Bundeszentrale für politische Bildung bpb.de | 03.02.2014 Vor den Europawahlen ist Frankreich vor allem mit sich selbst
beschäftigt: Die Wirtschaftskrise beunruhigt die Franzosen - und sie
sorgen sich um die Rolle ihres Landes in der Welt. Die Medien
debattieren über den schwierigen Aufbruch in Zeiten der Depression und
über das Verhältnis der Grande Nation zu ihren europäischen Nachbarn.
Zugleich wächst aber das Interesse an den anderen EU-Staaten.
Nach dem Schlusspfiff im Pariser Stade de France gibt es kein Halten mehr. Die Franzosen strömen auf die Straßen und feiern. Mit einem unverhofften 3:0 gegen die Ukraine ist die Teilnahme an der WM in Brasilien in letzter Minute gesichert. "Wir sind wieder zurück!", lautet der Schlachtruf.
Wie weggeblasen ist für einen Fußballabend im November all die Tristesse, die seit mehr als einem Jahr über Frankreich hängt. Doch schon einige Tage später steckt das Land wieder in seiner Depression, Klage ist Dauerzustand. Die Wirtschaftslage ist miserabel. Das Elend auf dem Arbeitsmarkt ist seit Monaten Topthema. Und Präsident François Hollande? Hat leider nicht das Format des starken Nationaltrainers, dem er zur WM-Qualifikation gratuliert, wie das Wirtschaftsblatt L’Opinion kommentiert.
In Frankreich sind 3,3 Millionen Menschen arbeitslos, die Quote ist doppelt so hoch wie in Deutschland. Zum Jahreswechsel hatte Hollande eine Trendwende versprochen - Fehlanzeige. Von Wachstum ist wenig zu spüren, doch Steuern und Abgaben sind zum Jahresanfang erneut kräftig gestiegen.
"Ist Frankreich unreformierbar?", fragt besorgt Le Monde. Denn Lehrer protestieren gegen die Schulreform. Handwerker wettern gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Fußballprofis machen mobil gegen die 75-Prozent-Steuer auf Millionengehälter. Bretonen widersetzen sich einer Lkw-Steuer.
Nur noch jeder fünfte Franzose ist Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Ifop zufolge mit Hollandes Amtsführung zufrieden. Damit ist er der unbeliebteste Präsident seit Beginn der Umfragen 1958. Dabei ist es nicht so, dass Hollande und seine Regierung untätig gewesen wären. Innerhalb nur eines Jahres gab es eine erste Arbeitsmarkt- und eine Rentenreform, trotz vehementen Widerstands das Gesetz zur Homo-Ehe, eine Schulreform sowie die Kriegseinsätze in Mali und Zentralafrika.
Doch die Franzosen verlangen mehr Entscheidungskraft. Die zeigt er, als die Klatschpresse aufdeckt, dass der Präsident eine Affäre mit einer Schauspielerin hat. Hollande trennt sich von der "Première Dame“ Valérie Trierweiler. Gleichzeitig gibt er sich in diesen turbulenten Tagen als Reformer: Die Staatsausgaben sollen radikal gesenkt werden. Auf seiner dritten großen Pressekonferenz Mitte Januar schwört Hollande Unternehmen, Gewerkschaften und Bevölkerung auf einen "Pakt der Verantwortung" ein. Um den Unternehmern mehr Investitionen zu ermöglichen, sollen bis 2017 ihre Beiträge für die Familienkasse wegfallen, insgesamt sind das 30 Milliarden Euro. Im Gegenzug müssten die Arbeitgeber Jobs schaffen. "Kämpferisch, bissig und ernster als gewohnt" erlebt La République des Pyrénées den Präsidenten.
Fest steht: Frankreich ist mit sich selbst beschäftigt. Dennoch blicken zahlreiche Medien stets auf Europa. So findet eine Online-Petition der französischen Umweltorganisation Bloom für eine schärfere Regulierung der Tiefseefischerei auf EU-Ebene mit hunderttausenden Unterzeichnern ebenso Beachtung wie Diskussionen über die in Frankreich sehr beliebte E-Zigarette, die von Paris und Berlin angestoßene Konferenz zur Jugendarbeitslosigkeit und die EU-Gipfel. Auch der Militäreinsatz in Zentralafrika wird zum europäischen Thema. Viele Leitartikel unterstützen Hollandes Forderung nach einem stärkeren finanziellen Beitrag der EU-Partner für solche Interventionen.
Die Medien wissen auch: Europa steht still, wenn zwischen dem sozialdemokratischen Präsidenten und der konservativen deutschen Kanzlerin Uneinigkeit herrscht. 2013 trafen sich François Hollande und Angela Merkel besonders oft - wegen der Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des Elysée-Vertrags, des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags. 2014 jährt sich der Beginn des Ersten Weltkriegs zum 100. Mal. Frankreich und Deutschland werden bei den Gedenkveranstaltungen nicht müde, die Friedensdividende des geeinten Europas zu betonen.
