Nach dem Bundestag hat am heutigen Freitag auch der Bundesrat dem umstrittenen neuen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt.

Der Weg ist frei für neue Vorratsdatenspeicherung

Mit der Zustimmung des Bundesrats ist der Weg frei für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Zukünftig sollen Verbindungsdaten zehn Wochen, Standortdaten vier Wochen lang gespeichert werden. Der Bundestag hatte dem Gesetzesentwurf, in dem nicht mehr von einer Vorratsdatenspeicherung, sondern nur noch von „Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist" die Rede ist, bereits Mitte Oktober zugestimmt.

Protest und Verfassungsbeschwerde geplant

Datenschützer sind der Ansicht, dass der Gesetzesentwurf mit der Verfassung nicht vereinbar ist. Eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz, koordiniert vom Verein Digitalcourage, läuft bereits.

Kosten in Millionenhöhe erwartet

Nicht nur Datenschützer sind skeptisch, was die neue Vorratsdatenspeicherung angeht. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht wird der Gesetzesentwurf kritisiert, unter anderem von der IT- und Internetbranche. Schätzungen zufolge soll der Aufbau der für eine sichere Datenspeicherung nötigen Infrastruktur mindestens 260 Millionen Euro kosten. Hinzu kommen laufende Kosten für die Betreuung, Wartung und Aktualisierung dieser technischen Infrastruktur. Es steht zu vermuten, dass die Provider diese Kosten in Form höherer Gebühren an die Verbraucher weitergeben werden.

Hinzu kommt, dass die EU-Kommission in der deutschen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung auch einen unrechtmäßigen Eingriff in den freien Markt sieht. Ausländische Wettbewerber würden durch die Verpflichtung, die Vorratsdaten in Deutschland zu speichern - eigentlich als Sicherheitsmaßnahme gedacht - benachteiligt, so die Europa-Politiker.

Die Diskussion geht weiter

Angesichts dieser massiven Kritik von mehreren Seiten ist davon auszugehen, dass die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung - auch, wenn die Sache jetzt eigentlich entschieden ist - noch eine ganze Weile weitergehen wird.