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Lula in Afrika: Brics werben um US-Verbündete und Alternative zum Dollar-System

Hätte Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva nicht mit seinen Äußerungen zum Krieg in Gaza noch für Aufregung in den deutschen Redaktionsstuben gesorgt, seine Afrikareise wäre von der hiesigen Presse wohl fast unbeachtet geblieben.

Zum Abschluss seines fünftägigen Besuchs in Ägypten und Äthiopien warf Lula Israel am Sonntag vor versammelter Presse in Addis Abeba einen „Völkermord" an den Palästinensern vor. Es handle sich um „einen Krieg zwischen einer hochgerüsteten Armee und Frauen und Kindern".

„Süd-Süd-Diplomatie" als Ausdruck eines neuen Selbstbewusstseins

Auch wenn der Krieg in Gaza ein zentrales Thema auf Lulas Afrikareise war: Es ging um viel mehr. Die Reise war ein Lehrstück darüber, wie der sogenannte globale Süden heute Politik macht. Und mit welcher Selbstverständlichkeit die westlichen Mächte dabei außen vor gelassen werden. Formate wie der Staatenbund Brics, dem am 1. Januar auch Ägypten und Äthiopien beigetreten sind, gewinnen dagegen an Relevanz.

Für Lula war es die erste Auslandsreise im Jahr 2024. Dass sie ihn nach Afrika führte, zeigt die Bedeutung, die der brasilianische Staatschef dem Kontinent beimisst. In der vergangenen Woche erklärte Gelson Fonseca, Präsident des Instituts für Geschichte und Diplomatische Dokumentation (CHDD) gegenüber der Deutschen Welle, gute Beziehungen zu Afrika seien „fundamental für Brasiliens internationale Wahrnehmung. Sie sind ein Triumph." Das CHDD untersteht dem brasilianischen Außenministerium.

Bei einer Pressekonferenz zum Abschluss seiner Reise sagte Lula am Sonntag, Brasilien müsse eine „zentrale Beziehung zum afrikanischen Kontinent" haben - „nicht nur, weil Afrika Teil unserer Kultur und unserer Wurzeln ist, sondern auch, weil es ein außergewöhnlicher Raum für die Zukunft der Welt darstellt". Die Welt befinde sich im Umbruch, „die geopolitische Situation ist heute eine andere als 1945".

Lula versteht sich als Anwalt des globalen Südens und setzt auf gute Beziehungen gerade zu den sogenannten Entwicklungsländern. Beobachter sprechen von einer „Süd-Süd-Diplomatie", die als Ausdruck eines neuen Selbstbewusstseins von Ländern wie Brasilien interpretiert werden kann. Auch die Einladung Lulas zum 37. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union (AU), an dem er am Wochenende in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba teilnahm, zeigt die wachsende Bedeutung des südamerikanischen Riesen auf der internationalen Bühne.

Lula: Mitglieder im UN-Sicherheitsrat müssen „friedliebende" Nationen sein

Die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina zitierte Carlos Duarte, Sekretär für Afrika und den Nahen Osten im brasilianischen Außenministerium, mit den Worten, die Einladung sei „eine Anerkennung dafür, dass Präsident Lula Afrika in seiner Außenpolitik Priorität eingeräumt hat".

Bereits am Sonnabend hatte Lula vor den Vertretern der Afrikanischen Union deutlich gemacht, dass die multilateralen Organisationen reformiert werden müssten. So sei die „Multipolarität ein grundlegendes Element des 21. Jahrhunderts". Die großen Krisen der Welt könnten nur gemeinsam mit dem globalen Süden gelöst werden. Nur so könne man auf die drängenden Fragen unserer Zeit reagieren, hatte der brasilianische Präsident bereits in Kairo erklärt.

Der UN-Sicherheitsrat brauche „die Beteiligung von mehr Ländern aus Afrika und Lateinamerika. In seiner jetzigen Struktur habe er nicht die Kraft, Kriege wie den im Gazastreifen oder den zwischen Russland und der Ukraine zu verhindern. „Das Vetorecht einiger Länder muss abgeschafft werden und die Mitglieder des Sicherheitsrates müssen friedliebende Länder sein und nicht solche, die Kriege schüren".

Brasilien hat in diesem Jahr die G20-Präsidentschaft inne. Das möchte Lula nutzen, um für eine Reform der multilateralen Organisationen zu werben, wie er bereits beim letztjährigen Gipfel in Neu-Delhi betonte. Damals konstatierte er, die UN-Gremien sowie die Bretton-Woods-Institutionen Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF), mit seinen undemokratischen Machtverhältnissen, seien ein „Abbild der Realität der 1940er-Jahre".

Ägypten und Äthiopien waren lange enge Verbündete der USA

Im November findet der nächste G20-Gipfel im brasilianischen Rio de Janeiro statt. An diesem wird erstmals auch die Afrikanische Union als vollwertiges Mitglied teilnehmen. Gerade Brasilien hatte sich für eine Aufnahme der AU in die Gruppe der bedeutendsten Industrie- und Schwellenländer eingesetzt, wie auch Flávio Luís Pazeto, Staatssekretär im brasilianischen Außenministerium, gegenüber der Nachrichtenagentur Agencia Brasil betonte. Brasilien wolle nun dafür sorgen, dass „Themen, die im Interesse Afrikas sind, auf die Agenda der G20 kommen".

