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Zoff in Zellingen: Da hat sich viel angestaut

Die Verwaltungsgemeinschaft hat ihren Sitz im Zellinger Rathaus – ist aber auch für Retzstadt, Thüngen und Himmelstadt zuständig. Foto: Moritz Baumann

Verzögerte Bauprojekte, emotionale Sitzungen und scharfe Kritik: Die Hintergründe eines politischen Konflikts, in dem sich die Fronten über die Jahre verhärtet haben.

Die Stimmung im Saal ist angespannt, als Alexander Hoffmann das Wort ergreift. "Für eine Gemeinde dieser Größe ist das ein Desaster", fasst der CSU-Mann seinen Unmut zusammen. Seit Jahren würden sich im Markt Zellingen die Projekte stapeln. Man schleppe ein Investitions-Paket hinter sich her, das immer größer werde. Die Kritik ist deutlich.

Gemeinsam werfen die Fraktionen von CSU, Bürgervereinigung Duttenbrunn und Freien Bürgern Grünen-Bürgermeister Wieland Gsell vor, dass Bauprojekte und Investitionen über Jahre verschleppt worden seien – eine Kritik, die dieser nicht auf sich sitzen lassen will. "Wir haben uns den Hintern aufgerissen", widerspricht Gsell. Die Sitzung Ende Mai ist damit zum vorläufigen Höhepunkt eines Konflikts geworden, der schon länger schwelt.

Probleme bei der Umsetzung

Auf beiden Seiten haben sich über die Jahre die Fronten verhärtet, die Wortwahl verschärft. Fakt ist: In Zellingen, Retzbach und Duttenbrunn läuft tatsächlich nicht alles rund. Die Auswertung von über hundert Seiten öffentlicher Protokolle, Einblicke in interne Dokumente und über ein Dutzend Gespräche mit Beteiligten aus Gemeinderat und Verwaltung ergab: Viele der Projekte, die im Gemeinderat beschlossen wurden, kommen nur schleppend voran, verzögern sich teilweise um viele Jahre (siehe Infokästen am Ende des Textes). Die Recherchen zeigen allerdings auch: Die Gründe dafür sind vielfältig.

"In der Verwaltung fehlt ein durchdachtes Projektmanagement", kritisiert Andrea Heßdörfer, Fraktionssprecherin der Freien Bürgern. Dabei habe der Gemeinderat unzählige Male auf die Verzögerungen hingewiesen. Die Protokolle bestätigen das. Doch es passiere nichts, sagt Heßdörfer. "Man fühlt sich als Gemeinderat absolut machtlos" – auch weil jede Kritik als Wahlkampf-Manöver ausgelegt werde.

Philipp Kromcynski ist Fraktionssprecher von CSU und Bürgervereinigung. Für ihn ist klar: Die Verantwortung für den Projektstau liegt beim Bürgermeister. Seine Aufgabe wäre es, die Prozesse zu überwachen, damit die Projekte endlich abgearbeitet werden. Doch es gebe keinen Zeitplan. Stattdessen würden Gelder Jahr für Jahr verschoben. "Die Versäumnisse sind für jeden einsehbar", sagt Kromcynski.

Wer nicht investiert, kann sparen

Damit die Verwaltung Projekte vorantreiben kann, muss der Gemeinderat jedes Jahr entsprechende Gelder in den Haushalt einplanen. Das Problem: Nicht einmal die Hälfte davon wird wirklich ausgegeben – zwischen 2012 bis 2018 durchschnittlich nur 43 Prozent. Deshalb musste der Markt Zellingen – mit Ausnahme von 2015 – in den vergangenen 15 Jahren auch keine neuen Kredite aufnehmen.

Stattdessen ist der Schuldenstand sogar deutlich gesunken – um über 70 Prozent seit 2008. Was sich im ersten Moment gut anhört, ist jedoch auch das Ergebnis nicht getätigter Investitionen. So liegt die Pro-Kopf-Verschuldung in diesem Jahr nur noch bei 199 Euro. Zum Vergleich: Der Durchschnitt in Bayern beträgt 679 Euro.

