Amnesty Journal | 6/7.2016

Scharfschützen, Drohnen, Spürhunde: Die Europameisterschaft in Frankreich soll ein fröhnliches Fußballfest werden, doch die Angst vor Terror hält das Land in Atem. Wegen der EM wurde nun der umstrittene Ausnahmezustand verlängert.

Sie nippen an ihrem Kaffee und schauen zum Stadion am Ende der Straße. Stéphane (19), Mehdi (21) und Salah (22) stehen vor der Bar „Le Mondial“ und diskutieren über die Fußball-Europameisterschaft. „In den vier EM-Wochen wird Saint-Denis das Herz Frankreichs sein“, sagt Mehdi. Sowohl das Eröffnungsspiel als auch das Finale finden hier statt. Die drei sind sich sicher: Saint-Denis wird einen Monat lang ein Fußballfest feiern. „Wir werden zeigen, dass unser Ort nicht nur ein Problemort ist.“

Die drei jungen Dionysiens, wie die Einwohner der nördlichen Pariser Vorstadt Saint-Denis genannt werden, wohnen gleich um die Ecke des Stade de France. An dem Abend des 13. November, als sich am Stadion während des Freundschaftsspiels Frankreich-Deutschland drei Selbstmordattentäter in die Luft sprengten, schauten sie das Spiel zu Hause im Fernsehen. „Wir dachten zuerst, jemand zündet Kracher“, sagt Salah. Erst später erfuhren sie, dass am Stadion und in Paris Anschläge passierten, die 130 Menschen in den Tod rissen und 350  Menschen zum Teil schwer verletzten. Die Terroristen in Saint-Denis wollten ihre Sprengstoffgürtel eigentlich im Stadion zünden. Weil sie nicht durch die Kontrollen kamen, sprengten sie sich draußen in die Luft. Als in der Woche darauf Saint-Denis auch noch Schauplatz eines Anti-Terror-Einsatzes wurde, bei dem Sondereinsatzkommandos sich lange Schusswechsel lieferten mit den mutmaßlichen Attentätern und deren Helfern, war Saint-Denis erneut in den Negativschlagzeilen - wo doch die Stadt sowieso schon wegen ihrer sozialen Probleme bekannt ist.

Doch nun steht vom 10. Juni bis 10. Juli die EM bevor. Die drei jungen Männer werden viel Zeit beim Public Viewing in der Fanzone verbringen. „Wir hoffen sehr, dass das wie geplant stattfindet, denn in diesen Zeiten des Ausnahmezustands weiß man ja nie.“

Es ist eine Europameisterschaft in schwierigen Zeiten. 2015 war für Frankreich ein traumatisierendes Terrorjahr: Im Januar die Anschläge auf die Redaktion der Satirezeitung Charlie Hebdo und den jüdischen Supermarkt Hyper Cacher. Die Attacke auf eine Gasfabrik im Großraum Lyon im Juni. Das durch mutige Reisende verhinderte Blutbad in einem Thalys-Zug von Amsterdam nach Paris. Und schließlich die Terrorattacken am 13. November. Und dennoch: Acht von zehn Franzosen wollen laut Umfragen, dass die EM trotz Terrorgefahr stattfindet. „Es stand niemals zur Debatte, die EM 2016 zu verlegen oder ausfallen zu lassen“, sagte Staatspräsident François Hollande wenige Tage nach den Terroranschlägen von Brüssel. Und der Premierminister sprach aus, was viele Franzosen denken: Die EM ausfallen zu lassen, wäre eine Niederlage, damit würde man die Terroristen siegen lassen.

Für die Sicherheitsleute wird das Fußballfest ein enormer Kraftakt. Zehn Austragungsorte, erstmals 24 Teams, 51 Spiele. 2,5 Millionen Zuschauer in den Stadien, weitere sieben Millionen in den zehn geplanten Fanzonen, in die zwischen 10000 und 100000 Zuschauer strömen werden, um die Partien auf großen Leinwänden mitzuverfolgen.