Mit Blick auf die Europawahl geht Hollande wie schon lange nicht mehr auf Deutschland zu. Die deutsch-französische Dynamik könne der europäischen Idee Schwung verleihen: Beide Länder müssten Europas Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorantreiben, ihre Sozial- und Steuerpolitik harmonisieren, fordert Hollande: "Man muss vor Europa keine Angst haben, vielmehr fürchten, dass es geschwächt wird oder gar verschwindet." Kurz darauf kündigen die Außenminister beider Länder an, vor der Europawahl gemeinsam für Europa werben, zusammen nach Georgien, Moldawien und Afrika reisen und sich vor EU-Gipfeln besser abzustimmen zu wollen. Die Medien sprechen von einem "neuen Schwung“ im deutsch-französischen Verhältnis.
Das Interesse der französischen Medien an den anderen EU-Ländern - vor allem an Deutschland - ist im Zuge der Krise deutlich gewachsen. "In allen Themen, die innenpolitisch relevant sind, wird fast schon reflexartig geschaut, was die Deutschen machen und was dort klappt, was hier nicht klappt", sagt Frank Baasner vom Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg. Die wirtschaftsstarke Exportnation Deutschland wird bewundert und gefürchtet zugleich.
Die verunsicherte Grande Nation sorgt sich um ihre Souveränität und Position in der EU: Wird die Wirtschafts- und Reformpolitik noch in Frankreich gemacht oder längst aus Brüssel und Berlin diktiert? Hängen in Sachen Wachstum und Sparerfolge inzwischen sogar Länder wie Italien und Spanien die Franzosen ab, fragt Le Figaro und titelt: "Frankreich, schlechter Schüler Europas."
Kein Wunder, dass vor der Europawahl europakritische Stimmen lauter werden. Bereits bei der Präsidentschaftswahl 2012 bekamen antieuropäische Kräfte mehr Zulauf. Jeder dritte Wähler stimmte damals für eine extreme Partei, die das Ende der EU oder deren völligen Umbau herbeisehnt: etwa die Linkspartei Front de Gauche von Jean-Luc Mélenchon und der rechtsextreme Front National von Marine Le Pen. Letztere plädiert für eine Rückkehr zum Franc und zu den Zollgrenzen und wettert gegen die EU-Freizügigkeit. Umfragen sagen ihr bei den französischen Kommunalwahlen im März sehr gute Ergebnisse voraus. Bei den Europawahlen im Mai könnte der Front National laut Erhebungen des Ifop-Instituts gar stärkste Kraft in Frankreich werden.
Nicht nur europakritische Parolen sind vor der Wahl verstärkt zu hören, auch solche gegen den Euro. Wer in diesen Tagen in den Buchhandlungen Frankreichs stöbert, findet ein Büchlein von Professor François Heisbourg, Chef des Londoner Internationalen Instituts für strategische Studien. Heisbourg, stets ein EU-Befürworter, fordert darin provokant den Ausstieg aus dem Euro, um die EU als Ganzes zu retten. Das Buch hat Frankreichs politische Klasse gehörig irritiert.
Kritik am Euro ist in Frankreich natürlich nicht neu. Trotzdem war sich die Mehrheit der französischen Intellektuellen und politischen Meinungsführer einig, dass die Gemeinschaftswährung unantastbar ist. Das blieb auch nach dem Aufsehen erregenden "Non" der Franzosen zum Europäischen Verfassungsvertrag 2005 so.
Aber die Zeiten sind mit der Wirtschaftskrise rauer geworden. Die Folge: Auch in Frankreich werden "neokonservative Stimmen" stärker. Die Zeitschrift Le Point macht bereits einen Trend aus und widmete den "Neokonservativen" vor Kurzem sogar seinen Titel: "Les Néocons. Nouveaux conservateurs à la française".
Die Krise führt auch dazu, dass die Kommentatoren in den Medien verstärkt die Ungleichheiten in der EU kritisieren. Gerade der Exportweltmeister Deutschland mit seinem fehlenden Mindestlohn betreibe einen unfairen Wettbewerb. Eine "französische Kur" verordnet die Wirtschaftszeitung Les Echos dem streberhaften Nachbarn - mit 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, hohem Mindestlohn und einer Rente mit 62.
