In Paris ist der Ausnahmezustand zwar offiziell vorbei – aber Kritiker sehen elementare Grundrechte immer noch unterdrückt. Ein Stadtspaziergang.
Zwei Jahre nach den Terroranschlägen vom 13. November erklärt die französische Regierung den Ausnahmezustand für beendet. Trotzdem wird unsere Autorin, die erst seit kurzem in Paris lebt, das Gefühl nicht los, dass diese Stadt nicht wirklich wieder zur Normalität übergegangen ist. Denn die Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen sind weiterhin omnipräsent. Eine Spurensuche in vier Etappen.
Es ist gespenstisch leer auf dem Platz vor Notre-Dame, wo sonst Touristentrauben die verschnörkelten Eingänge der bekanntesten Kathedrale Europas verstopfen. Stattdessen Militär mit Maschinengewehren, Kommunikation durch Funkgeräte, gesperrte Brücken. In der Mitte des Platzes steht eine einsame Ikea-Tasche. Sie ist halb geöffnet, man könnte hineinsehen. Tut aber niemand. „Bombenverdacht", informiert einer der Soldaten meine Freundin, die eigentlich zum Sightseeing da ist. Ein paar Touristen bleiben interessiert stehen, als hätten sie diese Performance mitgebucht. Eine andere Gruppe entfernt sich leicht panisch von dem Spektakel. Testsprengung: Es folgt ein kleiner Knall, aus der blau-gelben Tüte steigt grauer Rauch auf. Fehlalarm.
Menschen, die hier schon lange leben, laufen einfach weiter, wenn irgendwo wieder ein Platz gesperrt, eine U-Bahnstation geräumt oder eben eine Tüte zur Sicherheit gesprengt wird. Für sie ist es normal, dass Soldaten mit Maschinengewehren vor Unis und Museen patrouillieren. Dass am Eingang zum Einkaufszentrum jede Tasche durchsucht wird, auch wenn sich dadurch lange Schlangen bilden. Dass Eltern vor Schulen und Kindergärten warten müssen und nicht mehr in die Gebäude dürfen. Für mich als Zugezogene sind diese Szenen eher befremdlich. Nach mehreren Wochen in dieser Stadt fällt es mir immer noch schwer, mich an die extreme Militärpräsenz im öffentlichen Raum, die Taschen- und Ausweiskontrollen zu gewöhnen.
Denn obwohl der Ausnahmezustand jetzt, zwei Jahre nach den verheerenden Terror-Anschlägen am 13. November, für beendet erklärt wurde, bleibt ein komisches Gefühl. Eine Art Beklemmung. Das Gefühl, dass all diese Dinge, die sich für mich nach extremer Kontrolle und Überwachung anfühlen, schleichend zur Normalität geworden sind.
Eigentlich habe ich das Grab von Jim Morrison gesucht. Muss man mal gesehen haben, wenn man direkt nebenan wohnt, meinten meine Mitbewohner. Auf dem verwunschenen Friedhof Père Lachaise im Norden von Paris gibt es sowas wie den Walk of Fame der französischen Dahingeschiedenen. Fréderic Chopin, Edith Piaf, Molìere - und eben Jim Morrison. Auf dem Weg zu seinem berühmten Grab, das ein hässlicher Bauzaun vor vandalierenden Fans schützt, kommen die Besucherscharen an einem Grab vorbei, das noch sehr neu ist. Frische Blumen und Fotos, die aussehen, als wären sie gestern erst aufgenommen worden. Suzon Garrigues war 21 Jahre alt, als sie am 13. November vor ziemlich genau zwei Jahren die tödlichen Schüsse im Bataclan-Theater trafen.
Einen Tag später erklärte der damalige Präsident François Hollande den Ausnahmezustand. Märkte, Konzerte und andere öffentliche Veranstaltungen wurden abgesagt oder unter erhöhten Kontrollen und Militärpräsenz durchgeführt. Die Ausnahmeregelungen ermöglichten kurzfristige Festnahmen, Hausdurchsuchungen und andere Verbotsmaßnahmen ohne richterlichen Beschluss - Justiz auf Verdacht und im Eilverfahren. 32 Anschläge wurden nach Angaben der Regierung durch die Aufrüstungsmaßnahmen verhindert, sieben kamen trotzdem zustande, zuletzt eine Messerattacke im südlichen Marseille.
Sechs Mal wurde der Ausnahmezustand deshalb verlängert, 24 Monate dauerte er an. Wenn ich hier auf dem Friedhof das Bild dieser jungen Frau sehe, schleicht sich kurz ein Gedanke von Rechtfertigung ein. Fast denke ich: Vielleicht ist es okay, das Versammlungsrecht ein bisschen einzuschränken, ein bisschen Bewegungsfreiheit einzubüßen, wenn dafür niemand mehr sterben muss. Gleichzeitig ist es genau dieser Gedanke, der den Weg für einen permanenten Ausnahmezustand und seine Akzeptanz bahnt.
