Dem Gesetzentwurf der Landesregierung zum neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) ist vom Landesdatenschutzbeauftragten ein verheerendes Zeugnis ausgestellt worden. Der Entwurf werde den Anforderungen an klare, präzise Regelungen und gute Verständlichkeit nicht gerecht und werde es Polizisten kaum möglich machen, ihre Aufgaben fehlerfrei zu erfüllen, heißt es in einer internen Stellungnahme des Landesdatenschutzbeauftragten (LfDI) an das Innenministerium.