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Die falschen Versprechen Mächtige Konzerne, Logik des Profits, streikende Kuriere: die Linken und der digitale Kapitalismus

In dieser Ausgabe von »OXI« dreht sich alles um den digitalen Kapitalismus – wir versuchen, die Frage zu beantworten, wie er sich derzeit gestaltet, was ihn ausmacht und wo sich Kampffelder für die Linke befinden. Tech-Unternehmen wie Google, Facebook, Amazon, Apple und Microsoft teilen den Weltmarkt unter sich auf, gleichzeitig wandeln sich »klassische« Industrieunternehmen wie Siemens immer mehr zu digitalen Plattformen. Dieser Wandel wird in Deutschland unter dem Stichwort Industrie 4.0 subsumiert – und ideologisiert. Durch die Hintertür einer unregulierten Gig Economy werden Arbeiter*innen-Rechte weiter ausgehöhlt, während Automatisierung, Algorithmisierung und künstliche Intelligenz bei denen einen Furcht und Schrecken verbreiten, bei anderen als glorreiche Zukunftsversprechen gefeiert werden. Viele dieser Themen werden mittlerweile auch in der breiten Öffentlichkeit diskutiert.
Dennoch scheinen die falschen Versprechen aus dem Silicon Valley massenhaft noch nichts von ihrer Strahlkraft eingebüßt zu haben. Noch immer hoffen viele Menschen auf ganzheitliche technologische Lösungen, auf »smarte« Häuser und Smart-City-Utopien.
Dabei dürfte mittlerweile klar sein, dass die versprochene »Seamlessness« nicht erfüllt wird, also der Traum davon, dass die Technik reibungslos miteinander kommuniziert.
Ebenso ist inzwischen überall deutlich geworden, dass der Preis, den wir mit unseren Daten
bezahlen, schon jetzt längst zu hoch ist und die dem gegenwärtigen Schub der Digitalisierung innewohnenden gesellschaftlichen Risiken noch gar nicht abzusehen sind.
Gleichzeitig erobern die Unternehmen selbst die Städte: Nachdem Amazon online erfolgreich
mit den Geschäften der Bucheinzelhändler konkurrierte, eröffnet das Tech-Unternehmen
nun selbst Buchläden – analoge Geschäfte zwar, aber algorithmisch optimiert.
Die Kommunen selbst konkurrieren darum, wer Start-ups beheimaten darf: In den USA ist
ein Wettbewerb um das neue Amazon-Headquarter – HQ2 – ausgebrochen und Berlin
möchte gerne Europas Start-up-City Nummer eins werden. Welche Gefahren eine einseitige
ökonomische Entwicklung für das soziale Zusammenleben der Stadtbevölkerung darstellt, darüber schweigen die Politiker*innen, die sich für solche Standortentscheidungen starkmachen.
Lange Zeit gelang es den Unternehmen, ihre mörderischen Produktionsbedingungen und
Lieferketten, ihre ausbeuterischen Geschäftsmodelle hinter leuchtenden Fassaden zu verstecken – dank hoher Marketingbudgets, die vor allem darauf setzen, Produkte als »cleane« Erfindungen genialer Nerds wie von Apple- Gründer Steve Jobs zu verkaufen. Dieses Bild hat inzwischen aber tiefe Risse bekommen, was auch daran liegt, dass die neuen Unternehmen immer mehr wie die alten Konzerne aussehen: Die Logistikzentren von Amazon gleichen immer mehr den Fabriken vor 150 Jahren.
Dennoch geraten Produktionsketten und Herstellungsbedingungen immer wieder aus
dem öffentlichen Fokus. Nur selten wird die Digitalisierung mit der Klimakatastrophe in
Verbindung gebracht. Warum das ein Fehler ist? Schon vor Jahren hat der Physiker Alexander David Wissner-Gross den Verbrauch auf eine einfach Formel gebracht: Eine Google- Suchanfrage verbrauche so viel Strom wie das Aufbrühen einer Kanne Wasser. Allen Zweifeln an solchen Rechnungen zum Trotz gilt es mittlerweile als erwiesen, dass gegenwärtig weltweit 14 Kraftwerke der 1.000-Megawatt-Klasse ausschließlich dafür laufen, jene Rechnerfarmen mit Strom zu versorgen, die für die Suchanfragen – also für den Erfolg von Google – verantwortlich sind.