EM-Chef Jacques Lambert kündigte schon Monate vor der EM an, dass vieles anders werden wird bei dieser EM. Fans müssen Geduld mitbringen und früher an den Stadien sein: Beim Einlass soll eine doppelte Kontrolle stattfinden. Pro Spiel sollen etwa 900 private Sicherheitsleute eingesetzt werden. Insgesamt werden während der EM 10.000 private Sicherheitskräfte engagiert. Zum Einsatz kommen Scharfschützen, Drohnen, Spürhunde. Elite-Polizisten schützen die Spieler und Mannschaftsquartiere.

Wird es gelingen, in nervösen Zeiten des Ausnahmezustands ein fröhliches, unbeschwertes Fußballfest zu feiern? Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve schließt nicht aus, dass Fanzonen bei Gefahr abgesagt werden. Diese machen den Behörden am meisten Sorgen. Deswegen sind für sie ähnliche Sicherheitskontrollen geplant wie in den Stadien. Gepäck darf nicht mitgebracht werden, außerdem gibt es Videoüberwachung. Im schlimmsten Fall müssten bei Terrorbedrohungen oder -attacken auch Spiele abgesagt werden. Sie könnten zum Beispiel am darauffolgenden Tag nachgeholt werden, eventuell in einem anderen Stadion und auch ohne Zuschauer.

Dass Stadien zu Festungen werden, hat auch Folgen für deren Nachbarn. Zouheir Zarai tippt am Tresen seines Restaurants „Events“ Bestellungen in die Kasse ein. Es liegt in der Rue Jules Rimet direkt am Stade de France. Es war vor seiner Bar, wo sich der erste von drei Selbstmordattentätern in Saint-Denis in die Luft sprengte. Ein 63-Jähriger wurde durch die Explosion mit in den Tod gerissen. Die Fenster zerbarsten, alles war voller Glassplitter und Überresten des Attentäters. Einige Mitarbeiter hatten Nägel in den Beinen oder Armen, denn die Täter hatten ihre Sprengstoffgürtel damit bestückt.

Fast drei Monate musste Zarai das Restaurant schließen. Er beklagt ein Drittel weniger Umsatz in den vergangenen Monaten. Jetzt schimpft er  über die UEFA und die Präfektur. Wegen eines zusätzlichen Sicherheitszauns sollen die Parkplätze in der Straße wegfallen – und die Stadionsbesucher direkt in das Stadion gelenkt werden. „Ich glaube, da geht es weniger um Sicherheit als darum, dass die Sponsoren Geld verdienen statt wir.“ Dabei hofften hier doch alle, dass mit der EM endlich wieder die Kassen klingeln und die Normalität zurückkehrt.

Seit November lebt das Land mit dem Ausnahmezustand. Die Regierung wird nicht müde, vor einer hohen Terrorgefahr zu warnen. Frankreich befindet sich offiziell im Krieg. Auf den IS, Staatsfeind Nummer eins, reagiert man nicht nur mit Jagdbombern über Syrien, sondern auch mit Maßnahmen an der Heimatfront.

In Frankreich war der „état d’urgence“ zuletzt während der Vorstadtunruhen 2005 verhängt worden, damals jedoch nur in vereinzelten Departements. Den Ausnahmezustand für das gesamte Land rief der Präsident bereits in der Nacht nach dem Anschlägen vom 13. November aus. Das gab es zuletzt während des Algerienkriegs vor mehr als einem halben Jahrhundert. Erst wurde er am 19. November 2015, dann am 16. Februar 2016 verlängert, bei Redaktionsschluss des Amnesty Journals sollte er ab 26. Mai zum dritten Mal verlängert werden – und zwar um zwei Monate bis zum Ende der EM und der Tour de France, die vom 2. bis 24. Juli stattfindet. Das müsse sein, um die Sicherheit bei diesen sportlichen Großereignissen gewährleisten zu können, so die Regierung.

Das Gesetz des Ausnahmezustands stammt vom 3. April 1955: Wenn eine „unmittelbare Gefahr durch schwere Bedrohungen der öffentlichen Ordnung“ besteht oder „im Fall von Ereignissen, die wegen ihrer Art und ihrer Schwere eine öffentliche

Katastrophe darstellen“, kann der Ministerrat zusammentreten und unter dem Vorsitz des Staatspräsidenten den Ausnahmezustand verhängen. Sicherheitsbehörden, Geheimdienste und Ermittler erhalten bedeutende Sonderrechte, die können die bürgerlichen Rechte und Freiheiten stark beschränken.

