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"Einer Diktatur würdig" - Tunesien ändert sein Wahlgesetz

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NZZ - 22.06.2019
Wenige Monate vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen werden die Karten in Tunesien neu gemischt. Schuld daran ist eine umstrittene Änderung des Wahlgesetzes, die mehreren aussichtsreichen Politikern die Kandidatur de facto unmöglich macht.

Die Aufregung war gross, als eine Mehrheit der tunesischen Abgeordneten am Dienstag eine Reihe wesentlicher Änderungen am Wahlrecht verabschiedet hat. Diese wurden nicht einmal vier Monate vor den Parlamentswahlen vorgenommen, die - zum zweiten Mal nach dem politischen Umbruch von 2011 - am 6. Oktober stattfinden sollen, und fünf Monate vor den Präsidentschaftswahlen am 17. November. Vor allem betroffene Politiker, aber auch verschiedene Organisationen der einflussreichen tunesischen Zivilgesellschaft kritisierten das Gesetz aufs Schärfste.

Neben der Einführung einer 3-Prozent-Hürde, um ins Parlament einzuziehen, wurden die Voraussetzungen sowohl für Präsidentschaftskandidaten als auch für Listen bei den Parlamentswahlen verschärft. Ziel sei es, so die Regierung, die den Gesetzesvorschlag eingebracht hatte, dem Wildwuchs politischer Formationen, die mit unfairen Mitteln spielten, Einhalt zu gebieten. Während Parteien klaren Finanzierungsregeln unterliegen, keine Gelder aus dem Ausland erhalten und nur in einem festgelegten Zeitrahmen Wahlkampf machen dürfen, haben sich im Vorwahlkampf zwei Vereine hervorgetan, denen Kritiker Populismus und Manipulation der öffentlichen Meinung vorwerfen und die de facto die bestehende Rechtslage umgehen.

Methoden des alten Regimes

Lamine Benghazi von der Watchdog-Organisation Al Bawsala (Der Kompass) sieht nach einer Reihe wichtiger Fortschritte seit 2011 in der Gesetzesänderung eine Rückkehr zu Praktiken des alten Regimes. Denn schon der langjährige Machthaber Zine al-Abidine Ben Ali hatte 2009, zwei Jahre vor seinem Sturz, einem oppositionellen Kandidaten mit einem kurzfristigen "Gesetz nach Mass" die Kandidatur verboten. "Das ist einer Diktatur würdig, die Gesetze einfach als Reaktion auf politische Tendenzen und Umfrageergebnisse zu ändern", kritisiert Benghazi. Die jüngsten Umfragen sehen die neugegründete Partei Tahya Tounes (Es lebe Tunesien) von Ministerpräsident Youssef Chahed nämlich abgeschlagen hinter mehreren neuen politischen Formationen.

Selim Ben Hassen, Präsident von Aich Tounsi, einem der umstrittenen Vereine, sagte, es handle sich bei der Gesetzesänderung "um einen Coup gegen die Demokratie, gegen den Rechtsstaat und gegen alle Tunesier, denen es damit unmöglich gemacht wird, sich frei für ihre Volksvertreter zu entscheiden". Ben Hassens Verein propagiert seit vergangenem Jahr mit grossem Aufwand einen Zwölfpunkteplan für eine bessere Zukunft Tunesiens. Sollten genug Tunesier diesen Plan unterzeichnen, dann würde Aich Tounsi bei den Wahlen antreten. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage wäre der Verein bei Wahlen derzeit drittstärkste Kraft. Er unterstützt ausserdem die Mäzenin Olfa Terras-Rambourg, die als Präsidentschaftskandidatin gehandelt wird. Teil der Gesetzesänderung ist das Verbot politischer Werbung ausserhalb des Wahlkampfs im Jahr vor dem Urnengang. Dieses soll auch rückwirkend gelten und würde daher den politischen Ambitionen von Aich Tounsi ein jähes Ende bereiten.

Ebenfalls ins Visier der Gesetzgeber geraten ist der Medienmogul Nabil Karoui. Der Gründer des Fernsehsenders Nessma tourt seit mehreren Jahren mit einer Wohltätigkeitsorganisation durch das verarmte Hinterland Tunesiens, renoviert Häuser oder bezahlt die medizinische Behandlung von Bedürftigen. Das Ganze wird medienwirksam in einer täglichen Sendung bei Nessma dokumentiert. Glaubt man den Meinungsumfragen, würde rund ein Viertel der Tunesier im Herbst für Karoui oder eine ihm nahestehende Partei stimmen. Auch Abir Moussi, Anhängerin des 2011 gestürzten Präsidenten Ben Ali, wäre aus dem Rennen, denn das neue Gesetz verbietet Kandidaturen von Personen, die Menschenrechte oder die tunesische Verfassung missachten, was Moussi nachgesagt wird.

Demokratieaktivisten in der Zwickmühle

Die gegenwärtige Situation stürzt tunesische Demokratieaktivisten in ein Dilemma. Es sei schon ironisch, dass er heute Nabil Karoui verteidigen müsse, schreibt Achraf Aouadi, Präsident des tunesischen Zweigs von Transparency International, auf Facebook. Seine Organisation hatte Karoui 2016 des Steuerbetrugs bezichtigt.

Während sicherlich einige Abgeordnete für das Gesetz gestimmt hätten, um den unlauteren politischen Wettbewerb mancher Akteure zu unterbinden, sieht Lamine Benghazi von Al Bawsala darin in erster Linie ein politisches Manöver. Vor allem das Timing stelle ein Problem dar, weniger die Änderung des Gesetzes an sich. "Das ist ein Eingeständnis, dass die politische Klasse und das Parlament in Tunesien gescheitert sind." Die Schwächen des Wahlgesetzes seien lange bekannt und hätten direkt zu Beginn der Legislaturperiode vor fünf Jahren diskutiert werden müssen, meint er.

Theoretisch kann die Änderung des Gesetzes noch gekippt werden. Mindestens dreissig der insgesamt 217 Abgeordneten oder der Staatspräsident Beji Caid Essebsi können seine Prüfung auf Verfassungsmässigkeit einfordern. Vor allem die Retroaktivität des Gesetzes könnte dabei eine Rolle spielen. Essebsi hat ausserdem die Möglichkeit, eine zweite Lesung des Parlaments anzusetzen, bei der mindestens 60 Prozent der Abgeordneten der Änderung zustimmen müssten. Im ersten Wahlgang hatte eine einfache Mehrheit ausgereicht. Theoretisch könnte der Präsident auch eine Volksabstimmung ausrufen, von dieser Möglichkeit hat er aber, seit der Verabschiedung der neuen tunesischen Verfassung Anfang 2014, noch nie Gebrauch gemacht.

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