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Folgenlose Brutalität

Es ist die schönste Zeit im Jahr auf der Insel. In der Nachmittagshitze ziehen sich die Bewohnerinnen und Bewohner hinter ihren Fensterläden zurück, bis sie spät abends wieder an der Promenade spazieren gehen und die Tavernen füllen, zusammen mit den Touristinnen und Touristen. Dass sich aber gleichzeitig hier auf und den anderen griechischen Inseln vor der türkischen Küste eine Parallelwelt etabliert hat, in der Geflüchtete erpresst, entrechtet und mit Gewalt zurückgedrängt werden - das könnte man in dieser sommerlichen Idylle leicht vergessen.

Vor wenigen Tagen fanden Urlauber die Leichen zweier Männer am Strand von Lesbos. Die Wellen hatten sie angespült, nachdem sie vermeintlich versucht hatten, von der Türkei nach Griechenland zu fliehen. Ihre Nationalität ist nicht geklärt, ihr Fund nur eine Randnotiz in den lokalen Medien. Die griechische Küstenwache, die den Tod der beiden Männer bestätigte, verkündete erst am Wochenende zuvor, bis zu 1.000 Menschen an der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland "gestoppt" zu haben.

Was heißt "gestoppt"? Oft stecken hinter dieser Art des Grenzschutzes sogenannte Pushbacks. Zwischen 2020 und 2021 sollen laut einem Bericht der Vereinten Nationen, der Ende April veröffentlicht wurde, mindestens 17.000 Menschen mit Gewalt in die zurückgeführt worden sein. "In Griechenland sind Pushbacks an der See- und Landesgrenze de facto zur alltäglichen Praxis geworden", schreibt UN-Sonderberichterstatter Felipe González Morales - Flüchtende werden dabei meist mit Gewalt an der Grenze zurückgeschickt, noch bevor sie die Möglichkeit haben, einen Asylantrag zu stellen. Ein Verstoß gegen geltendes Völkerrecht, das es eigentlich jedem Menschen ermöglicht, um Asyl anzusuchen, und dem sich die Europäische Union mit der Einführung der Genfer Fluchtkonvention vor 71 Jahren verpflichtet hat.

Eine sechsmonatige Recherche von dem Spiegel, der Medienorganisation Lighthouse Reports, dem ARD-Magazin Report München und den Zeitungen Le Monde und Guardian hat nun offengelegt, dass für diese Pushbacks auch Geflüchtete selbst eingesetzt werden. Menschen berichten, wie sie nach ihrer Ankunft in Griechenland vor die Wahl gestellt wurden: Entweder helfen sie der griechischen Polizei bei den Pushbacks und bekommen dafür unter anderem eine Aufenthaltsgenehmigung in Griechenland für 30 Tage - oder sie würden wegen Menschenschmuggels vor Gericht landen. Zu solchen Verfahren, in denen Menschen zu bis zu 152 Jahren Haft verurteilt werden können, kommt es in den Gerichtssälen auf den Ägäischen Inseln immer wieder. In Griechenland sitzen aktuell 2.400 Menschen in Abschiebeeinrichtungen fest, ohne zu wissen, was mit ihnen geschehen soll. Journalistinnen und Journalisten ist der Zugang zu diesen Personen verwehrt.

Am Dienstag, 28. Juni, twitterte Außenministerin Annalena Baerbock in Verbindung mit dem Hashtag Evros, dem griechischen Grenzfluss zur Türkei: "Die furchtbaren Bilder und Berichte, die uns dieser Tage von den EU-Außengrenzen erreichen, sind nicht zu ertragen." Sie verlangt eine "lückenlose" Aufklärung der Vorfälle, die "sich nicht wiederholen" dürfen. "Das Leid ermahnt uns, dass wir in der EU bei der Asyl- und Migrationspolitik noch einen weiten Weg vor uns haben."

Dabei ist die Praxis Griechenlands, Flüchtende an der Grenze abzuweisen oder gar unter Einsatz von Gewalt zurückzubringen, keine Neuigkeit. Als die Türkei im März 2020 ankündigte, die Grenzen in Richtung Europa zu öffnen, setzte Griechenland das Recht auf für einen Monat aus. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reiste eigens an und dankte Griechenland dafür, der "europäische Schild" zu sein. Für sein "Migrationsmanagement" stellt die EU-Kommission Griechenland 700 Millionen Euro zur Verfügung. Doch durch die zunehmende Kriminalisierung von privaten Seenotrettungsorganisationen und Menschen, die an der Küste Erste Hilfe leisteten, gibt es immer weniger Beobachter auf Lesbos, auf den anderen Ägäischen Inseln oder am Grenzfluss Evros, die bezeugen könnten, was genau dort passiert.

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