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Auf wen wir bei der Bekämpfung von rechtem Terror hoffen können

Ein Neonazi erschießt einen Regierungspräsidenten. Ein Rassist erschießt mit Ansage einen Schwarzen. Das rechtsterroristische Netzwerk Combat 18 agiert wieder offen. Und was tun die Deutschen? Sie rufen danach, dass die Behörden durchgreifen. Schon kann man sich bequem zurücklehnen, die Hände in den Schoß legen und warten, dass der Staat die Sache regelt.

Aber es wird nichts helfen, wenn man auf die Polizei hofft, die wiederholt durch rechte Netzwerke auffällt und beim NSU zuerst die Familien der Opfer gängelte. Oder auf die Justiz, die immer wieder Morde von Neonazis als Totschlag labelt, weil sie keine politische Motivation in den Taten sieht. Oder auf den Verfassungsschutz, der V-Personen bis ins engste Umfeld von Rechtsterrorist*innen hat, aber lieber sie als die Betroffenen schützt. So kann das nicht funktionieren. Die Nazis und ihre Betroffenen wissen das schon längst. Aber hey, Deutsche hatten ja schon immer ein Problem damit, aus Geschichte zu lernen.

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