Gleichzeitig warten viele Projekte auf Umsetzung. Der Gemeinderat plante daher im Haushalt für die kommenden vier Jahre viel Geld für Investitionen ein – inklusive einer entsprechenden Kreditaufnahme. Damit hätte sich die Pro-Kopf-Verschuldung schlagartig um den Faktor 16 erhöht – von 119 Euro auf 1940 Euro im Jahr 2022 und damit rund 186 Prozent über dem Landesdurchschnitt.

Das Gefühl, es passiere nichts

Eine solche Schuldenentwicklung wäre "äußerst bedenklich", teilt die zuständige Kommunalaufsicht auf Anfrage mit. Die Behörde wacht im Landkreis über die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften und hat sich auch den aktuellen Zellinger Haushalt angeschaut.

Neben der Verschuldung bereitete der Kommunalaufsicht die knapp bemessene Rücklage und die sinkende Tilgungsquote für Kredite Bauchschmerzen. Im Ergebnis sah man die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Marktgemeinde gefährdet.

Gemeinderat und Verwaltung mussten also nachbessern – genauer gesagt: sparen. Eine undankbare Aufgabe. Denn es mussten Projekte, die schon lange beschlossen waren, wieder mal verschoben werden. Das sorgt aus Sicht vieler Gemeinderäte für Unmut bei den Bürgern. Dabei ist es auch für Zellingen wichtig, dass sich junge Familien und Gewerbetreibende im Dorf niederlassen – auch weil die Gemeinde damit Einnahmen generiert.

Bleiben Projekte stattdessen liegen, kann dies zu erheblichen Verteuerungen führen. So sind beispielsweise die Baukosten in den vergangenen Jahren explodiert. Aktuell steigen die Preise jedes Jahr um 4,8 Prozent.

Weitere Kostenfaktoren sind Förderungen, die ablaufen, oder günstige Kredite, die nicht abgerufen werden können. So kann ein Projektstau wie in Zellingen mittel- bis langfristig zu einer problematischen Verschuldung führen. Die Kommunalaufsicht empfiehlt deshalb, Investitionen kontinuierlich zu tätigen.

Schwierige Situation für Kommunen

Im Gespräch mit der Redaktion räumt Bürgermeister Wieland Gsell Versäumnisse ein, insbesondere was Strukturen und Planungsprozesse in der Verwaltung betrifft. Nachdem lange nichts passiert sei, habe man das Problem mittlerweile in Angriff genommen. Man wolle besonders die Kontrollmechanismen weiter verbessern, betont Gsell. 

Gleichzeitig verweist der Bürgermeister darauf, wie schwierig es momentan sei, Planer, Architekten und Ingenieure zu finden. Viele Büros seien auf öffentliche Aufträge nicht mehr angewiesen. Gleichzeitig werden die Auflagen für Kommunen immer strenger.

Gsell betont, dass die Verwaltung auf viele Verzögerungen – gerade bei den großen, kostenintensiven Projekten – keinen Einfluss habe, und wird dabei von Gemeinderäten der Grünen und der SPD unterstützt.

Neue Mitarbeiter für die Verwaltung

Hinzu komme, dass das technische Bauamt jahrelang unterbesetzt gewesen sei, sagt Gsell. Das Problem sei zwar schon viele Jahre bekannt, doch im zuständigen Gremium der Verwaltungsgemeinschaft habe es massive Widerstände gegen eine personelle Aufstockung gegeben. Erst 2017 bekam die Abteilung Verstärkung

Die Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft – genauer zwischen den vier Bürgermeistern – ist nach Informationen der Redaktion schon länger angespannt. Immer wieder würden Aufträge aus Himmelstadt, Retzstadt und Thüngen direkt an Mitarbeiter herangetragen, Gsell – als Chef der Verwaltung – damit übergangen. Die Fraktionen im Gemeinderat sind der Meinung, der Markt Zellingen erhalte gegenüber den anderen Gemeinden zu wenig Ressourcen.

Die Fronten sind verhärtet

In den Gesprächen wird besonders deutlich, wie sehr der Streit um die Investitionen die Zusammenarbeit im Gemeinderat belastet hat. Es sei unfair, dass in der Öffentlichkeit das Bild erzeugt werde, die Verwaltung arbeite nicht, sagt Gsell. "Für einige Gemeinderäte zählt nur das Ergebnis, der Prozess dahinter interessiert nicht", kritisiert er und bezeichnet dies als "politische Polemik".

