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USA ignorieren die Fluchtgründe

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Nicht willkommen: US-Grenzschützer verhaften Migranten im US-mexikanischen Grenzgebiet.

Die Tonaufnahmen gingen um die Welt: Verzweifelte Schreie von zehn kleinen Kindern, die mit tränenerstickter Stimme nach ihren Eltern rufen. Aufgenommen worden waren sie in einer Einrichtung des US-Grenzschutzes, in der Kinder getrennt von ihren Eltern untergebracht sind, veröffentlicht hatte sie das investigative US-Medium ProPublica. Die Kinder, die in der bewegenden Aufnahme zu hören sind, kommen nach Angaben von ProPublica alle aus Zentralamerika. Das ist kaum verwunderlich, denn es sind vor allem Menschen aus den Staaten des "nördlichen Dreiecks" - gemeint sind Guatemala, El Salvador und Honduras - die vor der desaströsen Lage in ihrer Heimat fliehen und versuchen, in die USA zu gelangen.

Doch die Migranten, die vor Gewalt und Kriminalität in ihrer Heimat fliehen, werden an der Grenze zu den USA selbst wie Straftäter behandelt: Kinder und Eltern werden getrennt, die Eltern in Haft genommen. Zwar hat US-Präsident Donald Trump versprochen, die viel kritisierte Familientrennung nun wieder aufzuheben, doch auch ohne diese Praxis wird das US-amerikanische Asylrecht immer restriktiver ausgelegt. Erst vor wenigen Tagen hat US-Justizminister Jeff Sessions angekündigt, dass sich in Zukunft Migranten nicht mehr auf Bandenkriminalität oder häusliche Gewalt in ihren Heimatstaaten berufen können, um Asyl zu erhalten - Fluchtgründe, die auf viele zentralamerikanische Migranten zutreffen.

Auch bisher war es allerdings nicht einfach für die Migranten, ihre konkrete Gefährdung durch kriminelle Banden oder häusliche Gewalt im Einzelfall nachzuweisen - nach der neuen Regelung wäre selbst das nicht mehr möglich. Trotzdem könnten sich einige Gerichte auch in Zukunft über die neue Richtlinie von Sessions hinwegsetzen, meint Marco Pérez Navarrete von der Heinrich-Böll-Stiftung in El Salvador: "Auch wenn der Spielraum geringer wird, glaube ich nicht, dass sich die Richterinnen und Richter blind an die Verordnungen der US-Regierung halten werden." Zweifelhaft dürfte auch sein, ob die harte Einwanderungspolitik der USA überhaupt dazu geeignet ist, die Zahl der Migranten zu reduzieren. "Die Menschen werden weiter flüchten", sagt Pérez Navarrete. "Selbst die, die wieder zurückgeschickt werden, sehen oft nur die Option, es noch einmal zu versuchen."

Laut Untersuchungen des US-amerikanischen Pew Research Centers ist der Anteil von Migrantinnen und Migranten aus dem "nördlichen Dreieck" an der Gesamtmigration in die USA in den vergangenen Jahren gestiegen, während er im Fall von Mexiko zurückgegangen ist. "Viele Menschen fliehen vor der Gewalt in ihrer Heimat, zum Beispiel durch die Jugendbanden", sagt der honduranische Menschenrechtsexperte Dennis Muñoz. Die Situation in ihren Heimatstaaten ist für viele Menschen im "nördlichen Dreieck" so unerträglich geworden, dass sie als einzigen Ausweg die Flucht in die USA sehen. Guatemala, El Salvador und Honduras zählen zu den Ländern mit den höchsten Mordraten weltweit, häusliche Gewalt vor allem gegen Frauen und Kinder ist weit verbreitet. Aufgrund der prekären wirtschaftlichen Lage der Länder leben viele Menschen in Armut und haben kaum die Möglichkeit, für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Hinzu kommt der Einfluss der so genannten pandillas - Jugendbanden, die ganze Stadtteile kontrollieren und beispielsweise Schutzgeldzahlungen von den Anwohnern erpressen. Die schwachen staatlichen Institutionen sind nicht in der Lage, die Menschen ausreichend zu schützen - und oft selbst von der organisierten Kriminalität unterwandert.

US-Präsident Trump, der seine restriktive Migrationspolitik stets auch damit begründet hat, die USA vor dem Eindringen eben jener Jugendbanden aus Zentralamerika schützen zu wollen, muss sich von seiner eigenen Grenzschutzbehörde eines Besseren belehren lassen: In einer Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Senats berichtete Behördenchefin Carla Provost bereits vor einem Jahr, dass seit 2011 von 250 000 an der US-mexikanischen Grenze aufgegriffenen unbegleiteten Minderjährigen nur 56 mutmaßliche oder tatsächliche Verbindungen zu Jugendgangs hatten - das entspricht einer Quote von gerade einmal 0,02 Prozent.

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