum mehr positive Schlagzeilen produziert, scheint es wieder opportun, unter dem Mantel von Frieden und Sicherheit einen säkularen Diktator als Lösung zu propagieren. Durch die Aufgabe seiner Chemie-Waffen hat sich Assad in den Augen vieler wieder als Gesprächspartner etabliert. 

Das ist ein folgenschwerer und zynischer Trugschluss. Das systematische Morden geht mit konventionellen Waffen unvermindert weiter. Für den Westen mag die Gewaltherrschaft Assads tatsächlich kurzfristig mehr Sicherheit gegenüber islamistischen Gruppen versprechen. Anders jedoch für die Menschen in Syrien, deren Leben tagtäglich durch Fassbomben und Folterkeller ebenso bedroht ist wie durch die Belagerung und Blockade ganzer Städte.

Die Forderung nach direkten Verhandlungen mit Assad hat einen weiteren schweren Denkfehler. Denn direkte Verhandlungen würden zwangsläufig zu einer weiteren Marginalisierung der syrischen Opposition führen. Wenn die gemäßigte syrische Opposition und ihre politischen Organe bei Friedensverhandlungen übergangen werden, ist zu erwarten, dass die islamistischen Kräfte im militärischen Widerstand weiter Zulauf bekommen. Dies muss verhindert werden. 

Daher ist es dringend geboten, in der Berichterstattung über vereinfachende Formeln hinauszugehen. Der Kampf zwischen Assad und den Islamisten ist nicht die ganze Wahrheit. Wir dürfen der zivilen Opposition nicht unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung entziehen. Sie ist es, die nach dem Ende des Kriegs die mühsame Wiederaufbauarbeit leisten muss.


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