Bei all dem kann der Gedanke aufkommen, der Kapitalismus rase auf technologischen
Gleisen vorwärts in seine eigene Zukunft. Doch dieses Gefühl trügt: Der Kapitalismus selbst
hat sich gar nicht so sehr verändert. Klar, er ist in allen Bereichen digitaler geworden. Aber
der Begriff »digitaler Kapitalismus« ist irreführend, denn er suggeriert, dass es sich um
einen anderen, neuen, irgendwie auch moderneren Kapitalismus handelt. Das wird durchaus
auch von manchen Autor*innen in dieser Ausgabe so argumentiert.
Der Kapitalismus hat aber seine Natur nicht verändert: Unternehmen, die nicht reguliert
werden, nutzen immer noch alle Spielräume. Was heute unter Automatisierung läuft, entspricht dem Einsatz von Webmaschinen, Fließbändern und dem Outsourcing früherer Zeiten. Arbeiter können krank werden, streiken, gegen ihre Chefs aufbegehren – Maschinen sparen deswegen nicht nur Lohnkosten, sondern garantieren dem Kapital auch mehr Profitsicherheit. Erneuert hat sich allenfalls die Ideologie, die den Kapitalismus vorantreibt und ihm Legitimation verschaffen soll – sie kommt neuerdings aus
dem Silicon Valley. Dort entstand in den 1980ern und 1990ern jenes Amalgam aus festem Glauben an die emanzipatorischen Möglichkeiten der Informationsgesellschaft und neuen Technologien ebenso wie jene Mischung aus Gründergeist
und Hardcore-Neoliberalismus, die Richard Barbrook und Andy Cameron als »kalifornische Ideologe« bezeichneten. Sie wirken bis heute. Wenn Apple militärische Erfindungenwie das GPS oder die Sprachsteuerung als geniale Entwicklungen des Gründers Steve Jobs verkauft. Wenn Konsumenten sich dazu bringen lassen, stundenlang für neue iPhones anzustehen. Wenn selbst angestaubte Behörden glauben, sie bräuchten Experimentierräume.
Über all diesen Entwicklungen hängt außerdem das Damoklesschwert der nächsten Finanzkrise: Noch immer schreiben viele Tech-Unternehmen keine schwarzen Zahlen. Ihr Geld holen sie sich bei Finanzierungsrunden von Investoren, es sind Wetten auf künftige Profite, die Unternehmen zu einer Größe wachsen lassen, die sie ganze Märkte monopolisieren lässt, Märkte, die damit abhängig von einzelnen Konzernen werden. Manche Wirtschaftswissenschaftler*innen warnen bereits vor dem Platzen einer sogenannten Tech-Bubble mit ungewissem Ausgang.
Aber es reicht nicht, die Entwicklungen nur zu analysieren. Vor drei Jahren schrieb ich leicht frustriert einen Text und forderte: »Die Linke muss sich endlich mit Technologie beschäftigen.« Mir war zu diesem Zeitpunkt ganz anders geworden: Die Macht, besser gesagt: die Übermacht von Google, Facebook und Amazon nahm ununterbrochen zu, und nur wenige in der gesellschaftlichen Linken schienen überhaupt Kenntnis davon zu nehmen. Desinteresse, Ignoranz und Naivität dominierten. Manche versuchten, die Unternehmen zu ignorieren, indem sie Facebook nicht verwendeten, keinen Urlaub über Airbnb buchten, ausschließlich PGP-Mails verschickten und andere (durchaus sinnige!) Alternativen
benutzten. Andere sahen die von den Unternehmen ausgehenden Gefahren einfach nicht oder stimmten gar in neoliberale Erzählungen ein, in denen Technologie als wundersame Chance dargestellt wurde, Menschen zu verbinden oder gar politisches Aufbegehren zu unterstützen – siehe die Rede von den »Twitter-Revolutionen«. Wiederum andere forderten Sabotage. Und sehr vielen war das Thema schlicht und einfach egal. Das ist glücklicherweise vorbei: In Berlin protestiert die Stadtbewegung gegen einen von Google geplanten Campus und macht gegen die Ansiedlung von Start-ups und anderen Tech-Unternehmen mobil, weil diese das soziale Miteinander in der Stadt gefährdet.
Auch Streiks gegen die Zumutungen des digitalen Kapitalismus stehen mittlerweile auf der Tagesordnung, sogar in Deutschland.
