Franziska Giffey (SPD) und Kai Wegner (CDU) werben derzeit um Zustimmung zu ihrem Koalitionsvertrag. Wir haben uns die Passagen zu Wohnungspolitik und Stadtentwicklung in dem 135-seitigen Papier angeschaut und beleuchten, was auf die Berliner Mieter*innen zukommt.

Keine Überraschung: im Bereich Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen verabredet die kommende schwarz-rote Koalition herbe Rückschritte: Bauen verkommt zum Selbstzweck und soll ohne Partizipation mit der Brechstange durchgezogen werden. Der Staat zieht sich aus seiner Verantwortung für das Wohnen zurück und überlässt dem Markt das Feld. Im Konflikt um das Tempelhofer Feld wird die Wohnungsfrage zum Kulturkampf aufgeblasen.

Lichtblicke? Nicht alle Mieterschutz-Instrumente sofort abgeschafft, für einige neue Maßnahmen gibt's einen Prüfauftrag.

Ob Giffey, die als neue Bausenatorin gehandelt wird, angesichts der aktuell schwierigen Rahmenbedingungen ("Zeitenwende in der Immobilienwirtschaft") ihr #BauenBauenBauen-Programm tatsächlich durchziehen kann, ist mehr als offen. Über das alles und noch viel mehr sprechen wir in unserer neuen Folge.