Doch die wirtschaftliche Malaise wirft auch Schatten auf das Projekt Europa. Laut einer Befragung des Pew-Forschungszentrums sank die Quote der EU-Befürworter in Frankreich vergangenes Jahr von 60 auf 40 Prozent. Zugleich jedoch steht Brüssel unangefochten auf Platz eins in einer Umfrage des französischen Meinungsforschungsinstituts Sofres - bei der Frage, wer am ehesten die Folgen der Wirtschaftskrise bewältigen kann.
Nach dem Schlusspfiff im Pariser Stade de France gibt es kein Halten mehr. Die Franzosen strömen auf die Straßen und feiern. Mit einem unverhofften 3:0 gegen die Ukraine ist die Teilnahme an der WM in Brasilien in letzter Minute gesichert. "Wir sind wieder zurück!", lautet der Schlachtruf.
Wie weggeblasen ist für einen Fußballabend im November all die Tristesse, die seit mehr als einem Jahr über Frankreich hängt. Doch schon einige Tage später steckt das Land wieder in seiner Depression, Klage ist Dauerzustand. Die Wirtschaftslage ist miserabel. Das Elend auf dem Arbeitsmarkt ist seit Monaten Topthema. Und Präsident François Hollande? Hat leider nicht das Format des starken Nationaltrainers, dem er zur WM-Qualifikation gratuliert, wie das Wirtschaftsblatt L’Opinion kommentiert.
In Frankreich sind 3,3 Millionen Menschen arbeitslos, die Quote ist doppelt so hoch wie in Deutschland. Zum Jahreswechsel hatte Hollande eine Trendwende versprochen - Fehlanzeige. Von Wachstum ist wenig zu spüren, doch Steuern und Abgaben sind zum Jahresanfang erneut kräftig gestiegen.
"Ist Frankreich unreformierbar?", fragt besorgt Le Monde. Denn Lehrer protestieren gegen die Schulreform. Handwerker wettern gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Fußballprofis machen mobil gegen die 75-Prozent-Steuer auf Millionengehälter. Bretonen widersetzen sich einer Lkw-Steuer.
Nur noch jeder fünfte Franzose ist Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Ifop zufolge mit Hollandes Amtsführung zufrieden. Damit ist er der unbeliebteste Präsident seit Beginn der Umfragen 1958. Dabei ist es nicht so, dass Hollande und seine Regierung untätig gewesen wären. Innerhalb nur eines Jahres gab es eine erste Arbeitsmarkt- und eine Rentenreform, trotz vehementen Widerstands das Gesetz zur Homo-Ehe, eine Schulreform sowie die Kriegseinsätze in Mali und Zentralafrika.
Doch die Franzosen verlangen mehr Entscheidungskraft. Die zeigt er, als die Klatschpresse aufdeckt, dass der Präsident eine Affäre mit einer Schauspielerin hat. Hollande trennt sich von der "Première Dame“ Valérie Trierweiler. Gleichzeitig gibt er sich in diesen turbulenten Tagen als Reformer: Die Staatsausgaben sollen radikal gesenkt werden. Auf seiner dritten großen Pressekonferenz Mitte Januar schwört Hollande Unternehmen, Gewerkschaften und Bevölkerung auf einen "Pakt der Verantwortung" ein. Um den Unternehmern mehr Investitionen zu ermöglichen, sollen bis 2017 ihre Beiträge für die Familienkasse wegfallen, insgesamt sind das 30 Milliarden Euro. Im Gegenzug müssten die Arbeitgeber Jobs schaffen. "Kämpferisch, bissig und ernster als gewohnt" erlebt La République des Pyrénées den Präsidenten.
Fest steht: Frankreich ist mit sich selbst beschäftigt. Dennoch blicken zahlreiche Medien stets auf Europa. So findet eine Online-Petition der französischen Umweltorganisation Bloom für eine schärfere Regulierung der Tiefseefischerei auf EU-Ebene mit hunderttausenden Unterzeichnern ebenso Beachtung wie Diskussionen über die in Frankreich sehr beliebte E-Zigarette, die von Paris und Berlin angestoßene Konferenz zur Jugendarbeitslosigkeit und die EU-Gipfel. Auch der Militäreinsatz in Zentralafrika wird zum europäischen Thema. Viele Leitartikel unterstützen Hollandes Forderung nach einem stärkeren finanziellen Beitrag der EU-Partner für solche Interventionen.
Die Medien wissen auch: Europa steht still, wenn zwischen dem sozialdemokratischen Präsidenten und der konservativen deutschen Kanzlerin Uneinigkeit herrscht. 2013 trafen sich François Hollande und Angela Merkel besonders oft - wegen der Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des Elysée-Vertrags, des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags. 2014 jährt sich der Beginn des Ersten Weltkriegs zum 100. Mal. Frankreich und Deutschland werden bei den Gedenkveranstaltungen nicht müde, die Friedensdividende des geeinten Europas zu betonen.