Denn nach zwei Jahren Ausnahmezustand ziehen Menschenrechtsorganisationen wie humanrights.ch eine erschütternde Bilanz: Von mehr als 3500 spontanen Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss führten nur 67 Fälle zu einer Strafe infolge einer Anklage. Mehr als vierhundert außerordentliche Durchsuchungen, Festnahmen und Hausarreste trafen in erster Linie politische Aktivisten, die sich gegen die neuen Arbeitsgesetze oder die Pariser Klimakonferenz einsetzten. „Die Rechte auf Privatsphäre, Bewegungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit werden im Namen der Sicherheit ins Lächerliche gezogen", kritisiert auch Amnesty International in einem Bericht Anfang Januar. Die Organisation beklagt außerdem ein „exzessives Ausnutzen" polizeilicher Sonderregelungen.
Kurz vor seinem Amtsantritt bestätigte Emmanuel Macron die Einführung 10 000 neuer Polizisten und einer „Zero Tolerance"-Politik nach New Yorker Beispiel. In Montreuil, dem Pariser Banlieue in dem das Auto eines der Terroristen vom 13. November 2015 gefunden wurde, aber auch in anderen sozial schwächeren Regionen möchte er damit gegen die „Ghettoisierung" vorgehen.
Im Remouleur, einem Treffpunkt verschiedener linker Kollektive und Initiativen mit Sofas und Plakaten, die so auch in vielen Berliner Kneipen hängen könnten, sieht man diese Maßnahmen mit Beunruhigung: „Mehr Polizeipräsenz führt zu mehr Polizeigewalt. Auf Demos muss man sich seit dem Ausnahmezustand auf alles gefasst machen", sagt Thibaut, der eigentlich anders heißt und im vergangenen Jahr die Großproteste gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich mitorganisierte. „Es kann sein, dass du einfach festgenommen wirst und zwei Tage keinen Anwalt siehst, ohne dass du was gemacht hättest. Ich kenne einige Leute, denen mitten in der Nacht die Wohnung durchsucht und komplett verwüstet wurde, ohne dass sie sich irgendwas zu Schulden haben kommen lassen." Die Aktivisten wirken resigniert, sie wollen sich nicht damit abfinden, dass das alles jetzt normal sein soll, fühlen sich aber immer ohnmächtiger.
Denn seit dem 1. November ist der Ausnahmezustand zwar offiziell vorbei, viele Regelungen wurden aber in abgeschwächter Form in das neue Anti-Terror-Gesetz unter Macron übernommen. Hausdurchsuchungen auf Verdacht sind mit richterlichem Beschluss weiterhin möglich und in 20 Kilometer Umkreis von Grenzen, Flughäfen, Bahnhöfen und Seehäfen können erweiterte Polizeirechte gelten. 75 Prozent der französischen Bevölkerung leben in diesen Gebieten. Diese Befugnisse passierten „auf Kosten der Justiz", kritisiert humanrights.ch in ihrem Bericht und kommt zu dem Schluss: „Es verstößt gegen internationale Menschenrechtsabkommen, die Frankreich eingegangen ist."
Die Universität Paris 8 ist bekannt für ihre Kritik am System. Hier sieht man den Kampf gegen den Terror kritisch, auch nach dem Ausnahmezustand. „Mehr als die Hälfte unserer Studierenden kommt aus anderen Ländern", sagt Eric Lecerf, Leiter des Philosophieinstituts „wir erleben nicht nur ein Erstarken des Polizeistaats, sondern auch zunehmende Ausländerfeindlichkeit und Islamophobie, die mit den neuen Gesetzen einhergehen." Was man dagegen tun kann, darüber sind sich Studierende und Professoren uneinig. Gerade gründen sie eine Plattform, um gemeinsam Ideen zu sammeln. Die Vision ist eine Bewegung wie vor einem Jahr die Nuit Debout, ein breiter sozialer Widerstand gegen die Arbeitsreform.
Noch sitzen in diesem spärlich möblierten Seminarraum, wo man von einer Bewegung träumt, gerade mal 40 Menschen. „Der Staat muss Angst vor den Massen bekommen", meint Institutsleiter Lecerf, „wir können noch so viel Theorie veröffentlichen, am Ende wird die Zukunft auf der Straße entschieden." Aber noch stehen da draußen vor der Uni mehrere Polizeiwagen und blockieren die Eingänge. Da draußen scheint das niemanden zu stören. Da draußen ist immer noch der ganz normale Ausnahmezustand.
Weitere Texte: