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Grundstück-Deals: Aussage von ÖVP-General Stocker ist irreführend

Das mit den Umwidmungen ist so eine Sache. Sie passieren recht schnell und man bekommt sie erst so richtig mit, wenn sie einem Bürgermeister oder Bezirksvorsteher unangenehme Schlagzeilen bescheren. Man denke an die Klein-Dubai-Causa in Grafenwörth oder an die Schrebergarten-Affäre in der Donaustadt. Apropos Donaustadt. Christian Stocker, Generalsekretär der Volkspartei, forderte in der Causa rund um SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy in einer Aussendung vom 23. September: „Politische Verantwortung muss endlich auch für die SPÖ gelten - das Messen mit zweierlei Maß muss ein Ende haben.“ Und er forderte die „roten Umwidmungs-Spekulanten“ dazu auf, ihr Amt bis zu einer umfassenden Klärung ruhend zu stellen. Denn, so die Argumentation des ÖVP-Generals: “In vergleichbaren Situationen mussten Vertreter anderer Parteien ihre Ämter ruhend stellen, bis es zu einer umfassenden Klärung der Vorwürfe kam.” Wen er damit meint? Stocker reagierte auf Nachfrage nicht. profil hat ähnlich gelagerte Fälle analysiert.


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