Mit Blick auf die Europawahl geht Hollande wie schon lange nicht mehr auf Deutschland zu. Die deutsch-französische Dynamik könne der europäischen Idee Schwung verleihen: Beide Länder müssten Europas Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorantreiben, ihre Sozial- und Steuerpolitik harmonisieren, fordert Hollande: "Man muss vor Europa keine Angst haben, vielmehr fürchten, dass es geschwächt wird oder gar verschwindet." Kurz darauf kündigen die Außenminister beider Länder an, vor der Europawahl gemeinsam für Europa werben, zusammen nach Georgien, Moldawien und Afrika reisen und sich vor EU-Gipfeln besser abzustimmen zu wollen. Die Medien sprechen von einem "neuen Schwung“ im deutsch-französischen Verhältnis.
Das Interesse der französischen Medien an den anderen EU-Ländern - vor allem an Deutschland - ist im Zuge der Krise deutlich gewachsen. "In allen Themen, die innenpolitisch relevant sind, wird fast schon reflexartig geschaut, was die Deutschen machen und was dort klappt, was hier nicht klappt", sagt Frank Baasner vom Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg. Die wirtschaftsstarke Exportnation Deutschland wird bewundert und gefürchtet zugleich.
Die verunsicherte Grande Nation sorgt sich um ihre Souveränität und Position in der EU: Wird die Wirtschafts- und Reformpolitik noch in Frankreich gemacht oder längst aus Brüssel und Berlin diktiert? Hängen in Sachen Wachstum und Sparerfolge inzwischen sogar Länder wie Italien und Spanien die Franzosen ab, fragt Le Figaro und titelt: "Frankreich, schlechter Schüler Europas."
Kein Wunder, dass vor der Europawahl europakritische Stimmen lauter werden. Bereits bei der Präsidentschaftswahl 2012 bekamen antieuropäische Kräfte mehr Zulauf. Jeder dritte Wähler stimmte damals für eine extreme Partei, die das Ende der EU oder deren völligen Umbau herbeisehnt: etwa die Linkspartei Front de Gauche von Jean-Luc Mélenchon und der rechtsextreme Front National von Marine Le Pen. Letztere plädiert für eine Rückkehr zum Franc und zu den Zollgrenzen und wettert gegen die EU-Freizügigkeit. Umfragen sagen ihr bei den französischen Kommunalwahlen im März sehr gute Ergebnisse voraus. Bei den Europawahlen im Mai könnte der Front National laut Erhebungen des Ifop-Instituts gar stärkste Kraft in Frankreich werden.
Nicht nur europakritische Parolen sind vor der Wahl verstärkt zu hören, auch solche gegen den Euro. Wer in diesen Tagen in den Buchhandlungen Frankreichs stöbert, findet ein Büchlein von Professor François Heisbourg, Chef des Londoner Internationalen Instituts für strategische Studien. Heisbourg, stets ein EU-Befürworter, fordert darin provokant den Ausstieg aus dem Euro, um die EU als Ganzes zu retten. Das Buch hat Frankreichs politische Klasse gehörig irritiert.
Kritik am Euro ist in Frankreich natürlich nicht neu. Trotzdem war sich die Mehrheit der französischen Intellektuellen und politischen Meinungsführer einig, dass die Gemeinschaftswährung unantastbar ist. Das blieb auch nach dem Aufsehen erregenden "Non" der Franzosen zum Europäischen Verfassungsvertrag 2005 so.
Aber die Zeiten sind mit der Wirtschaftskrise rauer geworden. Die Folge: Auch in Frankreich werden "neokonservative Stimmen" stärker. Die Zeitschrift Le Point macht bereits einen Trend aus und widmete den "Neokonservativen" vor Kurzem sogar seinen Titel: "Les Néocons. Nouveaux conservateurs à la française".
Die Krise führt auch dazu, dass die Kommentatoren in den Medien verstärkt die Ungleichheiten in der EU kritisieren. Gerade der Exportweltmeister Deutschland mit seinem fehlenden Mindestlohn betreibe einen unfairen Wettbewerb. Eine "französische Kur" verordnet die Wirtschaftszeitung Les Echos dem streberhaften Nachbarn - mit 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, hohem Mindestlohn und einer Rente mit 62.
Doch die wirtschaftliche Malaise wirft auch Schatten auf das Projekt Europa. Laut einer Befragung des Pew-Forschungszentrums sank die Quote der EU-Befürworter in Frankreich vergangenes Jahr von 60 auf 40 Prozent. Zugleich jedoch steht Brüssel unangefochten auf Platz eins in einer Umfrage des französischen Meinungsforschungsinstituts Sofres - bei der Frage, wer am ehesten die Folgen der Wirtschaftskrise bewältigen kann.
