In den vergangenen zwei Jahren hat sich die russische Regierung bis an die Zähne mit einem Regulierungsarsenal bewaffnet, das fast jede denkbare Form der Internetzensur zulässt. Im Sommer 2012 wurde ein staatliches Zentralregister eingerichtet. Es ist ein Schwarzbuch [Global Voices Bericht auf Englisch], in das einzelne Webseiten aufgenommen werden können oder sogar komplette Domains, wenn sie jugendgefährdende Inhalte verbreiten. Anfang dieses Jahres erhielt der Generalstaatsanwalt sogar die Befugnis, ohne Gerichtsbeschluss jede Webseite in das Register einzutragen, die nachweislich [politischen] “Extremismus” fördert. Gerade in dieser Woche, am 29. April 2014, hat eine ganze Reihe von Anti-Terrorismus-Gesetzen [Global Voices Bericht auf Englisch] die obere Kammer des Parlaments passiert. Diese Gesetzgebung gibt den staatlichen Stellen Machtinstrumente an die Hand, durch die das russische Internet noch stärker überwacht werden kann. Sobald Staatspräsident Putin die Gesetze unterzeichnet und verkündet hat, Zum Original