Konkret heißt dies: Der Innenminister und die Präfekten können Veranstaltungssäle vorübergehen schließen lassen, Versammlungen sowie Demonstrationen verbieten. Nach dem 13. November fanden in Paris für einige Tage keine Theateraufführungen und Konzerte mehr statt, städtische Einrichtungen wie Schulen und Schwimmbäder hatten zu, Märkte fielen aus. Während der COP 21 wurden die geplanten Großdemonstrationen für den Klimaschutz in den französischen Städten verboten. Allerdings schritten die Behörden trotz des Ausnahmezustands nur selten ein bei der antikapitalistischen Protestbewegung „Nuit debout“, wo sich in ganz Frankreich seit Ende März vor allem junge Leute auf Plätzen versammeln.

Die Präfekten können den freien Verkehr von Personen oder Fahrzeugen an bestimmten Orten und Uhrzeiten verbieten. Sie können Schutzzonen einrichten, zum Beispiel um Plätze und Gebäude.  Sie können auch Personen verbieten, sich in bestimmten Regionen aufzuhalten, wenn vermutet wird, dass diese die „öffentliche Gewalt behindern wollen“.

Präfekten können während des Ausnahmezustands auch ohne richterliche Zustimmung Hausarreste verhängen. Hausdurchsuchungen am Tag und in der Nacht können ohne Beschluss eines Richters durchgeführt werden – dieses Sonderrecht wurde bei der dritten Verlängerung ausgeklammert, weil die meisten „identifizierten Orte“ bereits durchsucht wurden.  

Die Ermittler machten von diesen enormen Möglichkeiten reichlich Gebrauch. Bei einer ersten Bilanz zum Ausnahmezustand Ende Februar sprach der Innenminister von fast 3400 Hausdurchsuchungen. Allerdings führten diese zu nur fünf Verfahren wegen Terrorverdachts. Bei den Durchsuchungen wurden 254 Drogenfunde gemacht. Sichergestellt wurden 587 Waffen, darunter 42 Kriegswaffen. 400 „mutmaßliche Gefährder“ waren unter Hausarrest gestellt worden. Mehrere Moscheen wurden geschlossen.

Doch die Kritik am Ausnahmezustand wächst. Amnesty International zweifelt an der Verhältnismäßigkeit der Vorgehensweise der französischen Regierung. Die französische ai-Sektion forderte in einem Bericht bereits im Februar die französische Regierung auf, den Ausnahmezustand zu beenden. Konkrete Ergebnisse zur Terrorverhinderung gäbe es nur wenige. Doch durch die Hausdurchsuchungen und Arreste würden Menschen stigmatisiert, diskriminiert, traumatisiert, einige von ihnen hätten sogar ihre Arbeit verloren. Menschenrechte würden verletzt, Polizei und Sicherheitsbehörden nur wenig kontrolliert, sagte der  Europa-Chef von Amnesty International, John Dalhuisen.

Auch die Vereinten Nationen kritisierten den Ausnahmezustand und das weitreichende Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation in Frankreich als unangemessen. Selbst  Umweltaktivisten würden unter Hausarrest gestellt. Die Mehrheit der Eingriffe betreffe zudem Franzosen muslimischen Glaubens, sagte Izza Leghtas von Human Rights Watch. Diese würden sich mehr und mehr Bürger zweiter Klasse fühlen. Anwälte kritisieren, dass Mandanten seit Monaten wegen falscher Daten bei den Nachrichtendiensten unschuldig unter Hausarrest stünden.

Die Zeitung „Le Monde“ berichtete mehrmals darüber, wie einige der Durchsuchungsaktionen der Behörden abgelaufen sind – und welche zahlreichen „Kollateralschäden“ für Unschuldige sie mit sich zogen. Immer wieder gehen die Einsatzkräfte bei Hausdurchsuchungen brutal vor, verwüsten unnötig Wohnungen, beleidigen die Bewohner. Sind die Polizisten abgezogen ohne einen einzigen Beweis für eine Straftat, bleiben manche Betroffenen nicht nur auf Reparaturkosten sitzen, sondern leiden unter Angstzuständen. Anwälte sprechen bereits von „Ausnahmezustands-Opfern“. Viele Aktionen führten zu keinem Ergebnis, sie wirkten vielmehr strategielos und willkürlich. Man erlebe eine Zeit, wo allein ein Verdacht ausreiche für eine Hausdurchsuchung.

