Von Sebastian Werner
Seit Tagen wurde diskutiert, jetzt hat die Koalition klargestellt: Die 'kalte Progression' wird nicht abgebaut. Anders als kürzlich bei Forderungen nach einer Sonderabgabe für die maroden Straßen geht jetzt aber kein Aufschrei durch die Bevölkerung. Warum gibt es dieses Mal keinen 'Shitstorm' im Netz? Das Glück der Politik ist die Komplexität des Themas. Der Effekt ist schließlich nicht so simpel zu erklären wie eine einfache Sonderabgabe, bei der der Staat 100 Euro im Jahr direkt aus dem Portmonee nimmt um die Straßen zu glätten. Dabei tut er es bei der 'kalten Progression' letztlich genauso - und das auch noch vor allem bei den Ärmeren.
Was steckt also dahinter? Der Knackpunkt ist die Inflation. Auch weil Geld immer weniger wert wird, erhalten wir - im besten Fall - regelmäßig Lohnerhöhungen. Das Problem: Mit dieser Lohnerhöhung wird oft ein höherer Steuersatz fällig. Je mehr jemand verdient, desto höher ist der Anteil, den er versteuern muss.
Ein Beispiel macht das deutlicher: Eine Krankenschwester freut sich nach einem Jahr über eine Gehaltserhöhung von 2 Prozent. Sie bekommt also mehr Geld, es ist aber nicht mehr wert, denn dank Inflation hat das Geld in demselben Jahr auch 2 Prozent an Wert verloren. Jetzt könnte die Krankenschwester denken, immerhin habe sie weiterhin dieselbe Kaufkraft wie im vorigen Jahr - aber nein: Der Staat langt jetzt kräftiger zu. Weil Sie mehr verdient, muss sie einen höheren Anteil an Steuern abführen. Und hat so real viel weniger Geld in der Tasche als vorher. Die Gehaltserhöhung müsste also deutlich über der Inflationsrate liegen, wenn nach der schleichenden Steuererhöhung etwas übrig bleiben soll.
Vor allem kleinere Einkommen sind betroffen
Besonders ungerecht ist dabei, dass es vor allem kleine und mittlere Einkommen trifft. Denn bei ihnen steigt der Steuersatz für jeden dazuverdienten Euro viel steiler an, als bei Menschen mit hohem Einkommen. Dazu kommt: Wer viel verdient, zahlt oft schon jetzt den Spitzensteuersatz. Hier gibt es dann keine heimliche Steuererhöhung durch 'kalte Progression' mehr. Im Gegenteil: In Relation zur Kaufkraft sinkt der Spitzensteuersatz real, wenn er nicht verändert wird - der Inflation sei Dank.
Der Staat kassiert durch diese ständige heimliche Steuererhöhung Millionen zusätzliche Steuereinnahmen - kein Wunder, dass die Politik nicht heiß darauf ist, das Problem zu bekämpfen. Denn wer sollte diesen Einnahmenausfall am Ende bezahlen? Die Antwort der Koalition lautet jetzt: Der Bürger, so wie bisher. Eigentlich genug Potential für große Aufregung in der Bevölkerung. Doch die Krankenschwester bemerkt anhand der Zahlen auf ihrem Kontoauszug nicht, dass sie von der Lohnerhöhung am Ende nichts hat...
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