Laut Teilnehmern würden in den Sitzungen immer wieder die Emotionen hochkochen – bis hin zu persönlichen Angriffen. Eine sachliche Diskussion sei dann kaum noch möglich. Nach Informationen der Redaktion haben einzelne Gemeinderäte bereits darüber nachgedacht, ihr Mandat niederzulegen, sollte sich an dieser Situation nichts ändern.


Kommentar: Es muss ein Plan her

Der Streit um liegengebliebene Bauprojekte in Zellingen hat Spuren hinterlassen – vor allem im persönlichen Miteinander. Der Konflikt zwischen Gemeinderat, Bürgermeister und Verwaltung kostet unnötig Kraft, die an anderer Stelle gebraucht wird. Bis zur Kommunalwahl sind es noch sieben Monate – genug Zeit für einen späten Neustart. Es muss ein Plan her, wie es in den kommenden sechs Jahren weitergehen soll.

Ein Anfang wäre, den Investitionsstau nicht länger klein zu reden. Die Bürger verdienen eine Erklärung, warum sich so viele Projekte verzögern – denn die Folgen sind spürbar: Die Retzbacher Feuerwehr muss länger auf ihren Neubau warten. Die Vereine müssen sich bei der Sanierung der Friedrich-Günther-Halle weiter gedulden. Und auch die Bauhofmitarbeiter müssen vorerst ohne neuen Sozialraum zurechtkommen. Das Problem ist da – und muss gelöst werden.

Dafür sollte zuerst die Zusammenarbeit auf ein neues Fundament gestellt werden. Es ist höchste Zeit, die politischen Grabenkämpfe zu beenden, denn die braucht in der Kommunalpolitik wirklich niemand. Eine Klausurtagung wäre eine gute Gelegenheit, Vertrauen zu schaffen – und gemeinsam eine Strategie zu entwickeln. Denn es gibt genug offene Fragen.

Wie lassen sich die Prozesse in der Verwaltung verbessern und weitere Verzögerungen verhindern? Welche Aufgaben können ausgelagert werden? Wie kann der Gemeinderat, wie können die Bürger besser informiert und eingebunden werden?

Darauf müssen Bürgermeister, Gemeinderat und Verwaltung eine gemeinsame Antwort finden. Das Konzept sollte dann noch vor der Kommunalwahl öffentlich gemacht werden.


Info: Wie die Zeit vergeht - Projekte in der Warteschleife:

Der Kindergarten in Retzbach

Schon seit 2012 besteht beim Retzbacher Kindergarten die Notwendigkeit einer Renovierung, doch das Projekt zog sich hin, weil viele Akteure mitreden wollten – darunter Diözese, Kirchenstiftung, die Regierung von Unterfranken und das Landratsamt.

Zu Beginn wurde über drei Jahre hinweg eine Generalsanierung forciert. Ein Architekt hatte hierfür bereits umfangreiche Pläne ausgearbeitet. Im Januar 2015 stellte der Bürgermeister dann eine neue Idee vor: Die Verlegung des Kindergartens an einen anderen Standort. Doch die Verhandlungen mit den Grundstücks-Eigentümern sind nach knapp fünf Monaten geplatzt, womit die Zeichen wieder auf Sanierung standen.

In den darauffolgenden zwei Jahren verabschiedete man sich jedoch von der Sanierungs-Idee, stattdessen wurde wieder auf einen Neubau hingearbeitet – allerdings am alten Standort. Aufgrund der Baukosten war die Verwaltung gezwungen, im Oktober 2017 einen europaweiten Architekten-Wettbewerb auszuschreiben. Der Auftrag wurde schließlich im Juli 2018 vergeben, jetzt geht es um die Umsetzung. Gebaut werden soll zwischen September 2019 bis Ende 2020.

Parallel verhandelte die Gemeinde seit April 2016 mit der Kirchenstiftung, um Eigentümer des alten Grundstücks zu werden. Die finale Entscheidung zum Kauf des Grundstücks fiel erst nach 29 Monaten, im September 2018.


