In Nürnberg fand am 14. und 15. Oktober die KOMMUNALE 2015 statt, die Fachmesse für den Kommunalbedarf. Zur Eröffnung der Messe waren neben dem Geschäftsführenden Präsidialmitglied des Bayrischen Gemeindetages, Dr. Jürgen Busse, auch Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags geladen. Unerwartet anders verlief die anschließende Pressekonferenz, bei der die Messe eher in den Hintergrund rückte.
Die Flüchtlingskrise war bei der diesjährigen Pressekonferenz der KOMMUNALE das brisante Hauptthema. Moderator Wilfried Schober vom bayrischen Gemeindetag, hätte sich mit Sicherheit lieber einem weniger aufreibenderen Thema als diesem zugewandt. Trotzdem war es auf der Pressekonferenz der KOMMUNALE 2015 nicht abwendbar. „Wir müssen der Bevölkerung zeigen, dass wie ihre Probleme ernst nehmen", eröffnete Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl in seiner Rede vor den geladenen JournalistInnen. Die Flüchtlingskrise stelle sowohl die Bundesrepublik, als auch den Freistaat Bayern, insbesondere aber für die bayrischen Gemeinden, Märkte und Städte eine enorme, fast unstemmbare Herausforderung dar, argumentierte Brandl. Ferner wies er darauf hin, dass dringend eine finanzielle Lösung gebraucht werde. An eine Integration sei in der derzeitigen Situation noch gar nicht zu denken. Brandl äußerste sich auch besorgt über die ethno-religiösen Differenzen und den Bildungsunterschied der Flüchtlinge. Eine Integration sei bei einer Quote von 85% Bildungsunterschied nur sehr schwer möglich. Zudem müsse man sich der Frage stellen, ob sich der Großteil überhaupt integrieren lassen wolle.
Die beiden anderen Gäste, Dr. Jürgen Busse und Christian Arnold, seines Zeichens Abteilungsleiter für Partner- und Publikumsveranstaltungen der Messe Nürnberg, hüllten sich zu diesem Thema in Schweigen.
Dr. Uwe Brandl führte wortsicher die Konferenz und stellte sich den zahlreichen anschließenden Fragen der Pressevertreter. „Wenn ich mich in meinem Freundeskreis so umhöre, dann bin ich wirklich entsetzt", sagte Brandl mit Hinblick auf den Zuwachs von rechts-populistischen Gruppierungen in Deutschland. „Ich will nicht, dass die BRD ein anderes Gesicht bekommt." Schuld daran sei besonders Berlins Asylpolitik, die die Sorgen und Ängste der Bürger schüre, anstatt sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Insbesondere in den Gemeinden und Kommunen sei dies ein Problem. Derzeit werde mit Hochdruck an einem Fragenkatalog für die Gemeinden gearbeitet, um Ressentiments zu brechen, sagte Dr. Jürgen Busse.
Abschließend äußerte sich Brandl auch über den Kriminalitiätszuwachs unter den Flüchtlingen. Brandl: „Derzeit leisten wir uns den Luxus, straffällige Asylbewerber hierzubehalten. Das tun andere Ländern nicht." Auf die Frage eines Journalisten, warum auf der KOMMUNALE 2015 lediglich ein einziger Messestand für Asylbedarfsmaterialien sei, entgegnete man mit einem unsicherem Lachen. Man sei sich der Problematik durchaus bewusst, jedoch seien die Kapazitäten auch auf logistischer Ebene inzwischen mehr als ausgereizt. Und auch hier war es wieder Brandl, der das Wort übernahm. „Es kann nicht sein, dass wir weiterhin so tun, als kenne das Asylrecht keine Grenzen. Unsere Probleme sind derzeit nur von logistischer Natur. Was in ein paar Jahren auf uns zukommt, ist eine ganz andere Frage."