Dabei misst Lula den Brics eine wichtige Rolle für die sogenannten Schwellenländer bei. Dem Staatenbund gehörten vor der Erweiterung neben Brasilien auch Russland, Indien, China und Südafrika an. Auf einem Gipfel in Johannesburg im August des vergangenen Jahres wurde beschlossen, das Bündnis zu vergrößern. Am 1. Januar traten offiziell Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate offiziell bei. Den Beitritt Argentiniens, auf den besonders Brasilien gepocht hatte, kassierte der neue argentinische Präsident Javier Milei wieder ein. Mittlerweile leben gut 45 Prozent der Weltbevölkerung in den Brics-Staaten, das sind mehr als 3,6 Milliarden Menschen. Ihre Wirtschaftskraft übertrifft bereits die der G7-Staaten.

Dass ausgerechnet Ägypten und Äthiopien in das Bündnis aufgenommen wurden, überrascht durchaus: Weder handelt es sich bei den Staaten um wirtschaftliche Schwergewichte noch stehen sich ihre Führungen besonders freundschaftlich gegenüber. Letzteres liegt vor allem am Konflikt um den äthiopischen Nilstaudamm Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD), den das flussabwärts gelegene Ägypten als Gefahr für die eigene Versorgung ansieht.

Hinzu kommt: Ägypten gilt traditionell als besonders enger Verbündeter der Vereinigten Staaten in im Nahen Osten. Jährlich pumpen die USA rund 1,3 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe nach Kairo. Doch gerade in den letzten Jahren hat sich Präsident Abdel Fattah Al-Sisi vermehrt Russland zugewandt, das mit Ägypten militärisch kooperiert. Hintergrund der Beziehungen ist auch, dass das Land besonders stark auf Weizenimporte angewiesen ist. Der durch den Krieg in der Ukraine entstandene Engpass hat Kairo an die Seite Moskaus rücken lassen.

Auch Äthiopien zählt traditionell zu den Verbündeten der USA. Erst im März des vergangenen Jahres vereinbarten Washington und Addis Abeba, ihre Beziehungen wieder zu intensivieren. Diese waren vor allem im Zuge des bewaffneten Konflikts mit Rebellen in der Region Tigray abgekühlt. Damals hatte die äthiopische Regierung den USA Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen. Sowohl Russland als auch insbesondere China haben in den letzten Jahren ihre Bemühungen um engere Kontakte mit Addis Abeba intensiviert. Die Volksrepublik ist mittlerweile der wichtigste Handelspartner des Landes am Horn von Afrika.

Alternative zum US-Dollar: Lula wirbt für neue Währung der Brics

Die Lesart, dass es sich bei den Brics vor allem um ein antiwestliches Bündnis handelt, ist falsch. Das zeigt schon allein die Mitgliedschaft von Ländern wie Indien oder jetzt den Vereinigten Arabischen Emiraten, die auf vielen Ebenen eng mit den USA kooperieren. Ihr Engagement entspringt bei den meisten Mitgliedern vielmehr dem Wunsch nach mehr Mitsprache in einer als überholt empfundenen internationalen Ordnung.

Der äthiopische Finanzminister Ahmed Shide präzisierte gegenüber dem chinesischen Staatssender CGTN, die Brics-Mitgliedschaft seines Landes sei „vor allem ein sehr wichtiger diplomatischer Gewinn für uns". So werde Äthiopien „weiterhin mit seinen bisherigen Partnern zusammenarbeiten", aber „auch die Beziehungen mit neuen Partnern wie den Brics-Staaten massiv ausbauen, deren Wirtschaft rapide wächst".

Denn es sind nicht zuletzt wirtschaftliche Überlegungen, die hinter einer Brics-Mitgliedschaft stehen. Zum Abschluss seiner Afrikareise betonte der brasilianische Präsident Lula am Sonntag in Addis Abeba, Brasilien und Afrika seien „Teil der Wirtschaft des globalen Südens". Nun müsse dafür gesorgt werden, dass der globale Süden, „der einen Teil dessen besitzt, was die Welt heute braucht, seinen Platz in der globalen Wirtschaft, Politik und Kultur einnehmen kann". Gerade die Brics böten dabei die Chance, den Einfluss des globalen Südens in der Welt zu stärken, und seien „ein Schritt in Richtung einer multipolaren Welt".

Dafür, das machte Lula an mehreren Stationen seiner Reise deutlich, müsse weiter an einer eigenen Währung „für Handels- und Investitionstransaktionen zwischen den Brics-Staaten" gearbeitet werden. Nur so könne „die Abhängigkeit der Welt von einer einzigen Währung", dem US-Dollar, überwunden werden, so Lula weiter. Vertreter der Brics-Staaten fordern seit Jahren eine Alternative zum US-Dollar auf dem Weltmarkt. Zuletzt wurde die Forderung beim Gipfel in Johannesburg erneuert. Lula gehört zu den vehementesten Fürsprechern des Schritts.

Getrieben durch den Krieg in der Ukraine und die Abkoppelung Russlands vom internationalen Finanzsystem greift insbesondere Moskau für seinen Handel auf andere Währungen zurück, meist auf den chinesischen Yuan. Am vergangenen Dienstag kündigte das ägyptische Außenministerium in einer Erklärung an, sich dafür einzusetzen, dass der Handel zwischen den Brics-Staaten in den Landeswährungen der beteiligten Länder abgewickelt wird.

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