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Eine Mahnung an Tunesiens Regierende

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DW - 09.Oktober 2015 

 Die Auszeichnung ist eine große Überraschung, sowohl für die Preisträger als auch für die tunesische Bevölkerung. Viele wollten die Nachricht erst gar nicht glauben, sondern hielten sie für eine Falschmeldung. In einen ersten Unglauben mischte sich schnell großer Stolz über die Auszeichnung. Denn zum ersten Mal überhaupt geht ein Nobelpreis nach Tunesien.

"Das ist ein Zeichen der Hoffnung in so einer schwierigen Zeit des politischen Stillstands", twitterte die ehemalige Abgeordnete Karima Souid. "Der Nationale Dialog hat es Tunesien damals erlaubt, seine Konflikte friedlich zu lösen - und das zu einem Zeitpunkt, als die Gefahr bestand, dass alles auseinanderfällt", schreibt die Aktivistin Farah Hached, die eine Nichtregierungsorganisation für die Aufarbeitung der Diktatur leitet. Damals, im Sommer 2013, war gerade ein tunesischer Abgeordneter erschossen worden, das Parlament hatte seine Arbeit niedergelegt und die Verfassung wurde einfach nicht fertig. Täglich forderten Demonstranten den Rücktritt der Regierung, die von der islamistischen Ennahda-Partei geführt wurde.

2013: Ausweg aus der Sackgasse

In zähen Verhandlungen hatte damals das sogenannte Quartett für den nationalen Dialog - bestehend aus dem tunesischen Gewerkschaftsverband (UGTT), dem Arbeitgeberverband (UTICA), der Menschenrechtsliga (LTDH) und der Anwaltskammer - über Monate hinweg zwischen Regierung und Opposition vermittelt und schließlich einen Kompromiss herbeigeführt. Die gewählte Regierung trat zurück und machte Platz für eine unabhängige Expertenregierung, die Tunesien bis zu den Wahlen von Parlament und Präsident im Winter 2014 führte.

Die Friedensnobelpreisträger: Vertreter des Quartetts des nationalen Dialogs

Der friedliche Regierungswechsel war in dem politisch gebeutelten Tunesien damals schon eine kleine Sensation. Es gab aber noch eine andere: dass sich im Quartett neben dem Anwaltsverband und der Menschenrechtsliga auch Unternehmer und Gewerkschaften an einen Tisch setzten und gemeinsam an einem Strang für das Wohl des Landes kämpften, das war an sich historisch.

Zwei Jahre später: die nächste Krise

Dass dieses Quartett zwei Jahre später für seine Arbeit ausgezeichnet wird, sehen viele in Tunesien auch als ein Zeichen an die politische Klasse. Denn Tunesien befindet sich 2015 erneut in einer schwierigen Situation: Nach erfolgreich abgehaltenen freien Wahlen im vergangenen Jahr erschütterten zwei schwere Terroranschläge das Land. Bei einer Schießerei im Bardo-Museum im März und einem Anschlag auf ein Hotel in Sousse im Juni wurden insgesamt mehr als 60 Menschen getötet, die meisten von ihnen Touristen.

Dass die Urlauber wegbleiben, hat nicht nur die tunesische Wirtschaft geschwächt. Im Land entfachte eine emotionsgeladene Diskussion über den Umgang mit Terroristen. Erst im Sommer verabschiedete das Parlament daraufhin ein neues Anti-Terrorgesetz, das den Sicherheitskräften großen Handlungsspielraum bietet. Oppositionelle fürchten nun, dass dies zu Lasten der Menschenrechte gehen könnte und Tunesien erneut auf ein autokratisches System zusteuert.

Eine Mahnung an die Herrschenden

Die tunesische Zivilgesellschaft sieht in dem Nobelpreis daher auch eine Mahnung an die Regierung des eigenen Landes. "Unsere Regierenden scheinen sich der Herausforderungen der Zukunft nicht bewusst zu sein. Wir müssen endlich den Sicherheitssektor reformieren und die Korruption bekämpfen", mahnt Aktivistin Hached. "Wir dürfen nicht vergessen, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben."

Denn das sogenannte Musterland der arabischen Aufstände hat noch viele Etappen vor sich. Im kommenden Jahr stehen die ersten freien Kommunalwahlen der Geschichte des Landes an. Ein Verfassungsgericht soll noch dieses Jahr eingerichtet werden, um zu garantieren, dass die demokratischen Errungenschaften der letzten Jahre auch umgesetzt und eingehalten werden. Zu diesem Zweck hat man bereits vor der Verleihung des Friedensnobelpreises an das tunesische Quartett über dessen Wiederbelebung diskutiert.

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