Besonders hervorzuheben sind hier die Arbeitskämpfe der Fahrradkurier*innen und der Amazon-Arbeiter*innen. Die Deliveroo- und Foodora-Beschäftigten haben vorgemacht, wie Basisorganisierung in der Gig Economy und unter Prekären heute funktionieren kann. Bei Amazon geht es nicht nur um Lohn, sondern auch um Anerkennung.
Und vor allem: In den Kämpfen wird vorbildlich gezeigt, wie internationale Solidarität funktioniert. Als der Versandkonzern die Streikenden in Deutschland mit einem Logistiklager in Polen austricksen wollte, wurden transnationale Beziehungen von unten geknüpft. Mittlerweile haben sich die Arbeitskämpfe gegen den Logistikriesen auf mehrere europäische Länder ausgeweitet – kein Ende in Sicht.
Mittlerweile wird nicht mehr nur in der Peripherie, sondern auch im Herzen des Silicon Valley gekämpft. Die gewerkschaftliche Organisierung der Tech-Arbeiter*innen wächst langsam, aber stetig. Google-Arbeiter*innen protestierten gegen einen Deal des Unternehmens mit dem Pentagon, in dem es darum gehen sollte, KI-gesteuerte Waffen zu entwickeln und zu bauen. Das »Project Maven« musste gestoppt werden, die Kampagne geht weiter.
Auch die wichtigste Frage rückt langsam, aber sicher in der Vordergrund: die nach den Besitzverhältnissen im digitalen Kapitalismus. Wie lassen sich Tech-Unternehmen enteignen, verstaatlichen und demokratisieren? Solange diese Frage nicht geklärt ist, bleiben Streiks, Proteste und Stadtbewegungen auf Abwehrkämpfe begrenzt. Sie zu beantworten und auf dem Weg dahin neue Verbündete zu finden, wird das wichtigste Projekt der
internationalen Linken in den kommenden Jahren sein müssen.
Sogar bei einigen einstigen Apologeten der unregulierten Tech-Unternehmen nimmt die Kritik an deren wachsender Macht zu: Der sozialpolitisch unverdächtige »Economist« forderte unlängst, die »großen Fünf« – Amazon, Facebook, Google (Alphabet), Apple und Microsoft – zu zerschlagen, weil sie zu dominant geworden sind und Konkurrenz auf dem Markt verhindern.
In Deutschland mit seinen öffentlich-rechtlichen Sendern wird – gewohnt bieder – darüber diskutiert, ob Facebook Fernsehräte braucht. Basisdemokratische Entscheidungen in transnationalen Unternehmen traut man sich hier offenbar weder zu erträumen noch experimentell anzudenken. Doch gerade jetzt wäre es wichtig, den Druck nicht nur aufrechtzuerhalten und zu erhöhen, sondern auch andere Formen des Zusammenlebens zu modellieren, eine neue Zukunft gemeinsam zu erfinden. Das Thema Digitalisierung und deren Folgen werden auch von den politischen Parteien entdeckt – und es läuft
auf eine wohlfahrtsstaatliche Befriedung hinaus.
Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung lädt seit einiger Zeit zu »Digital Capitalism«-Konferenzen und versucht darüber das Thema soziale Gerechtigkeit wiederzuentdecken, das ihr nicht erst seit der Jahrtausendwende abhanden gekommen ist. Die Linkspartei hat ein Zehn-Punkte-Programm unter der Überschrift »digitallinks« vorgelegt, das stärker an den Bedürfnissen der Menschen orientiert ist, in dem es aber ebenfalls an radikalen Alternativen für ein künftiges Zusammenleben fehlt. Auch die Eigentumsfrage – Kernstück linken Gesellschaftswandels – wird links liegen gelassen.
Eines ist aber sicher: Es bleibt spannend beim Thema Digitalisierung. Von links wird die Kritik breiter, die gewerkschaftlichen Kämpfe und der stadtpolitische Widerstand nehmen zu. Auf der anderen Seite entfernen sich die Tech-Unternehmen immer weiter von ihrem ideologischen Versprechen, die Realität hinter den glänzenden Fassaden wird kenntlicher. Über diesen Kampf mit ungewissem Ausgang, über einige Facetten und Beispiele soll es in dieser Ausgabe von »OXI« gehen