DüsseldorfDie Wohnungsnot bleibt ein ungelöstes Problem. Mit verschiedenen Maßnahme n wollen die Grünen nun gegensteuern. In Gebieten mit knappem Wohnraum soll es zum Beispiel eine Mietobergrenze geben, wie der „Spiegel" aus einem Entwurf zu einem Fraktionsbeschluss berichtet. Die Miete dürfe pro Jahr höchstens um drei Prozent steigen, die ortsübliche allerdings nicht überschreiten.
Für Neuanmietungen plant die Partei lockerere Vorschriften. Hier soll die Obergrenze bei fünf Prozent der ortsüblichen Miete liegen. Halten sich Vermieter aber nicht an die Regeln, fordern die Grünen Strafen. Die Sanktionen für „Missbrauch und überhöhte Mietforderungen sollen mit bis zu 50.000 Euro sanktioniert werden", zitiert der „Spiegel" aus dem Entwurf, der nächste Woche auf der Klausurtagung der Fraktion in Potsdam gefasst werden soll.
Des Weiteren schaltet sich die Partei nun auch auf Fraktionsebene in die Enteignungsdebatte ein, die seit Wochen in Berlin tobt. „Wird trotz Wohnungsnot und nach Aussprache von Baugeboten nicht gebaut, kann wie im Baurecht vorgesehen in letzter Konsequenz eine Enteignung gegen Entschädigung entstehen", heißt es in dem Dokument.
Damit schließt sich die Partei den Äußerungen des Grünen-Chefs Robert Habeck an. Jüngst legitimierte er Enteignungen großer Wohnungsgesellschaften als letztmögliche Maßnahme, um die Wohnraumknappheit zu bändigen. „Wenn etwa Eigentümer brachliegender Grundstücke weder bauen noch an die Stadt verkaufen wollten, müsse notfalls die Enteignung folgen", sagte er der „Welt am Sonntag".
Habeck verweist auf das Grundgesetz, das im Artikel 15 Raum für Enteignungen zum Allgemeinwohl lässt. „Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen", argumentierte der Grünen-Chef weiter. Mit dem Entwurf reagieren die Grünen auch auf die Forderung der FDP, Artikel 15 aus dem Grundgesetz zu streichen.
Zudem wollen die Grünen verhindern, dass Grundstücke ungenutzt freistehen. „Für bezahlbare Mieten müssen wir unbedingt auch beim Boden ansetzen", sagte Chris Kühn, baupolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, gegenüber dem „Spiegel". Es gelte zu verhindern, dass Boden nur zum Zwecke der Spekulation auf Wertsteigerung unbebaut bleibe. Dafür plant die Partei, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu einem gemeinnützigen Bundesbodenfonds zu transformieren.
Auch möchte die Partei eine Verschärfung der Mietpreisbremse in Angriff nehmen und sie effektiver gestalten. „Unnötige Ausnahmen" sollen abgeschafft werden, heißt es. Dazu gehören Wohnungen, deren Miete schon mindestens fünf Prozent über dem Ortsspiegel liegt, sowie Ausnahmen für „umfassende Modernisierungen" und möblierte und zeitlich befristete Wohnungen. Bei erstvermieteten Neubauwohnungen sollen die Ausnahmeregelungen bestehen bleiben.