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Düsseldorferin wendet sich an Beschwerdeausschuss: Warum es keine Ausnahme für eine Umweltspur-Geplagte gibt

Düsseldorferin wendet sich an Beschwerdeausschuss : Warum es keine Ausnahme für eine Umweltspur-Geplagte gibt

Eine Frau erbat von der Stadt, eine Schranke an der Himmelgeister Straße passieren zu dürfen, um die Umweltspur zu umfahren. Im Beschwerdeausschuss stieß das auf Ablehnung.

Gibt es besondere Lebenslagen, die es rechtfertigen, dass man die dritte Umweltspur umfahren darf? Mit dieser Frage beschäftigte sich am Mittwoch der Anregungs- und Beschwerdeausschuss im Rathaus. Eine Frau, die ihre 88-jährige Mutter pflegt, hatte sich im Oktober an die Stadtverwaltung gewandt und darum gebeten, dass man es ihr erlaubt, die Schranke, die ein Stück der Hilmmelgeister Straße versperrt, passieren zu dürfen. So müsste sie nicht den Weg über die Umweltspur in die Innenstadt nehmen.

Die Politik ließ sich von dieser Idee nicht überzeugen - die CDU fordert aber, dass solche Härtefälle in der Bewertung der Sonderspuren stärker berücksichtigt werden.

Umweltspuren jetzt auch für Reisebusse

Die Umweltspuren Die Sonderspuren sind in dieser Form eine Düsseldorfer Erfindung. Sie sollen gerichtlich angeordnete Fahrverbote wegen zu hoher Luftverschmutzung verhindern und eine Verkehrswende unterstützen.

Freigaben Die Umweltspuren sind freigegeben für Linienbusse, Fahrräder, E-Autos, Taxis und Fahrgemeinschaften mit drei oder mehr Insassen. Neuerdings dürfen auch Reisebusse die Sonderspuren benutzen.

Kritik Für die bislang drei Umweltspuren fallen Auto-Fahrspuren weg. Wirtschaftsverbände kritisieren mögliche negative Folgen, wenn Pendler und Kunden schwerer mit dem Auto in die Stadt kommen. Der Stadtrat lehnte Anträge zu einer Abschaffung aber jüngst mit knapper Mehrheit ab.

Die Düsseldorferin trug in der Sitzung ihren Fall kurz vor, vorab hatte sie ihr Anliegen in einer längeren Korrespondenz geschildert. Sie lebt mit ihrer Mutter in Eller und arbeitet Vollzeit an der Uni-Klinik. Regelmäßig muss sie nach Feierabend Arzttermine mit ihrer Mutter wahrnehmen oder Rezepte abholen. „Ich habe mir erst für die Pflege ein Auto angeschafft - weil es anders nicht zu schaffen ist", so die Frau, die ihren Namen nicht in den Medien lesen möchte. Vom Parkplatz des Klinikums, der an der Universitätsstraße liegt, gelangt sie auf die B8 und somit auf die dritte Umweltspur.

Seit die neue Sonderspur für umweltfreundliche Verkehrsmittel eingerichtet worden ist, braucht die Frau nach eigenen Angaben anstelle von einer halben Stunde regelmäßig zwischen einer und anderthalb Stunden in die Innenstadt. „Seither habe ich schon drei Mal vor verschlossener Arztpraxis gestanden."

Ihre Not schilderte sie der Stadt und schlug direkt eine Lösung vor: An der Himmelgeister Straße/Ecke Ernst-Derra-Straße böte sich ein schneller Weg zur Innenstadt - wenn sich die Schranke öffnen würde. Die Stadt wies dieses Ansinnen vor der Sitzung schriftlich zurück und riet ihr, wenn möglich, den ÖPNV oder das Fahrrad zu nutzen. Die Düsseldorferin empfand diese Vorschläge als „unverschämt". Sie erbat eine Verhandlung im Anregungs- und Beschwerdeausschuss, der sich mit EIngaben von Bürgern beschäftigt.

Die Verwaltung blieb auch in der Sitzung bei ihrem Urteil: „Die Ausnahmeregelung mit Schlüssel zur Durchfahrt der Schrankenanlage Himmelgeister Straße erhalten nur amtlich gemeldete Personen der Himmelgeister Straße", teilte ein Amtsmitarbeiter mit. Diese Regelung könne nicht aufgeweicht werden, da man sonst keine Gleichheit gewährleisten könne. Zudem sah die Stadt die Situation nicht als Alleinstellungsmerkmal an. „Der von Ihnen vorgetragene Grund könne jederzeit auch von anderen als Grund herangezogen werden."

Die meisten Mitglieder des Auschusses schlossen sich an. Dieter Sawalies von den Linken stimmte der Düsseldorferin zwar zu, dass der Ratschlag, mit Bus und Fahrrad Termine wahrzunehmen, nicht angemessen gewesen sei, er halte die Vorgehensweise der Verwaltung aber für gerechtfertig. „Einzelschicksale gibt es immer", sagte Oliver Müller (SPD). „Aber wenn man da jetzt Tür und Tor öffnet, dann werden wir nur noch über Ausnahmeregelungen sprechen."

Müller zog Unmut auf sich, als er der Antragsstellerin Anregungen mit auf den Weg geben wollte, wie sie die Pflege ihrer Mutter anders koordinieren könnte. So schlug er ihr vor, einen Krankentransport in Erwägung zu ziehen. „Man muss sich bei geänderten Umständen auch fragen, inwieweit man selbst seine Gewohnheiten anpassen kann", so Müller. Diesen Kommentar empfand CDU-Mitglied Christian Rütz als „skandalös". „Es kann ja nicht sein, dass man hier jemanden umerziehen und vorschreiben will, wie sie die Pflege organisieren soll", sagte Rütz und bekam Zustimmung aus beinahe allen Reihen. Auch die Düsseldorferin selbst zeigte sich schockiert von der Äußerung des SPD-Mannes. „Da merkt man, dass er offensichtlich noch nie selbst jemanden pflegen musste."

Rütz regte an, die Evaluierung der dritten Umweltspur, die nach einem Jahr vorgesehen ist, bereits nach sechs Monaten im Frühjahr durchzuführen. „Dabei sollte auch auf besondere Härtefälle wie diesen eingegangen werden." Solche Fälle hätten bereits bei der Einführung der Umweltspur bedacht werden sollen, meint er. Mit der früheren Evaluation waren alle einverstanden.

Die UKD-Mitarbeiterin war nach der Sitzung ernüchtert: „Ich will die sechs Monate nicht abwarten." Sie wolle sich darüber informieren, ob sich ein Bürgerbegehren organisieren lasse. Dass sie ein Einzelfall ist, glaube sie nicht: „Ich wünsche mir einfach, dass sich noch mehr ans Rathaus wenden würden"

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