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Wie radikal soll Politik sein?

Ob Klimakrise, Artensterben, Digitalisierung oder sich ausbreitender Nationalismus – viele Menschen fragen sich, wie Politik die großen Herausforderungen unserer Zeit gestalten will. Als die Grünen 2002 zuletzt ein Grundsatzprogramm verabschiedeten war etwa die Digitalisierung überhaupt noch nicht Thema. Bis 2020 wollen sie ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten.

Beim baden-württembergischen Programmforum im Stuttgarter Wizemann ging es in einem Disput zwischen dem Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und Ministerpräsident Winfried Kretschmann um die grundsätzliche Frage. Wie radikal soll und darf Politik sein?

„Ich glaube nicht, dass man mit radikalen Ansagen erfolgreich ist“, sagt der bisher erste und einzige grüne Ministerpräsident. Vielen sei die Wirklichkeit, die sich mit hoher Geschwindigkeit wandelt, bereits zu radikal. Kretschmann plädiert für Maß und Mitte. Es gehe auch um das Vertrauen in die Institutionen und darum, Mehrheiten hinzubekommen. Zugleich ist es ihm wichtig, an Grundsätzen festzuhalten. Seine Devise lautet: Klarheit bei den Zielen, Offenheit bei den Wegen.

Zur Diskussion um Luftschadstoffe und Fahrverbote sagt er: „Wir sind in vielen Zwickmühlen. Warum? Weil man am Anfang nicht radikal genug war.“
Grundsätze an sich sind etwas Radikales, betont der Landesvater und beruft sich auf Immanuel Kant. Der habe sich für Grundsätze ausgesprochen, aber auch gesagt: Der Mensch ist aus einem krummen Holz gemacht.

Wir würden als Gesellschaft scheitern, wenn wir versuchten, ein krummes Holz gerade zu biegen, nimmt Habeck den Faden auf. Er erwartet nicht, dass sich alle vegan ernähren, Müll vermeiden oder nur noch fair gehandelte Kleidung kaufen. „Nicht der private Twitter-Verzicht ist die Antwort“, räumt er selbstironisch ein. Schließlich machten inzwischen selbst Behörden und Kirchen mit ihren Buttons Werbung für Twitter, Facebook & Co.

„Wir brauchen eine entschlossene Politik“, fordert der Bundesvorsitzende der Grünen. Dazu gehöre es auch, sich mit Konzernen anzulegen. Er nennt den Kohleausstieg, die Besteuerung milliardenschwerer Internetkonzerne, eine Reform der Agrarförderung, strengere Vorschriften in der Tierhaltung. Für ihn drückt sich Radikalität auch darin aus, was relevant ist und welche Grundsätze welchen Stellenwert haben.

Der Veggieday jedenfalls habe die Menschen unterfordert. Frei nach Hegel will Habeck den Sprung weg vom Allmählichen wagen. Etwa beim Klimaschutz: „Wir müssen in der Gegenwart in die Puschen kommen. Die Zeit läuft uns weg.“