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Landkreis will Camp der A20 Gegner:innen verbieten

Seit gut einer Woche bauen Klimaschutzaktivist:innen im Ammerland ein Protestcamp gegen den Neubau der A20 auf. Nach mehreren Versuchen, die Waldfläche Garnholter Büsche zu besetzten, haben sich etwa 20 Aktivist:innen auf der Wiese eines Landwirts niedergelassen, der sie in ihrem Protest gegen die neue Autobahn unterstützt.

Am Donnerstagnachmittag kündigte der Landkreis Ammerland nun an, gegen das Camp vorzugehen, da die baurechtlichen Genehmigungen dafür fehlten. „Für die Errichtung des Zeltlagers kann die erforderliche Baugenehmigung aus bauplanungsrechtlicher Sicht nicht erteilt werden“, erklärte Landrat Jörg Bensberg. 

Alexa, eine der Aktivist:innen vor Ort, erklärte gegenüber ON: „Wir sind total von der Entscheidung überrascht worden. Wir haben auch erst aus Presse davon erfahren. Das Camp ist als Mahnwache angemeldet. Wir haben bisher aber nur eine mündliche Bestätigung bekommen, aber weder Auflagen noch einen schriftlichen Bescheid. Wie sie das Camp beurteilen wollen, ohne je dagewesen zu sein, ist mir schleierhaft.“ Um die Umsetzung möglicher Auflagen würden sich die Aktivist:innen, laut Alexa, kümmern.

Fraglich ist, ob der Landkreis mit dem Argument des Baurechts überhaupt gegen das Camp vorgehen kann, da es als Mahnwache durch das Versammlungsrecht geschützt ist. Die Aktivist:innen haben bereits angekündigt, im Fall eines  Räumungsbescheid von Seiten des Ordnungsamts juristisch dagegen vorzugehen. 

Die Polizei ist währenddessen verstärkt in der Region unterwegs, begutachtet regelmäßig das Camp und kontrolliert die Waldzugänge, bereitet sich aber auf Nachfrage noch nicht auf eine Räumung des Camps vor. Des Weiteren stellt die zuständige Polizeibehörde klar, dass es  im Kontext der Anti-A20-Proteste bisher zu keinen Straftaten gekommen sei. 

Wie es mit dem Camp der Klimaaktivst:innen weitergeht, werden Gespräche zwischen Landkreis, Polizei und dem Wiesenbesitzer in der kommenden Woche vermutlich ergeben. Während also die Zukunft des Camps ungewiss ist, berichten die Aktivst:innen von großem Zuspruch aus der Bevölkerung.


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