Die Lage Andersdenkender in Putins Russland verschärft sich. Die Grünen machen Druck auf die Ampel - Fraktionsvize Notz fordert bei Merkur.de Schutzmaßnahmen.
Berlin/München - Mehr als eine Million Menschen ist angesichts des blutigen russischen Angriffskrieges aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Angesichts dieser Zahl und des zähen Stellungskrieges in der Ukraine könnte in Vergessenheit geraten: Auch viele Menschen in Russland sind in Gefahr.
Tatsächlich fanden einige Tausend von ihnen von Anfang 2022 bis März den Weg in die Bundesrepublik, wie damals eine Recherche von IPPEN.MEDIA zeigte. Teils über eine Sonderregelung für Menschen, die „vor der Unterdrückung und Verfolgung durch das Regime Putins Schutz brauchen", wie das Bundesinnenministerium erklärte.
Aus Sicht der Grünen muss die Ampel-Regierung aber noch mehr tun: Parteichefin Ricarda Lang brachte das Thema zuletzt in einer kaum beachteten Antwort auf eine Zuschauer-Frage vor ihrem ARD-„Sommerinterviews" auf die Agenda: „Das ist ein Krieg, der sich gegen ein demokratisches Land wendet", sagte sie mit Blick auf den Ukraine-Krieg, „wenn Menschen da nicht mitmachen wollen, sollten sie dafür Schutz erfahren". Ihr Parteifreund Konstantin von Notz untermauerte die Forderung am Freitag (4. August) auf Anfrage von Merkur.de.
Von Notz, Grünen-Fraktionsvize und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, verwies unter anderem auf drohende Zwangsmobilisierungen in Wladimir Putins Russland. „Weiterhin sind zahlreiche Menschen in Russland von einer Zwangsrekrutierung in einem völkerrechtswidrigen Krieg oder vor rechtsstaatlich nicht tragbaren Repressionen, unfairen Gerichtsverfahren und sehr langen Haftstrafen bedroht", sagte er.
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