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Österreich: Wie die rechtskonservative Regierung das Land in einem Jahr veränderte

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Nach außen hin muss immer alles passen. Darauf legt die aktuelle österreichische Regierung, die Koalition zwischen der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der rechten Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) großen Wert. Kein Konflikt sickert nach draußen. Gestritten wird nur hinter verschlossenen Türen.


Das Klima zwischen den beiden Parteien sei respektvoll und professionell, lobten sich Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache bei der Pressekonferenz zu einem Jahr schwarz-blaue Regierung in Österreich selbst. Ihre Bilanz: ein erfolgreiches erstes Jahr. Sie betonen, es sei „wunderschön, Österreich zu dienen".

Die rechtskonservative Regierung ist nun seit etwas mehr als zwölf Monaten an der Macht. Ein Rückblick lohnt sich: Was ist passiert? Worüber diskutierte Österreich?


Wer profitiert von dieser Politik und wer nicht? Eine Analyse in zehn Fragen.


1. Welche Themen wurden diskutiert?

Heftig diskutiert wurde das gekippte Rauchverbot in der Gastronomie, die Einführung des sogenannten Zwölfstundentages, die Neugestaltung der Mindestsicherung und der Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt. Das Dauerthema Migration blieb seit dem Wahlkampf beinahe das ganze Jahr über bestehen. Vieles, wofür die Parteien im Wahlkampf geworben haben, setzt die Regierung auch um: weniger Geld für Geflüchtete, mehr Geld für Eltern, Stärkung der Polizei und mehr Abschiebungen.

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