Eine groß geführte Debatte über diesen monatelangen Ausnahmezustand gibt es in Frankreich kaum. Das liegt sicher an der Schockstarre nach den grausamen Attentaten und dem großen Bedürfnis nach Sicherheit. Immer wieder verkündet die Regierung, dass angeblich geplante Attentate vereitelt wurden – etwa auf eine Kirche bei Paris. „Die Regierung sagt, wir nehmen Euch ein paar Freiheiten, aber es geht um Eure Sicherheit. Die Umfragen bestätigen, dass die Leute damit einverstanden sind“, sagt der Pariser Soziologe Manuel Cervera-Marzal. Doch es gäbe auch ein großes Interesse auf Seiten der Regierung und der Wirtschaft, dass der Ausnahmezustand möglichst lange dauere. „Die Sonderrechte durch den Ausnahmezustand haben auch dazu geführt, Demonstrationen zu verhindern und gegen Umweltaktivisten vorzugehen. Ein Gesetz, das eigentlich da ist um gegen Terroristen vorzugehen, wird zum Teil auch genutzt gegen Regierungskritiker“, Cervera-Marzal. Die französische Waffenindustrie sei unterdessen sehr zufrieden wegen deutlich gestiegener Umsatzzahlen.

Allerdings: Den Plan, künftig verurteilten Terroristen die Staatsangehörigkeit abzuerkennen und den Ausnahmezustand sogar in der Verfassung zu verankern, musste der sozialistische Präsident Hollande wegen der heftigen Kritik der Opposition und der eigenen Parteilinken schließlich aufgeben.

Die meisten Franzosen und ausländischen Touristen spüren im Alltag jedoch den Ausnahmezustand eher wenig. Man sieht die Folgen der Terrorgefahr an der Präsenz der vielen Polizisten, Gendarmen und Soldaten. 10000 Soldaten patrouillieren im ganzen Land schwer bewaffnet mit Maschinengewehren. Egal ob in großen Einkaufszentren, Theatern, Museum, Konzertsälen oder bei den Sehenswürdigkeiten: Tasche auf. Sicherheitsleute wollen einen – oft sehr oberflächlichen - Blick hineinwerfen. Inzwischen wird man oft noch gebeten, den Mantel zu öffnen. Denn einige der Attentäter bei den Anschlägen am 13. November sprengten sich mit Sprengstoffgürteln in die Luft.

Die meisten dieser Sicherheitskontrollen existieren aber nicht erst seit 2015. Sie hängen zusammen mit dem schon in den Jahren vorher geltenden Sicherheitsplan gegen Terrorismus, den „Plan Vigipirate“. Der Plan Vigipirate ist überall spürbar – etwa in Bahnhöfen. Bei manchen TGV-Verbindungen kontrollieren Bahnmitarbeiter die Tickets schon am Bahnsteig vor dem Einstieg in den Schnellzug. Wer mit dem Thalys von Paris nach Deutschland fährt und Gepäck dabei hat, muss flughafenähnliche Sicherheitsschleusen passieren. Und Gepäckanhänger sind in Frankreichs Zügen längst Pflicht für jedes Gepäckstück.

Geduld brauchen die Pariser häufig in der Metro. Ist in den Durchsagen von  „colis suspect“ die Rede, hat man Pech: Diese verdächtigen, herrenlosen Gepäckstücke, Taschen oder Päckchen führen meist dazu, dass die Metrostation geräumt wird, Spezialisten den Gegenstand prüfen und eventuell unschädlich machen - das dauert.

Das Ziel des Plan Vigipirate laut Regierung: Land und Bürger gegen die Terrorbedrohung zu schützen, eine Kultur der Wachsamkeit schaffen, um Attentate zu verhindern, Attentäter abschrecken. Doch jeder weiß: Es geht wohl vor allem um eine gefühlte Sicherheit – gerade für die Großstadtbewohner. Jeder weiß: Ein Anschlag kann trotz allem immer wieder passieren.