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Nigeria: Ein Staat im Endstadium

Der Anführer von Boko Haram, Abubakar Shekau, in einem Propagandavideo vom 17.2.15

Am vergangenen Samstag fahren Militärjeeps in Nigerias Innenstädten auf. Auf den Plätzen und entlang der Hauptstraßen sind auf einmal SoldatInnen unterwegs. Sie tun nichts, wollen nur gesehen werden. "Hat noch jemand außer mir diese ungewöhnliche Truppenpräsenz bemerkt?", will in der Millionenstadt Ibadan die Autorin Lola Shoneyin wissen. "Wer hat denn dafür das Drehbuch geschrieben?" Es ist der Morgen des 7. Februar, eine Woche vor dem geplanten Wahltermin. 

In der Hauptstadt Abuja fährt der Vorsitzende der nigerianischen Wahlkommission, Attahiru Jega, an diesem Morgen zu einem Treffen mit Parteivertretern. Es geht um die Verschiebung der Wahlen. Seit Tagen wird darüber spekuliert, seit der Sicherheitsberater des Präsidenten als erster die Möglichkeit ins Spiel gebracht hat. Präsident Goodluck Jonathan, der zuletzt immer mehr Boden an seinen prominentesten Gegenspieler Mohammadu Buhari verloren hat, schweigt. Wenn er sich äußert, betont er die Unabhängigkeit von Jegas Kommission. Doch an diesem Samstag werden Fakten geschaffen, von den Generälen, die Präsident Jonathan während seiner Amtszeit ernannt hat. Jega trifft sich noch mit der Zivilgesellschaft, während die Details längst öffentlich gehandelt werden. Als er sich um 21 Uhr der Presse stellt und die Verschiebung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen um sechs Wochen bekannt gibt, macht er offen das Militär für die Entscheidung verantwortlich. " Die Armee hat uns erklärt, dass sie ihre Kräfte auf die Terroroperation gegen Boko Haram konzentrieren muss und deshalb womöglich nicht die Sicherheit während der Wahlen garantieren kann wie bisher." Weil die Wahlkommission kein Sicherheitsdienst sei, sei ihr keine Wahl geblieben. "Die Behörden haben uns versichert, dass sie innerhalb der kommenden sechs Wochen wieder Normalität im Land herstellen können - wir können nur hoffen, dass das gelingt." 

In den sozialen Netzwerken bricht sich die aufgestaute Wut über Nigerias politische Klasse Bahn. Die Tatsache, dass die überall verteilten Militärs Ausschreitungen auf den Straßen verhindern, facht die Wut nur weiter an. Denn ganz offensichtlich kannte das Militär schon die Ergebnisse, bevor die Beratungen am Samstag überhaupt begannen. Ein Politschauspiel der Mächtigen, wie es in Nigeria gang und gäbe ist. "Diese Entscheidung ist eine Provokation und ein deutlicher Rückschritt für Nigerias Demokratie", wettert ein Sprecher von Buharis Partei APC. Allgemein wird die Verschiebung als Vorteil für Jonathan gesehen, der seinen Wahlkampf aus der Staatskasse begleicht und jetzt bis Ende März weiter für sich werben wird. Doch gerade junge Wähler fühlen sich um ihr Wahlrecht betrogen, mutmaßen weitere Einflussnahme. Vielleicht nutzt die Entscheidung deshalb auch Buhari. Nur eines glaubt niemand: dass die Wahlen tatsächlich verschoben wurden, weil der seit sechs Jahren tobende Krieg mit Boko Haram in sechs Wochen beendet sein wird. Selbst aus dem umkämpften Nordosten dringen vor allem enttäuschte Stimmen. Die Verschiebung der Wahl drohe das Land zu spalten, warnen Kommentatoren mehrerer nigerianischer Zeitungen. 

Doch in Wirklichkeit ist Nigeria längst gespalten. Afrikas bevölkerungsreichster Staat befindet sich im Endstadium. Nirgendwo ist das so deutlich wie im entlegenen Nordosten, wo die islamistische Terrorgruppe Boko Haram seit vergangenem Herbst ein Gelände kontrolliert, das so groß ist wie Belgien.
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(Der vollständige Text auf woz.ch)
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