Fred Turnheim

Journalist, Präsident Österreichischer Journalisten Club - ÖJC, Wien

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Artikel

Freiheit für Julian Assange

Stellungnahme des ÖJC-Präsidenten bei der 1. Wiener Mahnwache =


Wien, 9. Jänner 2020 - Der australische Journalist und WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist nach siebenjährigem Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London seit 11. April 2019 im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert. Er wurde über Jahre hindurch und ist jetzt noch immer psychologischer Folter ausgesetzt. Die Fortsetzung der Einzelhaft in London stellt einen klaren Verstoß gegen die Menschenrechte und gegen die UNO-Antifolterkonvention dar.

 

So ist der Gesundheitszustand des Journalisten äußerst kritisch, offiziellen Stellungnahmen des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zum Thema Folter, Prof. Nils Melzer, zufolge sogar lebensbedrohend.

 

Am 9. Jänner 2020 fand erstmals in Wien eine Mahnwache für den Journalisten statt. Die Veranstalter folgten damit dem Beispiel der globalen Initiative Candles4Assange und den Vorbildern Australien, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und anderen Ländern, wo sich wöchentlich Menschen versammeln, um auf die menschenrechtswidrige Inhaftierung und Behandlung von Julian Assange hinzuweisen. Bei der Veranstaltung sprach auch ÖJC-Präsident Fred Turnheim.

 

Hier das von ihm verlesene Statement anlässlich der 1. Wiener Mahnwache für den Whistleblower und Investigativjournalisten Julian Assange zum Nachlesen:

 

„Meine Damen und Herren!


Nicht nur Worte sind notwendig, sondern auch Taten.


Wenn das EU-Parlament im April des vergangenen Jahres den Schutz von Whistleblowern stärkte, kann man von den Mitgliedsstaaten verlangen, dass dieser Schutz auch umgesetzt wird. Dabei geht es um öffentliches Auftragswesen, Finanzdienstleistungen, Geldwäsche, Produkt- und Verkehrssicherheit, nukleare Sicherheit, öffentliche Gesundheit, Verbraucher- und Datenschutz. Die neuen Vorschriften sehen den Schutz und die Förderung der Meldung von Verstößen gegen EU-Recht vor. Ferner können Hinweisgeber zwischen interner und externer Berichterstattung wählen. Außerdem gebe es Schutz vor Repressalien durch Arbeitgeber. Nicht bestraft werden nach EU-Recht Whistleblower, die ihre Kritik öffentlich machen, wenn auf ihren ursprünglichen internen Hinweis keine Reaktion erfolgte. Ohne vorhergehende interne Meldung sind öffentliche Hinweise straffrei möglich, wenn eine unmittelbare Gefahr für die Öffentlichkeit oder Vergeltungsmaßnahmen gegen die Hinweisgeber drohen. Repressalien sind für das Europaparlament ausdrücklich verboten.


Doch die reale Welt sieht leider anders aus. Whistleblower werden auch in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verleumdet, verfolgt und inhaftiert. Daher fordern wir hier und heute die sofortige Freilassung von Julian Assange aus britischer Haft. Noch ist das Königreich Mitglied der Europäischen Union.


Daher fordern wir alle EU-Parlamentarier auf, sich für die Freiheit von Julian Assange einzusetzen. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind aufgefordert, im Rahmen des Beschlusses des Europäischen Parlaments, Assange politisches Asyl zu gewähren.


Erlauben Sie mir noch ein Wort an die Journalistenkolleginnen und Kollegen zu richten: Ohne Whistleblower gibt es keinen investigativen Journalismus. Und daher haben wir alle solidarisch zu sein mit jenen Quellen, aus denen wir unsere Geschichten beziehen. Und eine Quelle ist Julian Assange! Und noch etwas: Glauben wir als Journalisten nie den Verleumdern, sondern immer unseren nachrechierbaren Quellen!


Schutz für alle journalistischen Informanten, Freiheit für Julian Assange!“