Stark gefragt von den kurdischen Kämpfern: Panzerabwehrraketen vom Typ Milan
Es gibt eine Verantwortung der Internationalen Gemeinschaft gegenüber den Menschen, die unter der Terrorherrschaft des Islamischen Staates (IS) leiden, die vertrieben und umgebracht werden. Die IS is nicht nur eine Bedrohung für die Menschen in Syrien und im Irak, sondern auch für Europa. In den Hauptstädten Europas von Madrid nach Oslo warnen Innenminister und Geheimdienste vor radikalisierten Rückkehrern aus dem Kriegsgebiet.
Zwei Jahre, nachdem IS (damals noch ISIS) in Syrien gegen säkulare und moderate Oppositionskämpfer erste Geländegewinne erzielen konnte, hat der Vormarsch des IS im Irak nun endlich westliche Politiker, Medien und Experten auf den Plan gerufen.
Sie ist erkennbar zur größten Bedrohung der demokratischen Wertegemeinschaft geworden und ist in der ohnehin durch den Bürgerkrieg in Syrien destabilisierten Region eine akute Gefahr. Und die Bundesregierung handelt. Nach anfänglichen Dementis hat sich die Große Koalition nun doch zu Waffenlieferungen an Kurdische Einheiten im Nordirak durchgerungen, um diese in Ihrem Kampf gegen den IS zu unterstützen.
Das Problem ist: Waffenlieferungen sind das falsche Mittel am falschen Ort. Denn egal, wie hilfreich und nobel uns die Kurdischen Kämpfer heute als Kämpfer gegen die Barbaren der IS erscheinen mögen - die Waffen werden sie nach einem Zurückdrängen des IS aus dem Irak für ihre eigene Sache einsetzen. Deutsche Waffen für den Unabhängigkeitskampf der Kurden im Irak werden im Zweifel auch in der Türkei eingesetzt werden. Hat das Vorgehen gegen den IS dagegen keinen Erfolg, fallen diese Waffen möglicherweise in die Hände genau der Partei, gegen die sie eigentlich gerichtet sein sollen. So wie das mit den Waffen der Amerikaner passierte, die der IS auf Ihrem Vormarsch von der irakischen Armee erbeuten konnte.
Waffenlieferungen sind unberechenbar und deshalb das gefährlichste Mittel der Sicherheitspolitik. Sie sind für Deutschland aber auch die politisch günstigste Option. Niemand kann der Regierung vorwerfen, nichts zu tun, während deutsche Soldaten nicht in den Kampf müssen. Die deutschen Waffenlieferungen sind Teil eines kurzsichtigen Ablasshandels.
Die Debatte um Waffenlieferungen geht am Kern des Problems IS vorbei. Mit Hilfe von Waffenlieferungen kann der Vormarsch des IS im Idealfall nach Syrien zurückgedrängt werden. Damit ist das Problem lediglich verlagert. IS ist kein irakisches, sondern ein Problem der gesamten Region. Ohne Operationen in Syrien kann der IS nicht besiegt werden. Das hat sogar der US-Verteidigungsminister Hagel eingestanden. Gebraucht wird also eine ausdifferenzierte regionale Strategie.
Eine internationale, durch den UN-Sicherheit mandatierte Intervention kann den Vormarsch von IS im Irak und wenn nötig auch in Syrien stoppen. Eine solche Mission müsste durch einen politischen Prozess unter Federführung der Vereinten Nationen ergänzt werden. In diesen Prozess müssten auch die irakische Regierung und die kurdische Regionalregierung sowie die Nachbarstaaten des Irak eingebunden werden.
Die von Bundespräsident Gauck angestoßene Debatte über die internationale Verantwortung Deutschlands und Einsätze der Bundeswehr im Ausland scheint bei der Bundesregierung nicht auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein. Es geht hier nicht um eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik, sondern um gebotene Maßnahmen im Sinne der leidenden Zivilbevölkerung sowie der internationaler Sicherheit.
Es stimmt: Wenn sich die Große Koalition dem Vorstoß Frankreichs zu einem internationalen militärischem Vorgehen anschließen sollte, wäre das für die Bundesregierung nicht leicht. Ein Auslandseinsatz der Bundeswehr ist immer schwer zu vermitteln. Ein solches Vorgehen birgt aber definitiv weniger Risiken als Waffenlieferungen.
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