Die Friedrich-Günther-Halle

Anfang 2012 teilte die Bauaufsicht mit, dass die Friedrich-Günther-Halle (FGH) nicht mehr länger als Veranstaltungshalle genutzt werden darf. Ein Architekturbüro erarbeitete daraufhin Pläne, wie es weitergehen könnte. Im Juni 2013 fiel schließlich der Beschluss: Es soll ein Neubau her. Es folgte eine 19-monatige Standortanalyse, wo die neue Halle gebaut werden könnte – bis die Verwaltung Anfang 2015 – drei Jahre nach Planungsbeginn – mitteilte, dass der Neubau überdacht werden müsse. Der Grund für diesen Kurswechsel ist unklar.

Es vergehen 17 Monate bis im Juni 2016 ein Architekturbüro beauftragt wird, die Planungen fortzuführen – jetzt aber für eine Generalsanierung. Das Problem: Der Architekt hatte erst ein Jahr später wieder freie Kapazitäten, weswegen der Gemeinderat erst im Dezember 2017 den Planungsentwurf beschloss.

Mittlerweile sind die Planungen abgeschlossen. Jetzt geht es um die Ausführung. Aufgrund der gestiegenen Kosten ist vorher ein aufwändiges und langwieriges Vergabe-Verfahren notwendig. Einen Termin für den Projektabschluss gibt es nicht.

 

Die Kläranlage in Duttenbrunn

Seit 2012 ist bekannt, dass der Beton im Duttenbrunner Klärbecken Risse aufweist. Es dauerte vier Jahre, bis der Bürgermeister das Thema im Dezember 2016 auf die Tagesordnung setzte. Der Gemeinderat gab bei einem Planungsbüro ein Betongutachten in Auftrag, um den Schaden zu analysieren. Dieses liegt mittlerweile vor.

Im Juli 2017 vergab der Gemeinderat die eigentlichen Ingenieurleistungen zur Sanierung des Klärbeckens. Den aktuellen Planungsstand teilte die Verwaltung der Redaktion nicht mit. Trotz gültigem Beschluss ist unklar, ob es überhaupt zur Sanierung kommt. Denn es ist nicht sicher, ob ein Betrieb über 2023 hinaus möglich ist. Damit befindet sich das Projekt nach sieben Jahren weiterhin im Planungsstadium. Während die Verwaltung keine Dringlichkeit sieht, werde der Schaden aus Sicht der Kritiker immer größer.


Die Parkplätze am Rathaus

Im Juni 2014 beschließt der Gemeinderat die Parkplätze am und gegenüber vom Rathaus (Würzburger Straße 26/27) sowie neben dem Kebab-Imbiss in der Würzburger Straße 10 neu zu gestalten. Vier Monate später einigen sich die Räte auf einen detaillierten Planungsentwurf.

Um einen Zuschuss für das Projekt zu bekommen, hätte anschließend eine Erweiterung des Fördergebietes bei der Regierung von Unterfranken beantragt werden müssen. Dieser Prozess dauerte – auch aufgrund von Fehlern der Verwaltung – knapp vier Jahre.

Erst Ende 2018 vergibt der Gemeinderat schließlich die Ingenieurleistungen zur weiteren Planung der Parkplätze. Noch ist mit den eigentlichen Arbeiten nicht begonnen worden. Laut Verwaltung ist die Umsetzung aber für 2019 geplant.

 

Der Bauhof in Zellingen

Weil die Gebäude am Bauhof in Zellingen veraltet seien und es an Hygiene- und Sozialräumen für die Mitarbeiter mangele, regte der Gemeinderat im Juli 2014 eine Besichtigung an. Der Termin fand erst ein Jahr später statt. Vor Ort wurde beschlossen, drei Planungsangebote einzuholen.

Es dauerte vier Jahre, bis das Gremium über ein Angebot informiert wurde. Aus der Verwaltung heißt es: Kein Architekt hätte freie Kapazitäten gehabt. Die Frage, welche Büros wann kontaktiert wurden, beantwortete die Verwaltung nicht.

Der Planungsauftrag wurde schließlich Anfang 2019 vergeben. Damit steckt das Projekt nach fünf Jahren noch immer in der Planungsphase. Die Umsetzung musste aufgrund der Haushaltslage auf 2021 verschoben werden. Parallel wird verwaltungsintern an einer Planung gearbeitet, mehrere Bauhöfe im Umkreis zusammenzulegen. Für den Gemeinderat ist diese Idee neu.

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