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Chile rückt nach rechts

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Unterstützer des Präsidentschaftskandidaten Sebastian Piñera halten eine Pinochet-Büste hoch und feiern, nachdem das Wahlergebnis verkündet wurde, am 17. Dezember in Santiago de Chile Foto: Pablo Sanhueza/Reuters

Von Sophia Boddenberg, Santiago de Chile

Tausende Menschen schwenken die chilenische Nationalflagge an der Plaza Italia in Santiago de Chile. "Se siente, se siente, Piñera presidente", rufen sie - "Man fühlt es, Piñera ist Präsident". Gegen 20 Uhr Uhr am Sonntag abend steht das Ergebnis der Stichwahl fest: Der rechtskonservative Unternehmer Sebastián Piñera wird erneut Präsident Chiles. Bereits 2010 hatte Piñera Michelle Bachelet im Präsidentenamt abgelöst, die 2014 dann wieder Staatschefin wurde. Auch die Meinungsforschungsinstitute irrten sich wieder. Anders als erwartet, setzte sich Piñera deutlich mit 54,6 Prozent gegen Alejandro Guiller durch, den Kandidaten des Mitte-links-Bündnisses "Fuerza de la Mayoría". Aber was war geschehen?

Die Korruptionsvorwürfe gegen Piñera um die Finanzierung seiner Wahlkampagne im Jahr 2009 haben ihm anscheinend nicht geschadet. Ganz im Gegenteil, sie wurden als Beweis für seinen Unternehmergeist und Siegeswillen gesehen. Oft wird er auch als chilenische Version von Donald Trump bezeichnet: Er äußert sich rassistisch gegenüber Immigranten und den indigenen Mapuche. Diese machen immerhin fast zehn Prozent der chilenischen Bevölkerung aus. Bachelets Sozialreformen will Piñera wieder rückgängig machen und gemäß dem Motto "Chile First" das Land von seinen Nachbarn abschotten. Piñeras politisches Bündnis heißt "Chile Vamos" - Chile, vorwärts. Seine erste Rede nach dem Wahlsieg am Sonntag beendete er mit den Worten "que Dios bendiga a Chile", dem Äquivalent zu "God bless America". Mit Trump verbindet Piñera auch sein Reichtum: Der ehemalige Inhaber der Fluggesellschaft LAN Airlines und des privaten Fernsehsenders Chilevisión ist einer der kapitalkräftigsten Chilenen, anders als Trump allerdings mit einem Doktortitel in Wirtschaftswissenschaften. Das Forbes Magazine schätzte sein Vermögen 2015 auf umgerechnet 2,5 Milliarden US-Dollar. Damit gehört er sogar zu den reichsten aktiven Politikern der Welt.

Profitiert hat er von der Zersplitterung der chilenischen Linken. Da ist auf der einen Seite jener Teil, der aus der "Concertación", der Mitte-links-Koalition hervorgegangen ist. Diese hatte seit dem Ende der Pinochet-Diktatur den Übergang zur Demokratie geprägt. Bei den diesjährigen Wahlen trat das Bündnis ohne die Christdemokraten unter dem Namen "Fuerza de la Mayoría" (Kraft der Mehrheit) an. Sein Kandidat Alejandro Guiller hatte als Integrationsfigur für die Linke fungieren sollen. Doch zahlreichen linken Bündnissen und Parteien geht die traditionelle Linke nicht weit genug. Sie kritisieren, das von ihr kein Bruch mit dem von Pinochet implementierten neoliberalen Gesellschaftsmodell vorgesehen ist und auch die aus Zeiten der Militärdiktatur stammende Verfassung nicht reformiert wurde. Vor diesem Hintergrund hat jüngst ein neuer Akteur die politische Bühne Chiles betrat: Die "Frente Amplio" (Breite Front). Das Bündnis hat seinen Ursprung in der chilenischen Studentenbewegung und besteht aus mehreren linken Parteien und Bürgerbewegungen. Beim ersten Wahlgang im November erhielt dessen Präsidentschaftskandidatin Beatriz Sánchez rund 20 Prozent der Stimmen. Mit der Unterstützung dieser Wähler hätte Alejandro Guiller die Stichwahl gewinnen können. Er konnte sie jedoch nicht überzeugen, auch wenn viele der führenden Vertreter ihm ihre Stimme gaben. "Anti-Piñera hat nicht für eine Mehrheit gereicht. Guiller hat keinen tiefgehenden Wandel versprochen", twitterte Gabriel Boric, Abgeordneter und Gründer der Frente Amplio.

Piñera hat keine Mehrheit im Parlament und setzt daher auf Annäherung statt Konfrontation mit den progressiven Kräften. In seiner ersten Ansprache jetzt an der Plaza Italia plädierte er für die "Einheit der Chilenen" und den "Pluralismus der Ideen". Wie in fast jeder seiner Reden lobte er sich für die Rettung von 33 verschütteten Bergarbeitern bei einem Minenunglück 2010 während seiner ersten Amtszeit und sagte dem Drogenhandel und der Kriminalität den Kampf an. "Wir werden Chile in ein entwickeltes Land verwandeln", sagte er und erntete damit Jubelrufe. Er grenzt sich vom Diskurs der radikalen Rechten ab und gibt sich ganz als Retter der Armen und der Mittelschicht. Damit punktet er bei vielen Chilenen, denen Umfragen zufolge die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bekämpfung der Kriminalität besonders wichtig ist. Tatsächlich jedoch gehören seinem Bündnis aber auch Pinochet-Anhänger an, die seinen Wahlsieg mit der öffentlichen Präsentation der Büste des ehemaligen Diktators feierten.

Nach den Wahlerfolgen von Mauricio Macri in Argentinien, Michel Temer in Brasilien, Horacio Cartes in Paraguay, Pedro Pablo Kuczynski in Peru und Donald Trump in den USA stehen auch in Chile wieder neoliberale Wirtschaftspolitik, Privatisierung von Sozialleistungen und öffentlichen Gütern, aber auch Rassismus, Intoleranz und eine konservative Familienpolitik ganz oben auf der Agenda.


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